Der Zeitplan einer Landwirtschaftsministerin ist eng getaktet. Trotzdem nahm sich Cornelia Schmachtenberg (CDU) in den ersten 100 Tagen im Amt viel Zeit, um die Menschen und Betriebe im ländlichen Raum besser kennenzulernen. Welche Eindrücke sie dabei gesammelt hat und was sie in der laufenden Legislaturperiode noch erreichen möchte, schilderte sie dem Bauernblatt.
Sie sind mittlerweile mehr als 100 Tage im Amt. Wie gefällt Ihnen der Job als Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein?
Das Amt gefällt mir sehr gut. Es macht Spaß, mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu sein. Gleichzeitig ist es eine große Aufgabe. Aber ich finde, wir haben in den ersten 100 Tagen schon viel erreicht.
Wie sind Sie am Kabinettstisch aufgenommen worden?
Ich bin sehr gut aufgenommen worden. Die meisten Kabinettskolleginnen und -kollegen kenne ich aus dem Parlamentsbetrieb schon seit einigen Jahren.
Zwischen Ihrem Haus und dem Umweltministerium gibt es inhaltliche Schnittmengen. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne)?
Wir stehen in ständigem Kontakt, telefonieren regelmäßig und tauschen uns intensiv aus. Dabei diskutieren wir offen unsere Sichtweisen und geplanten Vorhaben. Mein Ziel ist, dass wir gemeinsam noch viele gute Projekte für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.
Wie würden Sie Ihre Strategie für erfolgreiche Politik beschreiben?
Mir ist es wichtig zuzuhören, vor Ort im Austausch zu sein und dass man nicht mit vorgefestigter Meinung in gewisse Themen geht. Natürlich habe ich Ziele und Vorstellungen, wie sich die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein entwickeln sollte, aber es gibt nicht die eine Meinung. Das muss man einfach akzeptieren. Ich habe festgestellt, dass die Ziele verschiedener Interessengruppen häufig gleich sind, die Wege dahin aber oft sehr unterschiedlich gesehen werden.
Mit welchen Erwartungen sind Sie in das Ministeramt hineingegangen? Gab es Überraschungen?
Inhaltlich hat mich wenig überrascht. Ich merke, welche besondere Außenwirkung man als Ministerin hat und wie anders man wahrgenommen wird, obwohl ich persönlich die gleiche Person geblieben bin – nur der Job hat sich geändert.
Sie haben kürzlich den Zukunftspreis Landwirtschaft verliehen, den Ihr Vorgänger im Amt, Werner Schwarz (CDU), initiiert hat. Warum sind solche Preise aus Ihrer Sicht wichtig?
Die Preisverleihung war ein schöner Termin. Wir haben so viele großartige Betriebe in diesem Land. Der Preis ist ein Zeichen der Wertschätzung und zeigt auch, wie erfolgreich der Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein war. Der Preis ist also auch als Teil der Umsetzung der 24 Thesen in die Praxis zu verstehen.
Wird es eine Wiederholung des Zukunftspreises geben?
Über die Fortsetzung des Preises diskutieren wir im Moment. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass wir den Zukunftsdialog anders weiterentwickeln. Dazu finden derzeit Gespräche statt.
Die Tierhaltung und insbesondere die Veredlungsbetriebe stehen unter Druck. Das Bundesprogramm zum Umbau Tierhaltung läuft aus, Schlachtstätten schließen, Tierwohlanforderungen steigen. Wie sehen Sie die Zukunftsaussichten der Tierhaltung in Schleswig-Holstein?
In diesem Sektor passiert im Moment sehr viel, obwohl landwirtschaftliche Betriebe eigentlich Planungssicherheit brauchen. Die ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht in der Form gegeben, wie ich sie mir wünsche. Wir kamen aus einem Prozess mit der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission, die Lösungsvorschläge erarbeitet haben – diese wurden jedoch nicht umgesetzt. Dass das Bundesprogramm im August ausläuft, ist schade, weil unsere Betriebe Planungssicherheit brauchen. Zudem wissen wir nicht, wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz final aussehen wird. Auch das ist nicht gut für die Betriebe. Dazu kommt noch die Schließung des Schlachthofs in Perleberg. Es gibt also viele Ungewissheiten. Ich werde mich für Planungssicherheit einsetzen. Durch die Überführung der Stallbauförderung in die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist aber klar, dass wir dafür insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben werden.
Sie haben eine Klarstellung für die Düngerausbringung auf leicht überfrorenen Böden vorgenommen. Warum?
Klar ist, dass die Landesdüngeverordnung weiterhin gilt und dass wir auf wassergesättigten, gefrorenen und schneebedeckten Böden nicht düngen dürfen. Die Klarstellung für angefrorene Böden ist fachlich sinnvoll – zum einen zum Schutz des Bodens, zum anderen für eine effizientere Nährstoffaufnahme durch die Pflanzen. Dabei müssen die Böden tagsüber vollständig auftauen und aufnahmefähig sein. Die Betriebe brauchen mehr praxistaugliche Lösungen, auch mit Blick auf die Bundesdüngeverordnung. Klar ist auch, dass wir gewässerschonend arbeitende Betriebe entlasten müssen. Mit der Plattform Endo-SH sind wir in Schleswig-Holstein schon auf einem sehr guten Weg.
Neben der Landwirtschaft melden auch Naturschutz, Infrastruktur und Erneuerbare Energien Flächenbedarf an. Wie navigieren Sie politisch durch die bestehenden Zielkonflikte?
Wichtig ist, dass wir auch hier im Gespräch bleiben. Fläche ist endlich. Ich glaube, wir brauchen eine große Lösung, haben in dieser Legislaturperiode aber nur noch gut ein Jahr. Ein Projekt, das wir noch angehen wollen, ist die Einrichtung von Niederungsbeiräten. Es braucht Plattformen, wo Menschen zusammenkommen, miteinander reden und gemeinsam Lösungen für eine Region finden.
Die Landesregierung hat die Mittel im Rahmen der Wildgänserichtlinie von 350.000 € auf 1,2 Mio. € erhöht. Wie wollen Sie das Wildvogelmanagement zukünftig gestalten?
Es war ein richtiges Zeichen, dass wir die Mittel aufgestockt haben. Die Grünlandentschädigung wurde somit verdreifacht. Mir ist aber auch bewusst, dass Landwirtinnen und Landwirte am liebsten diese Entschädigung nicht hätten, sondern ihre Flächen ordentlich bewirtschaften wollen. Mein langfristiges Ziel ist daher, dass wir ein Bestandsmanagement hinbekommen. Ein entsprechendes Schreiben mit dem Vorschlag, den Schutzstatus der Wildgänse zu verringern, werde ich an die EU-Kommission richten. Es ist einfach für jeden Betrieb eine psychische und wirtschaftliche Belastung, wenn man hinausfährt und alles vollgekotet und abgegrast ist.
Psychisch belastend für Schäfer ist, wenn der Wolf nachts „zu Besuch“ kommt. Die Ausgestaltung der Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz wird gerade in Berlin diskutiert. Was sind für Sie die wichtigsten Punkte?
Zunächst finde ich es gut, dass der Wolf außer im Landesjagdrecht auch im Bundesjagdrecht aufgenommen wird. Ich begrüße besonders, dass ein Bestandsmanagement eingeführt werden soll – das schafft Rechtssicherheit. Für das Verständnis solcher Gesetze ist es immer hilfreich, wenn wir einheitlich vorgehen. Die Einrichtung von wolfsfreien Zonen halte ich insbesondere für die Deichgebiete in Schleswig-Holstein für sinnvoll.
Warum dürfen Landwirte hoffnungsvoll sein, dass Sie es schaffen, den Bürokratieabbau spürbar voranzubringen?
Wir werden die Bürokratie, die in den vergangenen 30 Jahren angehäuft worden ist, nicht innerhalb von zwei Jahren los. Das muss uns bewusst sein. Dennoch treibt uns an, dass wir Verfahren so einfach wie möglich gestalten wollen. Deswegen ist die Arbeitsgruppe Entbürokratisierung in meinem Hause so wichtig, so wie das Postfach für Vorschläge aus der Praxis: buerokratieabbau_landwirtschaft@mllev.landsh.de
Wie weit ist die Entwicklung eines Datenportals?
Wir sind mit der Staatskanzlei und dem Bauernverband im Gespräch, wie wir damit beispielsweise Antragstellungen erleichtern können. Es ist total verständlich, dass nicht jeder Betrieb die gleichen Daten mehrfach eingeben möchte. Ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden. Das ist aber kein Projekt, das wir kurzfristig umsetzen können. Wir sind in der Prüfungs- und Konzeptionsphase, die noch bis Herbst dieses Jahres geht.
Wie bewerten Sie die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein?
Klar ist, dass wir Energiewendeland Nummer eins sind. Wir sind deutschlandweit führend und wollen das auch bleiben. Das ist ein geeintes Ziel in der Koalition. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir unabhängiger werden von Importen – auch bei Energie. Der Ausbau von Windkraftanlagen etwa hat viele finanzielle Mittel in die ländlichen Räume gebracht und eine wirtschaftliche Situation hergestellt, die es so vorher nicht gab. Für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Diversifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben ist der Ausbau von Erneuerbaren wahnsinnig wichtig. Ich halte auch Biogasanlagen in diesem Gesamtkompendium von Erneuerbaren Energien immer noch für eine zentrale Säule. Es wird ohne Biogasanlagen nicht gehen, und ich werde mich immer dafür einsetzen, dass diese Technik langfristig Perspektive hat.
Wie ist Ihre Strategie, den ländlichen Raum Schleswig-Holsteins stark zu halten, auch mit Blick auf die wahrscheinlich knapperen Mittel, die im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2028 zur Verfügung stehen?
Der Mehrjährige EU-Finanzrahmen ist für die Ausgestaltung und Entwicklung der ländlichen Räume besonders wichtig, und deswegen sehe ich den aktuellen Entwurf, wie er von der EU-Kommission vorgelegt wurde, durchaus kritisch. Die mündliche Zusage, dass 10 % des Budgets an den ländlichen Raum gehen, ist ein erster Etappensieg gewesen. Das Ziel bleibt schließlich, gleichwertige Lebensverhältnisse hinzubekommen.
Planen Sie Änderungen der grundsätzlichen Förderstruktur?
Die AktivRegionen haben sich bewährt, weil es ein großartiger Bottom-up-Ansatz ist. Menschen vor Ort, die die Region kennen, entwickeln die Region ehrenamtlich mit Hauptamtlichen weiter. Die Menschen vor Ort können somit selbst gestalten, was sie für ihre Region gut finden. Dieses System ist auch aus Demokratie-Perspektive wichtig. Daher setze ich mich dafür ein, dass die EU-Gelder unmittelbar in die Regionen fließen.
Die EU-Kommission plant, im Rahmen der zukünftigen Agrarförderung Degression und Kappung einzuführen. Wie steht Schleswig-Holstein dazu?
Im Moment hält die EU noch an Kappung und Degression fest. Wir machen allerdings sehr deutlich, dass wir das anders sehen. Die Umweltleistungen werden schließlich nicht weniger, je größer ein Betrieb ist. Wir versuchen, die Kommission davon zu überzeugen, dass das nicht der richtige Weg ist. Einfluss nehmen wir beispielsweise über die Agrarministerkonferenz sowie im direkten Austausch mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und EU-Agrarkommissar Christophe Hansen.
Welche europapolitischen Themen beschäftigen Sie neben der Förderpolitik?
Hervorheben möchte ich die Zusammenarbeit mit unserer Partnerschaftsregion Cherson in der Ukraine. Hier hatten wir kürzlich einen zweitägigen Austausch.
Welche Schwerpunkte setzen Sie in der Verbraucherschutzpolitik?
Im Verbraucherschutz haben wir die Katzenschutzverordnung auf den Weg gebracht. Derzeit läuft die Verbändeanhörung. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Energy-Drinks nicht mehr an Jugendliche unter 16 Jahren verkauft werden.
Worauf freuen Sie sich in den nächsten Monaten, und ab wann, glauben Sie, müssen Sie mit Blick auf die Landtagswahl 2027 in Richtung Wahlkampf umschwenken?
Ich glaube, dass wir in diesem Jahr noch in Ruhe regieren können. Diese Zeit möchte ich nutzen. Dadurch, dass ich insgesamt nur anderthalb Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode habe, möchte ich so viel wie möglich umsetzen. Ich freue mich auf die kommenden Gespräche und darauf, dass wir hoffentlich gemeinsam viel Positives für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum, Europa und den Verbraucherschutz umsetzen können.




