Jean-Claude Juncker, ehemaliger EU-Kommissionspräsident, sagte einmal: „Wir alle wissen, was zu tun ist – aber wir wissen nicht, wie wir dann die Wahlen gewinnen sollen.“ Der deutsche Sozialstaat wächst stärker als die Wirtschaft. Die Sozialabgaben liegen mit 42 % so hoch wie nie zuvor. Am Ende der Legislaturperiode drohen 45 %. Das sind keine Nebenkosten mehr, das ist ein zweiter Lohn.
Doch nicht nur die Unersättlichkeit des Wohlfahrtsstaates macht dem Wirtschaftsstandort den Garaus. Manche Sozialleistung ist direkt leistungsfeindlich. Welcher Jugendliche lernt einen Beruf, wenn kurzfristig der Mindestlohn lockt? Wer tauscht für wenige Hundert Euro mehr die Grundsicherung gegen einen 40-Stunden-Job?
Arbeitgebervertreter Steffen Kampeter warnt, diese Regierung betreibe in dritter Generation Insolvenzverschleppung. Da ist etwas dran. Der „Reformherbst“ zementierte das Rentenniveau bei 48 % des Bruttolohns, dazu kam die volle Mütterrente. An die Versorgung der Beamten – mehr als 70 % der Dienstbezüge – geht keiner heran. Es droht das französische Szenario: Die Sozialausgaben verschlingen fast die Hälfte des Pariser Staatshaushaltes. Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen läuft Frankreich nur noch per Notgesetz. Die kollektive Realitätsverweigerung unserer Nachbarn hat Suchtcharakter: mit Vollkasko gegen die Wand.
Das Volk hat die Regierung, die es verdient. Doch es verdient nicht mehr genug. „Einer der großen Irrtümer unserer Tage liegt darin zu glauben, dass die Millionen von Wanderarbeitern in China und die Tarifangestellten in Wolfsburg und Detroit nichts miteinander zu schaffen hätten“, schreibt der Journalist Gabor Steingart. Arbeitslöhne spiegeln keine Wertschätzung wider. Es sind Produktionskosten. Hohe Sozialabgaben hierzulande machen Jobs in China attraktiv. Noch kleistert Berlin diesen Bruch mit Geld zu. Doch notwendig wären schmerzhafte strukturelle Reformen.
Politiker schwören, dem Wohl des Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Die Menschen wissen längst, dass es so nicht weitergeht. Deshalb muss Berlin zwischen den Zeilen des Bürgerwillens lesen und entsprechend handeln. Der legendäre Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) hat das Ziel einer soliden Sozialpolitik so beschrieben: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren. Ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Das muss reichen. Das „Wall Street Journal“ nannte kürzlich einen weiteren Politiker, der das Unaussprechliche aussprach: „Friedrich Merz sagt, dass der gegenwärtige Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar ist.“ Wie man aber mit harten Einschnitten Wahlen gewinnt, weiß offenbar auch der Bundeskanzler nicht. Doch diese Berliner Sozialpolitik bedroht die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte.
Die Alterssicherung der Landwirte ist nur eine Teilsicherung. Altenteiler arbeiten auch als Rentner weiter. So ähnlich wird es dann wohl auch für alle anderen kommen. Die gewaltigen Sozialversprechen sind nicht zu halten – aber wer sagt‘s dem Bürger?
