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Die Umbauanträge stapeln sich auf den Bauämtern, aber das Baurecht hinkt hinterher. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Die 19. Legislaturperiode neigt sich dem Ende und es sind noch einige Zusagen offen, die zum Regierungsantritt gemacht wurden. Nach der Bundestagswahl 2017 wurde im Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, dass Stallumbauten zur Schaffung von mehr Tierwohl ermöglicht werden. Im Jahr 2019 schließlich kam einiges ins Rollen in diese Richtung: Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung – die sogenannte Borchert-Kommission – wurde eingesetzt, um Vorschläge für einen gesamtheitlichen Ansatz zum Umbau der Tierhaltung zu erarbeiten. Die Pläne liegen inzwischen vor und werden diskutiert. Auf dem Agrargipfel im Dezember 2019 wurde von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) die Zukunftskommission Landwirtschaft ins Leben gerufen, die immer noch über Fragen, Probleme und Zielkonflikte für Landwirtschaft und Gesellschaft diskutiert.

Das sind für sich gesehen gute Grundlagen, sich ernsthaft dem Thema Umbau der Nutztierhaltung und im Speziellen dem Umbau der Ställe für mehr Tierwohl zu nähern. Und schließlich konnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für einen Auftakt der Stallumbauten mit Geld winken. 300 Mio. € stellt Klöckner aus dem Konjunkturpaket für Investitionen in Tierwohlställe bereit.

Vor dem Umbau ist jedoch eine Hürde zu nehmen, die am Koalitionsvertrag hängt, nämlich die Änderung des Baugesetzbuches (BauGB). Dieser Weg hat sich jetzt als Sackgasse erwiesen (siehe Seite 10). Der Bundestag hat zwar das Baulandmobilisierungsgesetz am 7. Mai in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit wird das Bauen von Wohnhäusern am Ortsrand erleichtert. Zudem können in umgenutzten landwirtschaftlichen Gebäuden nun fünf statt bisher drei landwirtschaftsfremde Wohnungen entstehen. Und es wird eine neue Gebietskategorie "Dörfliches Wohngebiet" in der Baunutzungsverordnung geben, die das Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnbebauung vereinfachen soll. Aber die Rechtslage für die Genehmigung von tierwohlgerechteren Ställen wurde nicht verändert.

Den Veränderungswillen in der Landwirtschaft spiegeln die Umbauanträge, die sich auf den Bauämtern stapeln und die jetzt an den Vorschriften des Baugesetzbuches scheitern. Vom Bund können die bereitgestellten Fördermittel aufgrund der fehlenden Genehmigungsfähigkeit nicht ausgezahlt werden. Was für ein Bild entsteht dadurch zum Ende der Regierungsperiode? Die Forderungen aus der Gesellschaft und den Koalitionsfraktionen der Regierung nach mehr Tierwohl werden immer lauter und vehementer. Und jetzt sind erforderliche rechtliche Grundlagen dafür nicht geschaffen worden.

Die scheidende Bundesregierung versucht zwar einiges, um Versprechen einzulösen und Versäumnisse in den letzten Tagen der Legislaturperiode aufzuholen. Doch was können sich die Bauern von den politisch angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung für mehr Tierwohl kaufen? Erstmal nichts. Sie können hoffen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und Gesetzesanpassungen für Tierwohlställe über diesen Weg ermöglicht werden. Es wurde lange diskutiert, wie die Tierhaltung umgestaltet werden soll.

Wenn die Politik sich nun weigert, den Hebel des Baurechts im Sinne des Tierwohls anzufassen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Tierhaltung in Deutschland noch gewollt ist.

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