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Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

2021 ist das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin vakant. Langzeitkanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) wird nach 16 ahren nicht wieder antreten. Am vorigen Sonntag hat das Superwahljahr 2021 begonnen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die ersten beiden von sechs Landtagswahlen stattgefunden. Am 26. September wird der Bundestag gewählt. Noch ist nicht klar, was im September das große Ding wird. Ist Klimapolitik gefragt, falls es im Sommer wieder Waldbrände gibt oder die Schifffahrt eingestellt wird, weil nicht genug Wasser in den Flüssen ist? Wird der 26. September der Tag der Abrechnung mit der Corona-Politik? Gewinnen die, denen die Wähler in Wirtschaftsdingen am meisten zutrauen, wenn die Zahl der Insolvenzen steigt und die dramatischen Schäden aus dem Lockdown in Gänze sichtbar werden? Klar ist, die Landwirte und die Bevölkerung auf dem Land werden die Wahl nicht entscheiden. Und klar ist, dass niemand groß um die Wählerstimmen dieser schwindenden Randgruppe werben wird, die Regale und Kühltheken füllt, Landschaft pflegt und Wirtschaftswege in Ordnung hält. Sie dürfen höchstens die Rechnung zahlen.

Bis zur Bundestagswahl läuft die Agrarpolitik noch heiß, das kündigt sich bereits an. Das Tempo wird von den laufenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestimmt. Bis Ende 2021 muss der nationale Strategieplan bei der EU-Kommission in Brüssel vorliegen. Das kann nur gelingen, wenn die Eckpunkte der Reform wie Basisprämien und Ökoregelungen noch vor der Bundestagswahl stehen, also bevor die Regierung aus dem Amt scheidet. Denn danach stehen Koalitionsverhandlungen an, und die können dauern. Das hat die vorige Wahl gezeigt. Zudem werden auch Neubesetzungen der Ressorts mehr als wahrscheinlich sein.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat inzwischen die Zeitmaschine gestartet. Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zur EU-Agrarreform laufen noch bis April oder Mai. Parallel dazu werden hierzulande im Agrarministerium bereits Gesetzentwürfe geschmiedet und vorbereitet. Am Mittwoch ist die Einigung zur GAP bei der Sonder-Agrarministerkonferenz gescheitert. Das unterstreicht: Bislang zeigen vor allem die Grünen Landesagrar- und Umweltminister keine große Eile bei der Umsetzung der Reform. Denn alle wissen: Die Farben werden nach der Wahl neu gemischt, und die neue Bundesregierung wird unter grüner Beteiligung starten. Andererseits hat die schwarz-grüne Annäherung längst begonnen. Die Zeit ist jetzt ein Pfand in der Hand der grünen Ressortleiter in den Ländern, wenn die Einigung auf die Reform noch vor der Bundestagswahl gelingen soll. Solange wartet eine ganze Branche auf den Ausgang der Story, hält Investitionen zurück und hadert möglicherweise sogar mit persönlichen Entscheidungen.

Die Präsidentschaftswahl in den USA hat gezeigt, eine gute politische Story braucht zweierlei: eine miserable Vergangenheit, von der sie sich abgrenzt, und eine großartige Zukunft, auf die alles hinstrebt. Auch Deutschland und die Politik stecken gerade in einem Trauma. Agrarpolitisch in einem Trauma von Festgefahrenheit und mangelndem Entscheidungswillen und gesellschaftlich in einem Trauma von Missachtung, Schuldzuweisungen und überzogenen Anforderungen an die Landwirtschaft. Wer es schafft, dem eine optimistische und realistische Zukunftserzählung entgegenzusetzen, dürfte gute Chancen haben.

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