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Im Gegensatz zur EU füllte der "Fantastillardär" Dagobert Duck seinen Geldspeicher durch Geiz. Foto: obs/Walt Disney

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: Archiv

Fünf statt zwei Tage haben die Verhandlungen der 27 EU-Staaten für die Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt gedauert. Beschlossen wurde in Brüssel das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU. Insgesamt werden 1,8 Billionen € bewegt. Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, wurde auf Druck der sogenannten "Sparsamen Vier" von 500 auf 390 Mrd. € gesenkt.

Ursprünglich war mit einem Einigungsprozess für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erst in Monaten gerechnet worden. Dass der MFR jetzt schon politisch fixiert werden konnte, ist zumindest ein Signal für die Handlungsfähigkeit der EU. Eines ist neu: Zum ersten Mal nimmt die EU gemeinsam Schulden auf, um die Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten gemeinsam abzufedern. Das war vor Monaten noch undenkbar. Bei der Vorstellung von Bonds und einer Schuldenunion wurde die Nase gerümpft. Die gemeinsame Schuldenaufnahme belastet die nationalen Haushalte heute kaum, sondern ist eine Anleihe bei der nächsten Generation. Das sollten die junge Leute wissen. Denn sie werden irgendwann für diese Schulden gerade stehen müssen.

Ein zentraler Streitpunkt bei der Einigung um den MFR hatte sich um das Problem der Rechtsstaatlichkeit gedreht. Viele Mitgliedstaaten hatten gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss. Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten das vehement abgelehnt. Ungarn und Polen wird die Verletzung von Grundfreiheiten sowie der korrupte Umgang mit EU-Hilfsgeldern vorgeworfen. Gegen beide Länder läuft deshalb ein Grundrechteverfahren.

Die Frage der Koppelung von EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit konnte auf dem Gipfel mit einer Kompromissformel gelöst werden. Künftig soll die Kommission bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die die EU-Staaten dann mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit (dafür sind 55 % der EU-Länder mit 65 % der Gesamtbevölkerung nötig) beschließen müssten. Diese Regelung ist wachsweich und musste in Kauf genommen werden, um die Einstimmigkeit für den gesamten Kompromiss nicht zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund spielten die Verhandlungen und Ausgaben für die Landwirtschaft auf dem EU-Finanzgipfel scheinbar nur eine untergeordnete Rolle. Die meisten Staats- und Regierungschefs akzeptierten den Erhalt der Direktzahlungen und eine Aufstockung der ländlichen Förderprogramme. Damit ist erstmal eine Planungsgrundlage geschaffen. Ob diese Planungsgrundlage ausreicht bei den vielen Herausforderungen angefangen bei Marktschwankungen, Klimawandel, ökologischen Anforderungen, Ressourcenschutz bis hin zum anstehenden Generationswechsel, wird die Zeit zeigen.

Der Agrarhaushalt erfährt in dieser Periode einige Veränderungen. Denn er lässt den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten nationaler Sonderwege für landwirtschaftliche Leistungen. Genau mit diesen nationalen Sonderwegen wächst die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU mit all ihren negativen Auswirkungen. Es wäre fatal, wenn sich am Ende in der Beschleunigung des Strukturwandels der verfehlte Erfolg allzu ambitionierter Elemente der EU-Agrarpolitik niederschlagen würde.

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