StartNachrichtenAgrarpolitikRote Gebiete wackeln

Rote Gebiete wackeln

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Düngegesetzgebung
Von Agra-Europe
Aus der Düngeverordnung ergibt sich laut Bundesverwaltungsgericht nicht mit hinreichender Bestimmtheit, welche Gebiete als belastet auszuweisen sind und infolgedessen verschärften Düngebeschränkungen unterliegen. Foto: Imago
Der Gang bayerischer Landwirte vor das Bundesverwaltungsgericht wegen der Ausweisung Roter Gebiete hatte Erfolg. Wie das Leipziger Gericht am Freitag vergangener Woche entschieden hat, beruht die bayerische Ausführungsverordnung zur bundesweiten Düngeverordnung nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und verstößt deshalb gegen höherrangiges Recht.Sie genüge mangels hinreichender Regelungsdichte nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundrechts auf Eigentum und der Be

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