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Sind Pferde als Verkehrsteilnehmer unterwegs, sind Reiter verpflichtet, sich an die Vorschriften zu halten – auch das Entfernen von Pferdeäppeln, die in vielen Kommunen für Ärger sorgen, gehört dazu. Foto: Agentur Hafensänger

Großes Bedauern im deutschen Pferdesport: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, „dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben“.

Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbands Schleswig-Holstein, setzt weiterhin auf einen engen Dialog mit den Kommunen. „Wir sind über diese Entscheidung maßlos enttäuscht. Wir hatten erhofft, dass sich das Gericht der Fülle an Argumenten gegen eine Pferdesteuer anschließen würde“, sagte FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach in einer ersten Stellungnahme. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte er nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger – eines Reitvereins und mehrerer Einzelkläger – hat das Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen. „Wir geben nicht auf und werden weitere juristische Schritte prüfen“, kündigte Soenke Lauterbach an. Auch PSH-Vorsitzender Dieter Medow befürwortet die Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten. Gleichzeitig sei es wichtig, so Medow, weiter den engen Dialog mit den Kommunen, Reitbetrieben und Reitern zu fördern. „Wir arbeiten daran, und bislang geht es sehr gut“, zeigt sich Medow zuversichtlich. Zuletzt wurde in der Gemeinde Groß Rönnau, Kreis Segeberg, die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert, zunächst aber auf die Erhebung verzichtet. Stattdessen suchen Gemeindevertreter, der PSH und Reiter aus der Region hier gemeinsam nach Lösungen. Insgesamt ist die Unterstützung gegen die Einführung einer Pferdesteuer im Land groß. Lauterbach betont: „Nicht nur im Pferdesport, sondern auch in Landwirtschaft, Politik und Sport gibt es zahlreiche Stimmen, die nachdrücklich auf die Unsinnigkeit einer Pferdesteuer, den großen Verwaltungsaufwand, die Ungleichbehandlung von Pferdebetrieben und Reitvereinen gegenüber anderen Sportarten und die Abwanderung in benachbarte Kommunen hinweisen. Nicht zuletzt hat sich auch der Bund der Steuerzahler gegen eine Pferdesteuer starkgemacht.“ In der Zwischenzeit werde man den bislang beschrittenen Weg weitergehen, erklärte Lauterbach, und in jeder einzelnen Kommune, in der über eine Einführung der Pferdesteuer nachgedacht wird, intensive Aufklärungsarbeit leisten. „Dabei werden wir die Entscheidungsträger vor Ort auch mit möglichen Konsequenzen aus der Einführung einer Pferdesteuer konfrontieren: Auflösung von Reitvereinen, existenzielle Gefährdung für Pferdebetriebe und Arbeitsplatzverlust. Erste konkrete Erfahrungen sind ja aus Bad Sooden-Allendorf bekannt.“ PSH-Vorsitzender Dieter Medow ist sich sicher, dass die Vermeidung der kommunalen Pferdsteuer vor allem eine Frage des guten Kontakts ist. „Wir müssen auf die Beweggründe der Kommunen eingehen, in der Diskussion bleiben und mit allen Beteiligten andere Wege finden.“ Bislang waren die FN und ihre Verbündeten mit ihrer Arbeit sehr erfolgreich. Von über 220 Kommunen, die bereits über eine Pferdesteuer nachgedacht haben, haben nur vier diese tatsächlich eingeführt. fn/ir

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