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Im Dschungel von EU-Vorhaben und Verordnungen

Mitgliederversammlung der Waldbesitzer setzt starkes Zeichen
Von pm/Waldbesitzer
In Anerkennung seiner Leistungen als Pionier im langjährigen Anbau klimatoleranter und schnell wachsender Baumarten bekam Dr. Claus Laessing (r.) ein Geschenk vom Vorsitzenden.

Die breite Anwesenheit von Waldbesitzern, Baumschulen, Holzhandel, Forstunternehmern, Sägewerkern und Behördenvertretern auf der MItgliederversammlung unterstreiche sowohl die Aktualität der EU-Themen als auch das geschlossene Agieren des Clusters Forst und Holz in Schleswig-Holstein, so Graf zu Rantzau. Der landesweite Cluster erwirtschaftet jährlich einen Umsatz von zirka 4,3 Mrd. € bei einer Brutto-Wertschöpfung von 1,3 Mrd. € und zirka 25.000 Arbeitsplätzen.

Redner Max Freiherr von Elverfeldt

Max Freiherr von Elverfeldt, Präsident der Familienbetriebe Land und Forst e. V., brachte in seinem eingängigen Vortrag zum Thema „Im Dschungel von EU-Vorhaben und Verordnungen“ Licht in das Dunkel der Entscheidungsabläufe der EU mit den derzeit ausufernden 82 Initiativen, die sich allein mit Forst und Holz beschäftigen. Dabei hat die EU im Grundsatz noch nicht einmal die Zuständigkeit für die Forstwirtschaft inne, wohl aber für die Themen Naturschutz und Klimaschutz, und diese Hintertür wird massiv genutzt. Hier liege der Hase im Pfeffer, so Freiherr von Elverfeldt. Der Forstsektor hat auf EU-Ebene nicht die personelle Power, um seine Themen intensiv, wiederkehrend und nachhaltig zu repräsentieren. Es braucht viel mehr personelle Ressourcen und somit auch finanzielle Mittel. Zusätzlich bedarf es größerer Geschlossenheit.

Damit schlug von Elverfeldt den Bogen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (NRL) und somit auch zum Green Deal. Durch die EUDR sollen weltweit die illegale Holznutzung und Waldumwandlung verhindert werden. Die NRL verfolgt das Ziel der Wiederherstellung von Ökosystemen, die in einem schlechten Zustand sind. Die Grundziele beider Themen sind ehrenwert und auch zu unterstützen, entscheidend sind aber die Ausgestaltung, die Anforderungen, die Instrumente sowie die Differenzierung, mit der die Realisierung erfolgen soll.

Genau hier, so von Elverfeldt, verabschieden sich beide Vorhaben von einer praktisch umsetzbaren, nach Risiko differenzierten und die Realität berücksichtigenden Ausführung. Es entstünden Bürokratiemonster, die die Falschen bestraften, zu einer massiven wirtschaftlichen Benachteiligung führten und die ökologisch-klimatische Entwicklung ignorierten.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Zum Schluss rief von Elverfeldt die Anwesenden sowie die Verbände auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf, sich gegen eine Umsetzung der Vorhaben in der aktuellen Fassung zu wehren und die politischen Entscheidungsträger über die einzelnen Inhalte detailliert aufzuklären.

Als Hintergrundwissen legte von Elverfeldt dar, dass auf EU-Ebene nur die EU-Kommission das Recht hat, Gesetzesentwürfe vorzulegen. Das EU-Parlament, der Europäische Rat und auch der Rat der EU können die Kommission auffordern, tätig zu werden. Beschlossen werden Gesetzesvorlagen durch das Parlament und den Rat.

Bei den wichtigsten Rechtsakten der EU muss zwischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen unterschieden werden. Verordnungen gelten direkt und verbindlich in jedem Mitgliedstaat. Bei Richtlinien müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten diesen gesetzlichen Rahmen durch ein eigenes innerstaatliches Gesetz umsetzen. Beschlüsse sind ebenfalls verbindliche Rechtsakte, betreffen aber nur einen bestimmten Adressaten.

Statements der Politik

Seinem Vortrag vorangegangen waren die Grußworte des damaligen Forstministers Werner Schwarz (CDU), der CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktionen sowie der Landwirtschaftskammer.

Schwarz stellte in seinem Grußwort die Bedeutung der aktiven Waldbewirtschaftung und der Bereitstellung des nachhaltigen Rohstoffes Holz heraus. Den Anwesenden rief er zu: „Sie alle leben den Generationenvertrag der Nachhaltigkeit. Der zentrale Motor für den Klimaschutz sind der Wald und die nachhaltige Waldbewirtschaftung.“ Er wolle sich weiterhin dafür einsetzen, dass die EUDR praxisnah, praxisgerecht und rechtssicher umgesetzt werden könne, sofern diese sich nicht aufheben lasse.

Schwarz unterstrich, dass die Verbesserung der Resilienz von Ökosystemen sowohl die ökologische, ökonomische wie die soziale Resilienz meine. Daher sei es wichtig, dass Schleswig-Holstein sich eine Waldstrategie verleihe, in der dieser Dreiklang dargelegt werde. Ebenso betonte der Minister die Bedeutung der Förderung des Kleinprivatwaldes und der Forstlichen Zusammenschlüsse über die Waldpflegeverträge.

Graf zu Rantzau stimmte dem Minister zu und bat ihn, sich weiterhin für die notwendigen Änderungen und oder die Aufhebung von EUDR und NRL einzusetzen, am besten im Schulterschluss mit den Landwirtschaftsministern der anderen Bundesländer.

Für die CDU-Landtagsfraktion stellte Rixa Kleinschmidt (MdL) in ihrem Grußwort auf das große Verantwortungsbewusstsein der Waldbesitzer ab. Ihr Handeln sei ein Versprechen für die nachfolgenden Generationen, und dies unter vielschichtigen Herausforderungen, so Kleinschmidt. Die Leistungen des Waldes (ökonomisch, ökologisch, sozial) seien nicht selbstverständlich und bedürften Weitsicht und Augenmaß, um dauerhaft erbracht zu werden.

Mehr als nur grüne Fläche auf einer Landkarte

Um die zukünftigen Herausforderungen gut bewältigen zu können, so nahm Graf zu Rantzau den Faden von Kleinschmidt auf, müsse die Politik die Möglichkeiten schaffen, die Wälder anpassen zu können.

Sandra Redmann (SPD, MdL) betonte, dass sie verstehen könne, dass Manche Verständnisprobleme bei der Vielzahl von EU-Verordnungen hätten. Sie sei aber Landespolitikerin. Nachfolgend dankte Redmann den Waldbesitzern, die der Jugend bei den jährlichen Waldjugendspielen die Natur und somit den Wald näherbrächten. So kämen die Generationen in den Austausch über Zusammenhänge und über den hohen Stellenwert des Waldes. Redmann forderte Forst- und Umweltministerium auf, stärker Hand in Hand zu arbeiten. In Bezug auf die Ministerien stimmt Graf zu Rantzau ihr zu, die Disharmonie zwischen den Häusern sei nicht nachhaltig.

Erstmalig anwesend war Anne Riecke (FDP) für die FPD-Landtagsfraktion. In Ihrem Grußwort betonte sie, dass Schleswig-Holstein geprägt sei von seiner Kulturlandschaft. Für diese müsse Verantwortung übernommen werden. Daher brauche es die Waldeigentümer und ihr Engagement in Zukunft noch stärker. Stilllegung könne nicht die Antwort sein, da diese zum Verfall der Kulturlandschaft führe. Des Weiteren regte Riecke an zu prüfen, wie die Vielzahl von Verordnungen verringert werden könne.

Graf zu Rantzau unterstrich die Aussagen von Anne Riecke und machte deutlich, dass Extensivierung und Stilllegung sowohl zur Bereicherung, aber eben auch zur Verarmung führten und die Kulturlandschaft nur durch aktives Bewirtschaften erhalten werden könne.

Der Vorsitzende konnte über 200 Gäste begrüßen, darunter auch die Präsidentin der Landwirtschaftskammer, Ute Volquardsen.

Für die Landwirtschaftskammer führte Präsidentin Ute Volquardsen aus, dass die Kammer fest an der Seite der Waldbesitzer stehe. Die Ergebnisse der IV. Bundeswaldinventur (BWI) seien vielfach sehr positiv, aber mit 43 % nicht bewirtschafteter Fläche im letzten Jahrzehnt ergebe sich auch ein hoher Beratungsbedarf. Im Bereich der forstlichen Förderung konnten im letzten Jahr insgesamt 4,5 Mio. € an die Wald­eigentümer ausgezahlt werden. Zukünftig soll hier die Digitalisierung weitere Optimierung erbringen. Im Bereich der Waldbestattungen seien mittlerweile über 30 Begräbniswälder etabliert worden. Wer sich zu bestimmten Themen fortbilden wolle, sei bei der Kammer ebenfalls am richtigen Platz, so Volquardsen.

Tätigkeitsbericht des Verbandes

In seinem Tätigkeitsbericht legte Graf zu Rantzau den Finger in die Wunde. Deutschland sei in der Vergangenheit Vorbild für andere Länder gewesen, mittlerweile nicht mehr. Jede weitere bürokratische Auflage oder Hürde führe zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen. Der Staat müsse verschlankt werden, um wieder dynamisch zu werden. Es existierten viele Widersprüche. Zum Beispiel solle der Rohstoff Holz mehr im Baugewerbe verwandt werden, gleichzeitig solle aber der inländische Einschlag stark reduziert werden, obwohl Deutschland das vorratsreichste Land in der EU sei, so Rantzau. Woher solle denn das Holz kommen? Wie passe das mit der Reduzierung von Transportwegen zusammen? Stilllegung ist nicht zielführend. Es braucht eine erfolgreiche Ökonomie, um soziale und ökologische Forderungen zu erfüllen.

Die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stehen in den Startlöchern und gehen zügig vorwärts. Diese Staaten wollen, dass es ihnen besser geht, und erkennen wirtschaftliche Schwächen anderer Staaten sehr schnell. Graf zu Rantzau forderte daher die Politik auf, die politische Ausrichtung zu korrigieren und es mit dem Bürokratieabbau ernst zu meinen.

Geschäftsführer Hubertus Zirkel stellte den geprüften Jahresabschluss 2024 und die Jahresplanung 2025 vor. Vorstand und Geschäftsführung wurden nachfolgend einstimmig entlastet. Bei den anschließenden Vorstandswahlen schied aus Altersgründen Klaus Rühmann (Vorsitzender Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Mittlere Stör) aus. Christian Rühmann-Sierk (Vorsitzender FBG Dithmarschen) rückte nach einstimmiger Wahl nach. Die übrigen neun bisherigen Vorstände wurden einstimmig für weitere vier Jahre gewählt. Hans-Caspar Graf zu Rantzau bleibt Vorsitzender und Dietrich Ebeling sein Stellvertreter.

Klaus Rühmann (FBG Mittlere Stör; r.) wurde aus dem Vorstand verabschiedet. Graf zu Rantzau: „Wir sind ihm dankbar. Herr Rühmann hat unserer Runde immer bereichert.“

Graf zu Rantzau dankte Klaus Rühmann für seine langjährige Vorstandsarbeit und wünschte ihm für die Zukunft schöne Stunden im Kreise der Familie und im Wald.

Im Zusammenhang mit der geplanten finanziellen Beteiligung des Verbandes an der EU-Vertretung der deutschen Waldbesitzer in Brüssel sowie den erhöhten Beiträgen für die Vertretung in Berlin und den Bereich Social Media stellte Zirkel die geplante Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ab dem Wirtschaftsjahr 2026 vor. Die Mitglieder stimmten mit einer Gegenstimme für die erstmalige Erhöhung der Beiträge seit 25 Jahren. Ab dem 1. Januar 2026 beträgt der Beitrag für Einzelmitglieder 1,75 €/ ha im Jahr sowie für forstliche Zusammenschlüsse 1,00 €/ha im Jahr.

Ein besonderer Moment der Versammlung war die Auszeichnung von Dr. Claus Laessing als Pionier im langjährigen Anbau klimatoleranter und schnell wachsender Baumarten. Seine bemerkenswerten praktischen Erkenntnisse sollte sich jeder Interessierte einmal vor Ort ansehen. Aus den Händen von Hans-Caspar Graf zu Rantzau erhielt Dr. Claus Laessing eine Holztafel mit Widmung sowie einen gehaltvollen Rotwein. In diesem Sinne freuen wir uns auf die nächste Mitgliederversammlung.

Der Vorstand des Waldbesitzerverbandes (v. li.): Dietrich Ebeling (zweiter Vorsitzender), Alexander Herzog von Oldenburg, Hinrich Baron Donner, Moritz Graf zu Rantzau, Christian Magnus Petersen, Hans-Caspar Graf zu Rantzau (erster Vorsitzender), Christian Rühmann-Sierk, Jochen Harder, Martin Baron Jenisch und Hubertus Zirkel (Geschäftsführer) Fotos: Isa-Maria Kuhn
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