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Die ZKL erarbeitet Wege für eine zukunftsfähige Entwicklung der Agrarbranche. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Tier- und Naturschützer fordern ein radikales Umdenken. Bauern erscheinen in ihren Augen als Tierquäler und Umweltvergifter. Fleisch ist zu billig. Erzeuger können der Macht von Aldi, Lidl und Co. wenig entgegensetzen. Verbrauchern fehlt Kenntnis und Information oder der Wille, für Qualität zu zahlen. Dazu kommt eine Gesetzgebung, die vielen Bauern die Luft zum Atmen nimmt. Eine verfahrene Situation, die sich über Jahrzehnte entwickelt hat. Im Herbst 2019 hat sich die Stimmung in Bauerndemos entladen, die bis heute anhalten. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat daraufhin die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) berufen, die im September 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat.

In diesem Gremium sitzen erstmals alle an einem Tisch, an denen die Zukunft der Landwirtschaft hängt. Mit dem Vorsitzenden Prof. Peter Strohschneider zählt die ZKL 32 Mitglieder. Darunter Vertreter aus Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer sowie Wissenschaftler. Sie sollen quasi die Blaupause für eine ökologische, ökonomisch und sozial tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft entwerfen, jenseits vom politischen Tagesgeschäft. Es geht darum, wie mehr Tierwohl, Biodiversität, Klima- und Umweltschutz mit den fundamentalen Aufgaben der Ernährungssicherung und der ökonomischen Tragfähigkeit zusammengebracht werden können, damit die Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat. So formulierte es das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zum Auftakt. Mit der Zukunftskommission wurde einer heterogenen Gruppe, die ein pluralistisches Meinungsspektrum und Ideenvielfalt garantiert, ein Arbeitsauftrag erteilt, der einer Herkulesaufgabe gleich kommt.

Man sollte sich nichts vormachen. Die Interessen der Kommissionsmitglieder schließen sich zum Teil regelrecht aus, wie preisgünstige Lebensmittel und höchste ökologische Standards. Genauso schließt sich die Möglichkeit der Kompromissfindung aus, bei gleichzeitigem Beharren auf Maximalforderungen und beständigen Versuchen, die eigenen Strategien durchzusetzen. Diese Verhaltensweise der Nichtregierungsorganisationen (NGO), sich über tagespolitische Themen zu profilieren, wurde mehrfach von Teilnehmern angesprochen.

Vorneweg hat Greenpeace jetzt strategisches Verhalten demonstriert, durch seinen Austritt aus der Zukunftskommission. Der Rückzug wurde gegenüber der Kanzlerin begründet "mit einer fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung zu berücksichtigen". Durch diese Verweigerung der Kommunikation hat die NGO sich selbst diskreditiert. Durch Rückzug wurde der Weg wieder frei gemacht, ungehindert eigene Partikularinteressen zu verfolgen. Die Begründung ist schwer nachvollziehbar, weil von vorneherein feststand, dass es darum geht, ein Zukunftsbild zu entwickeln, das über der Tagespolitik steht, weiter als die laufende Legislaturperiode reicht und den nächsten GAP-Zeitraum von sieben Jahren weit überdauern sollte.

Es ist nicht die Aufgabe der Zukunftskommission Landwirtschaft, der Politik Arbeit abzunehmen. Sie kann keine notwendigen Richtungsentscheidungen ersetzen. Für bessere Bedingungen in der Tierhaltung müssen klare Regeln festgelegt werden. Dafür braucht die Landwirtschaftspolitik mehr Mut und die Bauern brauchen endlich klare Regelungen und wieder mehr Zuversicht. Sie brauchen aber sicher niemanden, der sich nur an die Seitenlinie stellt und vor lauter Forderungen die Realität vergisst.

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