Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Die Zukunft der Landwirtschaft und der weitreichende Umbau des Agrar- und Ernährungssystems sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Landwirtschaft und um einen weitreichenden Umbau des Agrar- und Ernährungssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ins Leben gerufen. Das war die Antwort auf die große Berliner Demonstration Ende 2019 und die Unzufriedenheit unter den Bauern, die schon länger gärt.

So konnte die Kanzlerin für Ruhe auf den Straßen und für Beschäftigung der Protagonisten sorgen. Damit war der Agrarfrieden vordergründig erstmal wieder hergestellt. "Wenn du nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis, oder vornehmer genannt, eine Kommission", sagte die Kanzlerin diese Woche, als sie den Abschlussbericht entgegennahm. Angesichts der schon länger anhaltenden Spannungen zwischen den Parteien sagte sie offen: "Da wusste ich wirklich nicht weiter." Die Zukunftskommission, die aus 30 Vertretern aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt- und Tierschutz sowie Wissenschaft bestand, hat den Auftrag ernst genommen und fast zehn Monate an einem Entwurf für die Zukunft der Landwirtschaft gearbeitet. Dafür mussten sich alle zusammenraufen und einige ideologische Gräben überspringen. Das ist der erste große Erfolg der Kommission. Lediglich dem Vertreter von Greenpeace ist dies nicht gelungen, er schied im März mit Getöse aus. Das Ergebnis der Diskussionen und Arbeitskreise ist ein Bekenntnis zum Landwirtschaftsstandort Deutschland und dazu, dass eine "nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft auch in Zukunft" möglich sei.

Der Kommissionsbericht und die Empfehlungen liegen vor und der Untertitel "Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sagt bereits deutlich, worauf es ankommen wird. Noch sind die Formulierungen der Empfehlungen sehr global und werden durch die Bank von Organisationen aller Couleur gelobt. Doch kommen die Empfehlungen kurz vor der Bundestagswahl und werden deshalb politisch erstmal nicht aufgegriffen werden. Das war auch Merkel klar. "Es war schon ziemlich spät in der Legislaturperiode, als uns das endlich einfiel", so die seit 15 Jahren amtierende Kanzlerin bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Sie sagte auch gleich wie es weitergeht: "Jetzt haben wir einen schönen Packen für alle, die potenziell regierungsfähig sein werden, die kommen an diesem Bericht nicht mehr vorbei."

Darin sind sich auch die Vertreter der Zukunftskommission einig. Denn gleich, welche Koalition nach der Bundestagswahl über die Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik verhandelt, hinter diesen Empfehlungen wird sie sich nicht verstecken können. Diesmal sieht es hoffentlich nicht so aus, dass nur geduldiges Papier übrig bleibt, wenn die Kanzlerin geht.

nach oben