Die Bilanz der Bauernwoche fällt positiv aus. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat auf dem Landesbauerntag geliefert. Nach dem Motto „Ein gutes Pferd springt knapp“ kamen seine Vorschläge nicht zu früh, aber gerade noch rechtzeitig, bevor die Emotionen ob der vielen drängenden Fragen und offenen Themen überhandnahmen.

Als Partner der Landwirte stellte sich der Ministerpräsident beim Landesbauerntag dar und präsentierte einen Acht-Punkte-Plan für mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie (siehe Seite 10-11). Nachdem in Schleswig-Holstein bereits die Jagdzeiten für die Wildgänse verlängert worden seien, seien ab dem kommenden Jahr auch Erleichterungen bei der Knickpflege geplant. Durch untergesetzliche Regelungen werde es zusätzliche Möglichkeiten geben, gegen schwer bekämpfbare Unkräuter vorzugehen.

Darüber hinaus sei eine praxisgerechte Vereinfachung des Düngerechts vorgesehen, und die landesrechtliche Pflicht zur Wirtschaftsdüngermeldung könne so zukünftig nur noch halbjährlich erfolgen. Außerdem arbeite das Land an der Weiterentwicklung des Programms „Endo-SH“, damit alle Funktionen für eine einzelbetriebliche Verursachergerechtigkeit enthalten seien. Schweinehalter würden mit der neuen Landesbauordnung von unnötiger Bürokratie entlastet, wonach die Errichtung von Ausläufen im Sinne der Haltungsstufen 3 und 4 keiner Baugenehmigung mehr bedürfe.

Der Regierungschef kündigte weiter an, das Dauergrünlanderhaltungsgesetz zu verschlanken. Einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau soll ein einheitliches Portal zur Dokumentation für die Landwirtschaft bringen. Angekündigt wurde auch die Vereinfachung der Dokumentation von Antibiotika. Und als neuntes Bonbon stellte Günther die Einrichtung einer Online-Meldestelle für Bürokratieabbau in Aussicht.

Beim Zustandekommen dieser Punkte ist die Beharrlichkeit und Expertise des Bauernverbandes nicht zu unterschätzen. Der Ministerpräsident hat die Ergebnisse in seiner freundlich eloquenten Art präsentiert und den Applaus eingesteckt, der auch kräftig ausfiel. Zwei Tage zuvor hatte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) noch den Kopf hinhalten müssen. Mit einigen dieser Themen war er schon in der Sitzung des Landeshauptausschusses konfrontiert worden. Im Detlef-Struve-Haus zeigte sich am Mittwoch, wie auch bei anderen Veranstaltungen, dass die Lunte bei den Landwirten immer kürzer wird. Dabei geht die Differenzierung und die Zuordnung der Themen, die beim Landwirtschaftsministerium (MLLEV) und beim Umweltministerium (MEKUN) angesiedelt sind, munter durcheinandergeht. Das resultiert aus den Zuständigkeiten der beiden Ministerien für Belange der Landwirtschaft. Wenn die Emotionen bei den Landwirten hochgehen, ist kein Platz mehr für Differenzierung.

Darin zeigen sich auch immer wieder Zielkonflikte innerhalb der schwarz-grünen Koalition. So fehlte auch ein Thema im (nun NeunPunkte-)Paket des Ministerpräsidenten: ein Vorschlag zur Wiedervernässung und möglichen Flurbereinigung, die beim MLLEV angesiedelt wäre. Werner Schwarz ist bestimmt kein Mann, der die Anliegen der Landwirtschaft nicht ausreichend am Kabinettstisch platziert. Aber wenn Einigungen nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners stattfinden müssen, besteht die Gefahr, dass sich Ergebnisse und Zufriedenheit auf Dauer in Grenzen halten. Es gibt weiter genug tun bis zum nächsten Landesbauerntag.

Mechthilde Becker-Weigel

Die Landesregierung bringt Entlastungen und Initiativen zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft auf den Weg. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf dem Landesbauerntag an. Enthalten sind unter anderem Vereinfachungen bei der Knickpflege, beim Stallbau, im Düngerecht und im Pflanzenschutz. Außerdem soll ein einheitliches Datenportal entwickelt werden.

Die Erwartungen an den Ministerpräsidenten waren hoch beim Landesbauerntag. Er hatte den Landwirtinnen und Landwirten einiges versprochen, das noch ausstand. Deshalb kam der Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, schnell zur Sache in seiner Begrüßung, um dann dem Ehrengast das Wort zu geben.

Kein Gegeneinander von Politik und Landwirtschaft

Lucht forderte in seiner Rede vor den Landwirtinnen, Landwirten und Gästen in der diesmal nicht voll besetzten Deula-Halle einen neuen Blick auf die Versorgung mit landschaftlichen Produkten. „Wir brauchen Ernährungssouveränität“, sagte der Bauernpräsident. Das sei mit Blick auf die Krisen in der Welt, unter anderem den Krieg in Europa, dringend nötig, damit nicht eines Tages die Regale leer seien. Wenn es um Biodiversität oder Klimaschutz gehe, dürfe es kein Gegeneinander von Politik und Landwirtschaft geben, forderte Lucht. „Es gibt nur ein gemeinsames Miteinander.“ Die Unternehmen machten in diesem Bereich schon sehr viel. Die Bauern hätten aber auch eine wirtschaftliche Verantwortung ihren Betrieben gegenüber. Lucht bekräftigte die Bereitschaft der Landwirtinnen und Landwirte, gesellschaftliche Ansprüche zu erfüllen. Voraussetzung sei jedoch, dass dies auch entlohnt werde. „Wir sind gesprächsbereit und offen, wenn es mehr Umweltund Naturschutz geht“, so Lucht. Dabei dürfe jedoch nie außer Acht bleiben, „dass wir aus unseren Flächen Geld verdienen müssen“. Der Verbandspräsident erwartet von der Politik insgesamt Vertrauen in das Können und in die Leistungen insbesondere junger Landwirte.

Bürokratie lähmt und frustriert alle Beteiligten

Klaus-Peter Lucht forderte vehement vor allem einen weiteren Abbau der Bürokratie, die die Betriebe lähme und die Landwirtinnen und Landwirte frustriere. „Das muss wieder zurückgeschraubt werden.“ Der Präsident lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Verband und Landesregierung. Er rief dazu auf, „extreme Gruppen aus der Politik herauszuhalten“. Stattdessen gehe es um mehr Vernunft in der Agrarpolitik. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte bei seinem Auftritt auf dem Landesbauerntag deutlich: „Wir brauchen eine breit aufgestellte und wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft. Die Landwirtinnen und Landwirte können Herausforderungen hervorragend meistern und sind in der Lage, mit Mut und Innovation auf den Klimawandel zu reagieren.“

Landesregierung reagiert auf Proteste

Er ging auch auf die Proteste als Reaktion auf die Agrardieselsteuerdebatte ein und darauf, dass die Landwirtinnen und Landwirte daher zu Beginn des Jahres unmissverständlich ihre Forderungen in den politischen Diskurs eingebracht und der Politik einen klaren Auftrag gegeben hätten: „So kann es nicht weitergehen.“ In den vergangenen Monaten habe er sich daher regelmäßig mit dem Bauernverband ausgetauscht, um Verbesserungen zu erreichen, gerade im Bereich Vereinfachungen und Bürokratie. „Die Landesregierung hat acht Maßnahmen beschlossen, die Sie entlasten und von unnötiger Bürokratie befreien“, sagte Günther. Nachdem in Schleswig-Holstein bereits die Jagdzeiten für die Wildgänse verlängert worden seien, seien ab dem kommenden Jahr auch Erleichterungen der Knickpflege geplant. Künftig solle es wieder möglich sein, Knicks ab dem 15. September zurückzuschneiden. Das beziehe sich auf den dreijährlichen Rückschnitt. Durch untergesetzliche Regelungen werde es zusätzliche Möglichkeiten geben, schwer bekämpfbare Unkräuter einzudämmen. Das sorge für einen praxisgerechten Pflanzenschutz. Dabei werde die Gewässerqualität stets im Blick behalten. Darüber hinaus solle es eine praxisgerechte Vereinfachung des Düngerechts geben: Die landesrechtliche Pflicht zur Wirtschaftsdüngermeldung könnte so zukünftig nur noch halbjährlich erfolgen. Außerdem arbeite das Land an der Weiterentwicklung des Programms „Endo-SH“ (Elektronische Nährstoffmeldung und Dokumentation), damit alle Funktionen für eine einzelbetriebliche Verursachergerechtigkeit enthalten seien. Auf Bundesebene werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, diese Daten zu nutzen, um mehr Verursachergerechtigkeit zu erreichen.

Weg frei für Stallumbauten für mehr Tierwohl

Schweinehalter würden darüber hinaus von unnötiger Bürokratie entlastet. Mit der neuen Landesbauordnung sei klargestellt worden, dass die Errichtung von Ausläufen im Sinne der Haltungsstufen 3 und 4 keiner Baugenehmigung bedürfe, wenn sich die Tiere dort nicht dauerhaft aufhalten. Der Regierungschef kündigte weiter an, dass das Dauergrünlanderhaltungsgesetz verschlankt werden solle. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sollen im Landesgesetz bestehende Doppelregelungen zu bundesund EU-rechtlichen Vorgaben abgeschafft werden. Außerdem setze das Land auf eine gemeinsame Agrarpolitik. Die GAP-Bestimmungen würden so weiterentwickelt, dass sie betriebswirtschaftlich attraktiv, umsetzbar für die Landwirtschaft und wirksam für Umwelt- und Klimaschutz seien. Nach Inkrafttreten werde die Landesregierung die Vorgaben zur Umsetzung der GAP aus Brüssel und Berlin eins zu eins und möglichst durchgängig digitalisiert umsetzen. Darüber hinaus solle ein einheitliches Datenportal für die Landwirtschaft entwickelt werden, mit dem der Datenerfassungsprozess und die damit verbundene Dokumentation vereinfacht und Doppelerfassungen vermieden werden sollen. Zugleich werde die Landesregierung an einer zukunftsgerichteten und bürokratiearmen neuen GAP mitwirken und dabei das Thema Gemeinwohlprämie weiter vorantreiben. Günther zeigte sich optimistisch, dass das Maßnahmenpaket zur Entlastung beitragen werde: „Wir haben zwar noch eine ordentliche Wegstrecke vor uns, doch ich bin sicher: Es geht in die richtige Richtung, damit die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfähig gestaltet werden kann.“

Mehr Vertrauen in die Landwirtschaft

Zum Ende betonte Ludwig Hirschberg, Vizepräsident des Bauernverbandes, die Tradition, zum Abschluss des Landesbauerntages das Schleswig-Holstein-Lied zu singen, in dem es heißt „wahre treu, was schwer errungen“. Dabei rief er schmunzelnd und mit Blick auf die aktuell angespannte Diskussion ins Gedächtnis, dass es in der Nationalhymne noch deutlicher heiße „Einigkeit und Recht und Freiheit“, und nicht „Verwaltung, Ordungsrecht und Kontrolle“. Er erinnerte an Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU), der den Knickerlass geknickt und auf das Ökobewusstsein der Landwirte gesetzt habe. Er appellierte insgesamt zu mehr Vertrauen, dass Landwirte, in deren Familien die Knicks teils vor Generationen gepflanzt wurden, auch in der Lage seien, diese zu pflegen. Hirschberg fragte, ob überbordende Regulierung von Nutzen für die Natur sein könne. Der Landesregierung dankte er, dass sie mit der Landwirtschaft ins Gespräch gekommen sei. age, mbw

Die AfD hat ihre hohen Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen bei den Bauern noch übertreffen können. Sachsens Landesbauernpräsident Torsten Krawczyk sieht einen Grund in der für Landwirte teils übergriffigen Politik des Bundes.

Unzufriedenheit mit der Berliner Politik hat die Wahlentscheidung vieler Bürger bestimmt. In Thüringen verpassten Grüne und FDP den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit über 73 % deutlich höher als zuletzt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem ein. Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, das in Sachsen 49  % der Landwirte AfD gewählt haben. Insgesamt erreicht die Partei im Freistaat 30,6  %. Überproportional hat auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13  % bei den Bauern abgeschnitten. Das BSW kommt landesweit auf 11,8 %. Nur 22 % der sächsischen Landwirte haben die CDU gewählt. Die Christdemokraten blieben damit in dieser Wählergruppe spürbar unter ihrem Gesamtergebnis von 31,9 %. Mit 5 % liegen die Grünen bei den Bauern in etwa auf dem Niveau ihres Landesergebnisses. 3 % der Bauern in Sachsen haben die SPD gewählt.

Schwer zu ertragen

Das Wundenlecken nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und die Ursachensuche haben erst begonnen. Torsten Krawczyk, der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), sieht einen Grund für das Wahlergebnis in der teils übergriffigen Politik des Bundes gegenüber der Landwirtschaft, das mache Angst. Vor der AfD habe offenbar weniger Angst bestanden, so Krawczyk. Der Verbandspräsident vermisst Selbstreflexion und Selbstkritik bei der Ampel-Regierung, was ihren Umgang mit der Landwirtschaft angeht. Er erinnert an die Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung aus dem Nichts und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte. Das anschließend beim Bauerntag vorgestellte Agrarpaket der Ampel-Fraktionen war längst überfällig und wird die Verluste nicht ausgleichen. Das Bürokratiemonster schwebt auch weiterhin über der Branche.

„Die Angst vor der AfD ist den Landwirten genommen worden durch das Scheitern der Regierungsparteien“, beschreibt Krawczyk. „Ich mache mir Sorgen, dass man in Berlin den Schuss noch nicht gehört hat.“ Am Dienstag war noch ungewiss, wie eine neue Regierungskonstellation aussehen kann. Krawczyk sieht kaum eine Möglichkeit, bei der Regierungsbildung am BSW vorbeizukommen. „Auch wenn das Wahlergebnis schwer zu ertragen ist, geht es jetzt in erster Linie für uns darum, dass eine stabile Regierung gebildet wird“, sieht er die Situation.

Man werde als Landesbauernverband Angebote machen, sich im Agrarressort fachlich einzubringen, damit so wenig Schaden wie möglich angerichtet werde, konstatierte Krawczyk. Er ist sicher: „Wir gehen nicht auf einfache Zeiten zu. Mit der AfD in der Regierung wird die sächsische Wirtschaft es schwer haben.“ Man dürfe jetzt auch nicht den Fehler machen, alle Entscheidungen der vergangenen Jahre infrage zu stellen. Politisch setzt er mit dem SLB auf eine Versachlichung und Weiterführung der Themen Ökologie, Biodiversifizierung und Wasserbewirtschaftung für Sachsen.

Gleiches Spiel in Thüringen

Auch in Thüringen hat die AfD bei den Bauern mit einem Stimmenanteil von 40  % überdurchschnittlich abgeschnitten. Ihr Landesergebnis liegt bei 32,8 %. Auf Platz zwei rangiert bei den Thüringer Landwirten die CDU mit 23 %. Das entspricht in etwa deren Gesamtergebnis. 14 % der Landwirte haben das BSW gewählt. Landesweit kommt die Wagenknecht-Partei im Freistaat auf 15,8 %. Jeweils 7 % der Landwirte haben in Thüringen die Linke und die SPD gewählt. Mit einem Stimmenanteil von 4 % haben die Grünen bei den Bauern überdurchschnittlich abgeschnitten.

„Das Wahlergebnis ist erschütternd“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, der Präsident des Thüringer Landesbauernverbandes (TBV), die Zahlen vom Sonntag. Frustwahl bei Landwirten Die Wahlentscheidung war überlagert von der Frustration über die Ampel-Koalition in der Berliner Regierung. „Wir stehen vor schwierigen Verhältnissen. Der Wahlausgang macht es schwer, eine handlungsfähige Regierung zu bilden“, konstatiert Wagner. Die Parteien der Ampel-Koalition hätten die Unzufriedenheit in der Landwirtschaft nach dem Agrarpaket nicht ernst genommen.

„Natürlich sind AfD, die SED-Nachfolgepartei und das russlandfreundliche BSW keine natürlichen Koalitionspartner für demokratische Parteien, aber irgendwie müssen die Bundesländer im Osten jetzt regiert werden“, wechselt CDU-Mann Wagner, der in seinem Wahlkreis Sömmerda zum Thüringer Landtag nur knapp dem AfD-Konkurrenten unterlegen war, zum Pragmatismus. Er hofft für die Regierungsbildung, dass ein einziges Haus für die Agrarund Umweltpolitik zuständig sein werde und nicht wie bisher drei Ministerien, das Umwelt-, das Infrastruktur- und das Landwirtschaftsministerium sowie das Sozialministerium, was entsprechende Reibungsverluste erzeugt habe. Für Wagner dürfen auch in Zukunft die Unterstützung der Ukraine, Westbindung, Werte der transatlantischen Partnerschaft und die Stellung in der EU Die Brandmauer gegenüber der AfD fällt. Foto: Imago nicht verhandelbar sein. age, mbw

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