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Im Fall eines Rechtsstreits nach einem Pferdeverkauf kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem die Erkrankung entstanden ist. Foto: Pixabay

Wenn eine Privatperson ein Pferd von einem Unternehmer kauft, werden die Rechte des Käufers durch das sogenannte Verbrauchsgüterkaufrecht gestärkt. Nun wurde eine neue Warenkaufrichtlinie verabschiedet, die den Verbraucher privilegiert, aber auch die Möglichkeit enthält, den Verkauf lebender Tiere aus dem Verbrauchsgüterkaufrecht herauszunehmen. Dafür sprechen aus Sicht der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) verschiedene Argumente.

Wer sich dafür entscheidet, ein Pferd zu kaufen, muss damit rechnen, dass es irgendwann einmal krank wird oder sich verletzt. Aus rechtlicher Sicht spielt dabei die Frage, ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes vom Verkäufer an den Käufer vorgelegen hat, eine entscheidende Rolle.

Wenn eine Privatperson ein Pferd von einem Unternehmer kauft, etwa von einem gewerblichen Pferdehändler oder -züchter, und das Pferd innerhalb von sechs Monaten einen Mangel aufweist, dann enthält das Verbrauchsgüterkaufrecht die Vermutung, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Tieres an den Käufer (Gefahrenübergang) vorgelegen hat. Der Käufer muss dafür keinen Beweis erbringen, der Verkäufer kann aber versuchen, das Gegenteil zu beweisen (Beweislastumkehr). Tritt ein Mangel erst im Zeitraum von sechs Monaten bis zwei Jahren nach Gefahrenübergang auf, muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen hat.

Die EU hat nun eine neue Warenkaufrichtlinie verabschiedet, die seitens der Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Demnach soll der Käufer diesen Beweis erst nach einem Jahr erbringen müssen.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 42/2020 unter der Rubrik "Pferd & Reiter" und im digitalen Bauernblatt.

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