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Schwarz: Tierhalter brauchen verlässliche Perspektive

Forderungen und Erwartungen an die Agrarministerkonferenz in Kiel
Von Dr. Robert Quakernack
Auf dem Platz der Kieler Matrosen am Kieler Hauptbahnhof findet am 21. September eine Demonstration statt, um den Forderungen der Landwirte Nachdruck zu verleihen. Foto: Imago

Der Umbau der Tierhaltung bleibt für Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) ganz oben auf der agrarpolitischen Agenda in Deutschland. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben“, erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) im Vorfeld des Herbsttreffens mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen nächste Woche in Kiel.

Ziel müsse es sein, den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu geben und eine verlässliche Perspektive aufzuzeigen. „Gerade kleine und familiengeführte Betriebe gilt es dabei in den Blick zu nehmen“, forderte der CDU-Politiker.

Strukturbrüche vermeiden

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz ist Vorsitzender der AMK. Foto: jh

Schwarz warnte davor, den Rückgang der Tierhaltung einfach laufen zu lassen: „Der gesellschaftlich gewünschte Umbau der Tierhaltung darf nicht zu weiteren Strukturbrüchen führen.“ Dies hätte nach seiner Einschätzung weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und die gesamten ländlichen Räume. Der Minister verwies auf den enormen Veränderungsdruck, der auf den landwirtschaftlichen Betrieben laste. Viele seien bereit, ihre bisherigen Geschäftsmodelle und Produktionsverfahren im Stall und auf dem Feld zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Allerdings werde ein Umbau ohne Berücksichtigung der Belange der landwirtschaftlichen Betriebe nicht funktionieren, ist Schwarz überzeugt.

Es gehe darum, gemeinsam den Blick auf die Herausforderungen zu schärfen und über Lösungswege zu diskutieren, die sich in der Tierhaltung, im Ackerbau und auf den Märkten entwickelten. Dies sei in der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und in Schleswig-Holstein mit dem Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft erfolgt. „Lösungen liegen auf dem Tisch – die Branche erwartet nun, dass die Politik liefert.“

Folgen der GAK-Kürzungen

Kritik äußerte Schwarz erneut an den geplanten Kürzungen der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK): „Sollten die Kürzungen in Höhe von 293 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren so beschlossen werden, hätte dies massive finanzielle Auswirkungen für die Länder und damit auf die Umsetzung von zahlreichen die ländliche Entwicklung stärkenden agrarstrukturellen und forstlichen Förderprogrammen und Fördermaßnahmen in vielen Bereichen der ländlichen Räume.“ Laut Schwarz wären damit nicht nur die ambitionierten Ausbauziele im Ökolandbau massiv gefährdet, sondern auch die Stärkung der ländlichen Räume insgesamt. Der Minister befürchtet verzögerte Auszahlungen und einen Stopp elementar wichtiger Maßnahmen für die ländlichen Räume. Gefährdet seien auch die Vorhaben des Waldumbaus.

Schließlich bekräftigte Schwarz sein Ziel, frühzeitig Eckpunkte für den Strategieplan 2025 zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festzulegen. Es gehe vor allem darum, das neue Instrument der Ökoregelungen attraktiver zu gestalten und damit Gemeinwohlleistungen innerhalb der GAP zu honorieren. „Wir müssen daher die Ökoregelungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Zielerreichung, ihrer Attraktivität und Umsetzbarkeit erneut überprüfen“, so der Minister. Für ihn ist dabei besonders wichtig, dass es „eine attraktive Ökoregelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung geben muss“.

Lemke muss liefern

Agrarpolitische Entscheidungen mahnte im Vorfeld der AMK auch der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, an. „Ob Wolf, Pflanzenschutz oder Herkunftskennzeichnung – geredet wurde viel, gehandelt wenig“, kritisierte Hennies. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) verwies auf die wachsende Ungeduld auf den Betrieben: „Die Land- und Forstwirtschaft wartet auf Antworten.“

Hennies rechnet damit, dass auch der Wolf auf der AMK wieder eine große Rolle spielen wird. Bis Ende September müsse Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Konzept vorlegen, wie ein regionalisiertes Bestandsmanagement aussehen könne. Sie könne Anpassungen am Bundesnaturschutzgesetz auf den Weg bringen. Ziele müssten insbesondere sein, Wolfsentnahmen künftig zeitnah zu ermöglichen und die regionale Verträglichkeit, zum Beispiel für die Deichschäferei, zu berücksichtigen. age

Info zur Demo

Während der AMK, die vom 20. bis 22. September im Kieler Atlantic-Hotel (gegenüber dem Hauptbahnhof) stattfindet, veranstaltet der Bauernverband Schleswig-Holstein (BVSH) eine Demonstration. Die Protestaktion beginnt am Donnerstag, 21. September, um 9.30 Uhr auf dem Platz der Kieler Matrosen am Kieler Hauptbahnhof. Um 10 Uhr ist eine Kundgebung vorgesehen, auf der BVSH-Präsident Klaus-Peter Lucht und Vertreter anderer Verbände ihre Anliegen vortragen. „Landwirtschaft in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa hat nur eine Zukunft, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen“, erklärt der BVSH-Präsident und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. 

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