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Auf der Mosel und rund um die Schiffstour der EU-Agrarminister ging es hoch her. Foto: imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: bb

Das vorige Mal, dass Deutschland den Vorsitz im EU-Agrarministerrat innehatte, war 2007 unter Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und davor 1999 unter Karl-Heinz Funke (SPD). Das nächste Mal wird Deutschland diese Gelegenheit nicht wieder vor 2030 haben. Das ist noch eine lange Zeit.

Der Vorsitz im EU-Agrarministerrat ist kein alltägliches Ehrenamt. Es gibt die Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen und Agrarpolitik zu gestalten. Deshalb geht es auch bei der Agrarministerkonferenz um etwas – für die Aktiven in der Agrarpolitik und genauso für die Landwirte und ihre Verbandsvertreter. Die Vorsitzende des EU-Agrarministerrats, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), hat als zentrale Themen des informellen Treffens in Koblenz die Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für eine sichere Lebensmittelversorgung und das Tierwohl gewählt. Das sind beides Themen, die auch zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden und die den Blick der Verbraucher auf die Landwirtschaft lenken.

In Koblenz haben, wie immer bei diesen Gelegenheiten, die verschiedensten Gruppen demonstriert – angefangen mit der Fraktion von "Wir haben es satt" (WHES) und Greenpeace, bis hin zu den Landwirten, die in unterschiedlichen Gruppen und Verbandszugehörigkeiten und unter verschiedensten Fahnen aufgetreten sind.

Was wäre eine Demonstration, wenn keiner etwas mitbekäme? Deshalb hatten Einige mächtig aufgefahren. Während einer Fahrt auf der Mosel folgten dem Schiff mit den EU-Agrarministern Schnellboote von Greenpeace mit Transparenten, ein gechartertes Schiff des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) und Hunderte Schlepper, die hupend am Moselufer demonstrierten.

Doch das war nicht alles. Vor dem Anleger, wo die EU-Minister das Schiff bestiegen, prangte ein überdimensionales Transparent. Als "Die Henker der Landwirtschaft" wurden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), DBV-Präsident Joachim Rukwied, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Stellvertreter Frans Timmermanns sowie Julia Klöckner, Jochen Flachsbarth, Staatssekretär im BMU, und DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken geschmäht. Zwischen ihren Porträts war ein Henkerstrick abgebildet. Dieses Banner begleitete den EU-Agrarministerrat und tauchte an den Veranstaltungsorten wieder auf.

DBV-Präsident Rukwied äußerte in einem Pressegespräch am Rande der Ratstagung volles Verständnis über den Unmut der Bauern, aber er sagte auch: "Wir distanzieren uns von jeglicher Radikalisierung." Dabei sprach er mit dem "wir" in seiner Funktion als Präsident des Zusammenschlusses der europäischen Bauernverbände (Copa). Despektierliche Darstellungen haben nicht nur eine kontraproduktive Wirkung, sie sind verstörend und verdrängen ein positives Bild von Landwirten mit Kernkompetenz, ehrlichem Dialog und einem gesellschaftlichen Gestalten auf Augenhöhe.

Am Montag startet in Berlin die Zukunftskommission Landwirtschaft. Daran ist die gesamte Branche beteiligt. Sie ist das Ergebnis einer Aufbruchbewegung von Landwirten, die die Organisation "Land schafft Verbindung" mit Traktordemonstrationen einmal zum Ausdruck brachte. Der Start einer Zukunftskommission hätte motivierendere Vorzeichen verdient.

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