Scharfe Kritik an der Politik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) geübt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) verfolgten energiepolitischen Pläne seien ein „Frontalangriff“ auf die Energiewende, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser in Berlin. Der BEE-Vizepräsident und Vertreter der Solarwirtschaft in dem Dachverband, Carsten Körnig, sprach vom „größten Angriff auf unsere Branche seit 15 Jahren“.
Dem BEE zufolge bremsen die Entwürfe zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes sowie das geplante Netzpaket den „dringend notwendigen Ausbau“ der Erneuerbaren Energien (EE), von Speichern und von Netzen aus, sollten sie unverändert Gesetzeskraft erlangen.
Dabei führe der Krieg der USA und Israels gegen den Iran – nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – „zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre“ die Risiken der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten vor Augen, warnte Heinen-Esser. Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen, müsse die „heimische, dezentrale und importunabhängige Energieversorgung gestärkt werden“, forderte die BEE-Präsidentin. Die Pläne der CDU-Bundeswirtschaftsministerin, etwa zum Redispatch-Vorbehalt oder zu Förderende und Direktvermarktungspflicht für kleine EE-Erzeuger, würden stattdessen sämtlichen Erneuerbaren auf die eine oder andere Weise schaden.
„Dieses Ausbremsen schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort insgesamt, es passt auch nicht zum gerade erst im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm oder dem Bekenntnis zum 80 %-EE-Ausbauziel bis 2030“, sagte Heinen-Esser.
Erneuerbare sind „kriegstauglich“
Der BEE legte ein eigenes Papier mit Maßnahmen vor, mit denen die Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten gestärkt, Investitionen abgesichert und die Effizienz der Energiewende gesteigert werden könnten. Die Vorschläge umfassen unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Senkung der Redispatchkosten, zur Verbesserung der Planungssicherheit für Investoren sowie zur Umsetzung der Energiewende im Wärmesektor.
Neben Planungssicherheit für Anlagenbetreiber brauche es laut BEE eine Beschleunigung des Ausbaus der Wind-, Solar- und Bioenergie sowie der Wasserkraft und Geothermie. Für den Stromsektor sollte auf Grundlage von Biogas, Biomethan und Holzenergie ein steuerbares Back-up geschaffen werden. Ein solches dezentrales Stromsystem sei „kriegstauglich“, betonte BEE-Vizepräsident Horst Seide mit Blick auf die geopolitischen Verwerfungen.
Redispatch-Kosten senken
Um den Netzausbau zu beschleunigen und gleichzeitig die Ausbaukosten zu senken, fordert der BEE mehr Standardisierungen etwa bei Baukomponenten und eine umfassende Entbürokratisierung der Planungsprozesse. Dem kostspieligen Redispatch sollte begegnet werden, indem man unter anderem die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten (NVP) stärke und dadurch die Netzinfrastruktur effizienter nutze. Abregelungen sollten zudem nicht mehr an der Energieerzeugungsanlage, sondern vor den NVP erfolgen, damit überschüssiger Strom leichter beispielsweise in Batteriespeichern zwischengespeichert werden könne. Auch sollten Regelungen eingeführt werden, die eine flexible Stromnachfrage von Großabnehmern anreizten.
Der BEE drängt zudem darauf, bei der Energiewende nicht primär auf Großprojekte zu fokussieren, sondern den EE-Ausbau weiterhin „verbrauchs- und bürgernah“ zu gestalten. So müssten Photovoltaik-Dachanlagen weiterhin gefördert werden, auch um Akzeptanz für die Energiewende zu sichern. Im Bereich der Bioenergie sollte ein „Umbau“ der Bestandsanlagen erfolgen, hin zu mehr Flexibilisierung. Bis 2040 könnten laut BEE so bis zu 24 GW flexibler Leistung bereitgestellt werden – ohne neue Gaskraftwerke bauen zu müssen. Für die Wärmeenergie brauche es zudem bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ambitioniertere Vorgaben für die geplante Bioenergie-Quote sowie die sogenannte Bio-Treppe. Zudem sollten gleichwertige Erneuerbare Energietechnologien technologieoffen als Erfüllungsoptionen innerhalb der Bio-Treppe anerkannt werden, so der BEE.
