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Wer sein Nährstoffmanagement im Griff hat, sollte keine Restriktionen durch die Düngeverordnung fürchten müssen. Foto: imago

Dr. Robert Quakernack. Foto: Archiv

Das zähe Ringen um die Verabschiedung der Düngeverordnung hat seit vergangener Woche Freitag ein Ende. Der Bundesrat stimmte dem Änderungsentwurf zu. Die strengeren Regeln gelten damit ab Ende April. Vor allem für die pauschale 20%ige Kürzung der erlaubten Ausbringmenge für Stickstoff (N) in Roten Gebieten hagelte es Kritik der Berufsverbände. Bei diesem Punkt – so der Vorwurf – habe die Bundesregierung der EU-Kommission zu früh nachgegeben, um mögliche Strafzahlungen in Höhe von bis zu 850.000 € pro Tag zu vermeiden.

Immerhin: Aufgrund der Corona-Krise treten die neuen Düngeregeln in den Roten Gebieten erst im kommenden Jahr in Kraft. Das soll den Verwaltungen ausreichend Zeit geben, die geforderte bundeseinheitliche Binnendifferenzierung anzugehen. Doch das Abgleichen der Interessen aller 16 Bundesländer könnte sich als Herkulesaufgabe erweisen. Denn auch der Aufbau der Messstellen und die Art der Messdatenauswertung sollen bundesweit harmonisiert werden. Es drohen bürokratische Monster.

Akzeptanz beim Berufsstand könnte die Düngegesetzgebung nur erreichen, wenn glasklar das Verursacherprinzip verfolgt würde. Nur wer nachweislich zu hohe N-Überschüsse in seinen Bilanzen aufweist, dürfte von den Restriktionen der Düngeverordnung betroffen sein. Wer jedoch sein Nährstoffmanagement im Griff hat, sollte nicht pauschal mitbestraft werden. Zu beachten ist dabei auch, dass die Auswirkungen der jüngsten Novellierung der Düngeverordnung von 2017 noch gar nicht sichtbar sind.

Vom Gesetzgeber sollten Möglichkeiten geschaffen werden, Restriktionen der Düngung zu lockern, wenn sich Nährstoffsituationen verbessern. Dazu ist die Einteilung in Rote beziehungsweise Grüne Gebiete dynamisch zu gestalten. In Schleswig-Holstein ist mit der Allianz für den Gewässerschutz, dem Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft und dem Positionspapier des Landesbauernverbandes "Veränderung gestalten" die Basis für eine konstruktive, sachorientierte Herangehensweise gelegt.

Veränderung birgt immer auch Potenzial für Innovation. Neue Wege zur Unterstützung der Landwirte sind mit der sogenannten Bauernmilliarde vom Bund möglich. Warum sollte neben Artenvielfalt und Insektenschutz nicht auch der Gewässerschutz als Betriebszweig ausgebaut werden können?

Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen andererseits, wie wichtig die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln ist. Umsichtige Regelungen sind erforderlich, um beispielsweise die notwendigen Qualitäten im Getreide zu sichern und die Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Bei den Traktordemonstrationen erfuhren die Bauern viel Zuspruch. Die Verbraucher scheinen nun wegen der Krise eher bereit zu sein, für regionale Produkte tatsächlich mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Bei der Umsetzung der Düngeverordnung geht es darum, nachhaltiges Wirtschaften zu belohnen und nicht die große Masse der Betriebe ordnungsrechtlich an die Kandare zu nehmen. Die Gestaltung der Binnendifferenzierung und die Harmonisierung der Messmethoden werden verwaltungstechnische Kraftakte. Fachliche Schieflagen nimmt die Agrarbranche dabei sicher nicht still hin. Selten war es wichtiger, dass das Sachargument mehr zählt als die Praktikabilität bei der Kontrolle.

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