Die CDU Schleswig-Holstein ist überzeugt, dass ein freiwilliges Aktionsbündnis eine bessere Lösung darstellt, um den Herausforderungen beim Ostseeschutz zu begegnen, als ein Nationalpark. Dies soll mit einem Antrag bekräftigt werden, den fünf an die Ostsee anrainende CDU-Kreisverbände, die Junge Union und der Landesvorstand beim Landesparteitag am 5. Oktober stellen wollen. Aufsehen hat erregt, dass auch der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther diesen Antrag unterstützt. Wurde bislang in der Öffentlichkeit kolportiert, Günther unterstütze einen Nationalpark Ostsee, so lauten nun Pressemeldungen, er sei dagegen.
Tim Albrecht, Geschäftsführer des CDU-Landesverbandes, rückt dies zurecht: „Der Konsultationsprozess ist weiterhin, wie im Koalitionsvertrag geregelt, ergebnisoffen, aber die CDU positioniert sich, wie sich auch die Grünen stets für einen Nationalpark positioniert haben.“ Albrecht sieht keine Änderung der Haltung des Ministerpräsidenten.
„Bei den wesentlichen Problemen der Ostsee wie Erwärmung, Nährstoffeintrag oder Munitionsbelastung hilft ein Nationalpark nicht weiter“, begründet Albrecht den Antrag. Als alternative Instrumente werden dort unter anderem moderne Abwasser- und Überlaufsysteme, das Ausbringen von Treibseldünen, Seegrasmatten und Muschelbänken, klassische Küstenschutzmaßnahmen und vor allem die Munitionsbeseitigung mithilfe des Bundes genannt. „Das ist aktiver Naturschutz, bei einem Nationalpark darf man ja nichts verändern.“
Der CDU-Kreisverband Plön geht schärfer vor und bringt beim Landesparteitag einen eigenen Antrag ein mit dem Inhalt „Die CDU Schleswig-Holstein lehnt einen Nationalpark Ostsee ab“.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) betont weiterhin: „Für mich ist klar, dass ein Nationalpark das beste Instrument für den Schutz unserer Ostsee ist. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir zum Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen, wie wir die Ostsee besser schützen werden.“ Die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann stellt fest: „Wir Grüne finden einen Nationalpark Ostsee richtig, weil wir so in Sachen Meeresschutz einen großen Schritt vorankommen können. Aber wir warten die Ergebnisse des Konsultationsprozesses ab. Klar ist: Wer jetzt schöne Worte über Meeresschutz verliert, muss auch sagen, wie es gehen soll. Ein Weiter-so und ein paar lahme Maßnahmen reichen da jedenfalls nicht aus.“ Auch die Grünen bringen auf ihrem Landesparteitag an diesem Sonnabend einen Antrag zum Nationalpark Ostsee ein.
Bauernverbandspräsident Klaus-Peter Lucht ist froh, „dass sich die CDU dazu bekannt hat, dass ein Nationalpark nicht das richtige Instrument ist und es ein Aktionsbündnis braucht“.
Die FDP hat diesen Donnerstag im Landtag den Antrag gestellt, „den Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee unverzüglich zu beenden und auf die Einrichtung eines Nationalparks zu verzichten“. Der Antrag scheiterte in der Abstimmung. Angenommen wurde ein Alternativantrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne, den Konsultationsprozess weiter zu verfolgen. Nach dessen Abschluss will die Landesregierung einen Vorschlag vorlegen, in welcher Form ein Nationalpark Ostsee auf den Weg gebracht werden soll oder ob es andere, besser geeignete Maßnahmen für einen verstärkten Schutz der Ostsee gibt.
