Eine abschließende Bilanz der gerade zu Ende gegangenen Grünen Woche und die Situation vor der Bundestagwahl standen auf der Agenda des Landesvorstandes des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), der sich am Freitag voriger Woche im DetlefStruve-Haus getroffen hat.

Die politische Bedeutung der Grünen Woche sei in den vergangen Jahren deutlich gewachsen, stellte Verbandspräsident Klaus-Peter Lucht vor den Mitgliedern des BVSH-Landesvorstandes fest. Das zeige bereits die Anzahl der Gesprächstermine, die ständig zunehme und auf einem hohen Niveau, auf Entscheiderebene stattfinde. Die Präsidenten der Landesbauernverbände hatten die exklusive Möglichkeit, mit dem neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zu sprechen. „Hansen ist sympathisch, er macht einen pragmatischen Eindruck und begreift schnell“, schilderte Lucht seinen ersten Eindruck von der Begegnung.

Die Bedeutung der Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft sei dem Agrarkommissar bewusst, ebenso dass die EU-Landwirtschaft unter Überregulierung leide. Er habe im Gespräch deutlich gemacht, dass er die Höfe in Deutschland und den anderen EU-Staaten in die nächste Generation bringen wolle. Eher skeptisch sah Lucht, dass Hansen offenbar über eine Änderung der EU-Marktordnungen nachdenke. Aus der Sicht Schleswig-Holsteins wünsche er sich in diesem Punkt eine stärkere Differenzierung, da die Marktherausforderungen in den 27 Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich seien. Lucht äußerte die Hoffnung, dass die neue EUKommission stärker auf Anreizprogramme setze. Dass der Agrar-Kommissar Kappung und Degression bei EU-Mitteln nicht grundsätzlich ablehne, könnte im Verlauf der EU-Legislatur konzentriertes Arbeiten für den Bauernverband bedeuten.

Lucht brachte die Aussage aus Berlin mit, das der besonnene Umgang mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) gelobt worden sei. Der Milchsektor sei in der Folge nicht so stark betroffen wie der Markt für Schweinefleisch, nachdem Südkorea als erstes Land seine Importe eingestellt hatte.

In den Gesprächen auf Verbandsund Unternehmensebene in Berlin sei die Bedeutung der Bundestagswahl gerade auch für die Landwirtschaft überall betont worden. Von den demokratischen Parteien werde mehr verlangt, als nur über den rechten oder linken Rand herzuziehen. Vordringliches Ziel müsse es sein, die Wirtschaft zu stabilisieren und voranzubringen. mbw

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat beim jüngsten Agrarrat unter Leitung des neuen Ratsvorsitzenden, des polnischen Landwirtschaftsministers Czesław Siekierski, zugesagt, die jährlichen Leistungsberichte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über das bereits angekündigte Vereinfachungspaket abschaffen zu wollen. Vorsichtiger äußerte er sich hingegen in Bezug auf die Grüne Architektur und die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (Glöz).

Agrarkommissar Hansen hat erste Ansätze zur Vereinfachung der aktuellen GAP angedeutet. In den Beratungen mit den EU-Agrarministern am Montag kündigte der Luxemburger unter anderem an, im Rahmen des bis zur Jahresmitte vorzulegenden Vereinfachungspakets die jährlichen Leistungsabschlüsse streichen zu wollen. Diese Forderung habe so gut wie jeder EU-Landwirtschaftsminister an ihn herangetragen. Wie und in welchem Rhythmus die Mitgliedsländer stattdessen die Erfüllung ihrer Zielvorgaben nachweisen sollen, erklärte Hansen allerdings noch nicht. Von einigen Ministern nach einem weiteren Abschwächen der GAP-Konditionalität über die Glöz-Standards gefragt, konstatierte er, dies werde aktuell geprüft. Allerdings erinnerte er an die umfangreichen Vereinfachungen der sogenannten Mini-Reform vom Frühjahr 2024. Im Sinne der Planungssicherheit will Hansen die aktuelle GAP auch nicht grundsätzlich über den Haufen werfen. Die nächste Reform stehe bereits vor der Tür.

Tiefer gehende Änderungen der Grünen Architektur lehnt der Brüsseler Agrarchef zum aktuellen Zeitpunkt ab. Bei aller Notwendigkeit zur Vereinfachung dürften die ökologischen Leistungen nicht nachlassen. Zugleich betonte Hansen, dass viele Bürokratielasten hausgemacht seien, etwa die konkrete Anwendung der Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule oder die Eco-Schemes in der Ersten Säule. Das werde national entschieden.

Zuvor hatte der Agrarratsvorsitzende Siekierski unter anderem gefordert, die GAP-Mini-Reform fortzusetzen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstrich die riesigen Verwaltungsbelastungen im aktuellen Umsetzungsmodell. Zugleich stellte er klar, dass die Bundesrepublik weitere Abschwächungen der Glöz-Standards kritisch sehe.

Viele Landwirtschaftsminister pochten zudem darauf, ökologische Maßnahmen stärker über Anreize und weniger über Ordnungsrecht voranzutreiben. Entsprechende Vorschläge brachten unter anderem die Niederlande und die Slowakei vor. Rumänien forderte Pauschalbeträge für Eco-Schemes, um so die Kontrolllast zu reduzieren. Auf mehr Subsidiarität in der Gestaltung der Strategiepläne drängte Luxemburgs Ressortchefin Martine Hansen.

Deutschland wurde im Agrarrat gelobt für seinen Umgang mit der Maul- und Klauenseuche (MKS). Doch wünschen sich die Minister, dass die Quelle des Ausbruchs zeitnah gefunden werde. Dem konsequenten Handeln der deutschen Behörden sei es zu verdanken, dass bisher keine weiteren Fälle von MKS aufgetreten seien, so Siekierski. Kritik übte er an von Drittstaaten verhängten Einfuhrstopps für Schweinefleisch. Zugleich betonte er, dass die Quelle des Virus möglichst zeitnah gefunden werden müsse. Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßte die Bemühungen der EUKommission und anderer Mitgliedstaaten, solidarisch vorzugehen und das Regionalisierungsprinzip einzuhalten. age

Nach dem Urteil des Bezirksgerichts Den Haag muss der niederländische Staat bis zum 31. Dezember 2030 dafür sorgen, dass auf 50 % der stickstoffempfindlichen Flächen nicht mehr Stickstoff abgelagert wird, als die Natur verkraften kann. Damit gab das Gericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace als Klägerin recht.

Die am meisten gefährdeten Gebiete haben Vorrang bei der Umsetzung. Wenn das Ziel verfehlt wird, droht eine Strafe von 10  Mio.  €. Der Richter kritisierte, dass das aktuelle Kabinett das Nationale Programm für den Ländlichen Raum (NPLG) der Vorgängerregierung und den von ihr eingerichteten Übergangsfonds von über 20 Mrd. € gestrichen habe. Gemäß dem Stickstoffziel muss die Hälfte der stickstoffempfindlichen Fläche in den niederländischen Natura2000-Gebieten bis 2030 unter den sogenannten Kritischen Depositionswert (KDW) gebracht werden.

Das Gericht stützt seine Entscheidung auf wissenschaftliche Berichte, wonach sich der Zustand der stickstoffempfindlichen Natur in fast allen Natura-2000-Gebieten in den zurückliegenden Jahren verschlechtert hat, vor allem wegen Stickstoffablagerungen. Diese stammten zu großen Teilen aus der Landwirtschaft. Die Entwicklung schreibt das Gericht den politisch Verantwortlichen in Den Haag zu. Als Beispiel nennt es den 2015 von der damaligen niederländischen Regierung eingeführten sogenannten Programmansatz für Stickstoff (PAS).

Die niederländische Regierung kündigte am Freitag an, einen Ministerausschuss „Wirtschaft und Naturschutz“ unter der Leitung von Ministerpräsident Dick Schoof ins Leben zu rufen, um konkrete Lösungen des Problems zu entwickeln. Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma zeigte sich über den Ausgang des von Greenpeace gegen den Staat angestrengten Verfahrens enttäuscht. Sie schloss nicht aus, gegen das Urteil Berufung einzulegen, und würde damit der Forderung des niederländischen Bauernverbandes (LTO) entsprechen. Wiersmas Parteikollegin Caroline van der Plas, die die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) anführt, will das dem Urteil zugrunde liegende Gesetz rasch ändern, um die Niederlande aus der „Stickstoffsperre“ zu holen. age

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Dienstag die aktuelle Methode der niedersächsischen Düngeverordnung, nitratbelastete Gebiete auszuweisen, gekippt. Landwirte hatten gegen diese Ausweisung geklagt.

Die Roten Gebiete seien in Niedersachsen fehlerhaft ermittelt worden, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts. Die in Niedersachsen angewandte Methode steht demnach nicht im Einklang mit der Bundes-Düngeverordnung. So seien bei Ermittlung der Ausdehnung nitratbelasteter Gebiete in einem Grundwasserkörper regelmäßig auch in anderen Grundwasserkörpern gemessene Nitratwerte berücksichtigt worden. Dies entspreche weder den Vorgaben der Düngeverordnung, noch sei es sachlich gerechtfertigt. Denn grundsätzlich könne nicht angenommen werden, dass durch die landwirtschaftliche Tätigkeit oberhalb eines Grundwasserkörpers, der grundsätzlich ein abgegrenztes Grundwasservolumen darstelle, die Nitratbelastung in anderen Grundwasserkörpern in relevanter Weise negativ beeinflusst werde. Vielmehr sei mit der konkreten Art und Weise der Ermittlung der Ausdehnung eines nitratbelasteten Gebietes zum Teil das Vorliegen eines steigenden Trends selbst an einer Messstelle fingiert worden, an der die Nitratwerte tatsächlich keinen steigenden oder sogar einen fallenden Trend auswiesen.

Das Landvolk in Niedersachsen äußerte sich positiv über das Urteil. „Es war für unsere Mitglieder absolut richtig, mit großem Aufwand die fachlichen und rechtlichen Grundlagen für die Ausweisung der Roten Gebiete zu hinterfragen“, sagte Vizepräsident Hubertus Berges. „Wir fordern ohnehin in erster Linie, dass mit einer neuen Bundesregierung nun Verbesserungen für die in angeblich nitratbelasteten Gebieten wirtschaftenden Landwirte auf den Weg gebracht werden müssen“, sieht er die Politik in der Pflicht.

Das Land Niedersachsen wird voraussichtlich Revision beantragen. „Wir nehmen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kenntnis. Wir haben allerdings nach einer ersten Einschätzung Zweifel an der Rechtsauffassung des Gerichts“, erklärte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Mittwoch. Die Düngeverordnung bleibe vorerst in Kraft – auch im Fall einer Revision. age, mbw

Zwischenüberschrift

Fließtext

Der Vorsitzende des Ukrainischen Agrarrats (UAC), Andriy Dykun, will den europäischen Landwirten die Angst vor einer EU-Mitgliedschaft seines Landes nehmen. Zur Vorbereitung auf einen möglichen Beitritt brauche die Ukraine eine lange Übergangsphase, erklärte Dykun auf dem Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) in Berlin.

Der Eintritt in die Gemeinschaft wäre „eine weltanschauliche Entscheidung der ukrainischen Gesellschaft“ und kein Versuch, Unterstützung für ukrainische Landwirte auf Kosten des gemeinsamen EU-Haushalts zu erhalten, stellte der Verbandsvorsitzende klar. „Heute stellen der Agrarsektor und die Verarbeitungsindustrie 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unseres Landes und 60 Prozent der Deviseneinnahmen“, hob Andriy Dykun hervor. Die Ukraine brauche keine Subventionen von der EU, weil der heimische Agrarsektor schon immer ein profitables Geschäft gewesen sei. Es gebe zwar große Unternehmen mit mehr als 10.000 ha Anbaufläche, sie machten jedoch nur 20 % aller landwirtschaftlichen Erzeuger aus. Die Grundlage des Agrarsektors seien vielmehr kleine und mittlere Unternehmen. Änderungen der Rechtsvorschriften nach EU-Vorgaben würden sich erheblich auf deren Arbeit auswirken.

Ukraine konkurriert mit Russland um Märkte

Der UAC-Vorsitzende wies darauf hin, dass die Ukraine aufgrund der russischen Invasion viele Absatzmärkte verloren habe. In Zukunft müssten die ukrainischen Landwirte mit den Russen um diese Märkte konkurrieren. Gleichzeitig sorge die Ukraine weiterhin für die Ernährungssicherheit in der Welt, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika. Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung in diesen Ländern sei eine Voraussetzung, um eine neue Migrationswelle in die EU zu verhindern. Mit der systematischen Räumung von Landminen will die Ukraine ihr Potenzial an nutzbaren Agrarflächen vergrößern. „Wir haben bereits einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. 2024 wurden 310.000 Hektar von Minen geräumt, darunter 286.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche“, sagte Landwirtschaftsminister Vitaliy Koval in einer Podiumsdiskussion zu der Thematik auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er unterstrich den Beitrag der Minenräumung zur Ernährungssicherheit. Von 1 ha Land könnten pro Jahr 18 Menschen ernährt werden. Das ukrainische Institut für Bodenschutz arbeite daran, dass die geräumten Flächen nicht nur Ernten lieferten, sondern auch den höchsten Umweltstandards entsprächen. Um dieses Ziel zu erreichen, würden mithilfe internationaler Partner modernste Technologien eingesetzt.

Mit Minenräumung Land gewinnen

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) kündigte auf der Veranstaltung an, dass sie die Ukraine bei der Minenräumung auf Agrarflächen unterstützen werde. Entsprechende Programme würden bereits zusammen mit anderen Geldgebern vorbereitet. Über die Höhe der Förderung machte die EBWE keine Angaben, wies aber darauf hin, dass sie im Jahr 2024 für die Ukraine Projekte im Gesamtwert von 2,4 Mrd. € genehmigt habe. Über das tatsächliche Ausmaß der Verminung von Flächen in der Ukraine gibt es nur grobe Schätzungen. Die US-Denkfabrik Center for European Policy Analysis (CEPA) geht davon aus, dass bis zu 40 % der Gesamtfläche der Ukraine vermint sein könnten; das wären etwa 240.000 km². age

Die Ukraine erleichtert ihren Landwirten den Zugang zu internationalen Märkten und verbessert die Handelskontrolle. Ab dem 1. Februar wird der Staatliche Lebensmittel- und Verbraucherdienst ein System elektronischer Pflanzengesundheitszertifikate, die sogenannte ePhyto-Lösung, einführen. Die relevanten Daten können dann innerhalb des Inspektionssystems Pflanzengesundheit (PHIS) weitergegeben werden. Laut dem stellvertretenden Leiter der Behörde, Wadym Tschaikowskyj, werde die Ukraine künftig in der Lage sein, elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse mit Ländern auszutauschen, die das System beim Export und Import von Waren nutzen. Die ePhyto-Lösung werde die Fälschung von Pflanzengesundheitszertifikaten unmöglich machen. Außerdem werde die Durchführung der obligatorischen Verfahren beim Grenzübertritt erheblich beschleunigt. Sei ein Land noch nicht für die ePhyto-Nutzung bereit, werde auf den gedruckten Versionen der Zertifikate ein QR-Code gedruckt, so Tschaikowskyj. Das biete den Inspektoren die Möglichkeit, die Echtheit des Dokuments zu überprüfen. Das ePhyto-System wurde von der Internationalen Pflanzenschutzkonvention (IPPC) entwickelt, die Teil der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist. age