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Scheidung vollzogen: Das Vereinigte Königreich schied als erstes Land seit Bestehen der Staatenunion aus. Foto: pixabay

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Nach 47 Jahren und zehn Tagen gemeinsamer Geschichte der Europäischen Union ist die Scheidung vollzogen: Das Vereinigte Königreich schied als erstes Land seit Bestehen der Staatenunion aus. Mit der Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch wurde der Weg für einen geregelten Austritt endgültig frei. 621 Abgeordnete stimmten in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich.

Nach dem 31. Januar beginnt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Das ist sehr ambitioniert in so kurzer Zeit. Eine Verlängerung der Übergangsphase hat Premierminister Boris Johnson ausgeschlossen, denn er hat in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

Für die Skeptiker und die Remainer, die das Vereinigte Königreich lieber weiter unter dem blauen Banner mit den zwölf goldenen Sternen gesehen hätten, die für die Werte Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas stehen, zeigen sich reichlich Probleme - allein wenn es um die Handelsbeziehungen geht. Das Land bekommt zwangsläufig ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten. Die will die britische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Therese Villiers ergreifen. Auf der Oxford Farming Conference Anfang Januar sagte sie, das britische Landwirtschaftsministerium (Defra) wolle ein weltweit führendes Landwirtschaftsgesetz vorantreiben, die Agriculture Bill. Sie betonte mit dem EU-Austritt auch den Vorteil des Austritts aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Brexit heißt für die Farmer Abschied nehmen von alten Zöpfen und Zahlungseingängen. Von 2021 bis 2028 werden die Direktzahlungen schrittweise auslaufen. Langfristig soll es nur Prämien für Umwelt- und Klimaleistungen aus dem Environmental Land Management (ELM) geben, dem Umweltlandmanagement. Zugegeben, das muss noch entwickelt werden. Aber das Ziel "öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" ist formuliert. Mit der neuen Prämie wird für die britischen Farmer die Einkommenskomponente entfallen, die hierzulande auch immer wieder zu Diskussionen führt und leider allzu oft das Gefühl von subventioniertem Leistungsempfang vermittelt.

Villiers sagte den Farmern nach dem Brexit mehr Fairness zu, was ihre Behandlung und Stellung innerhalb der Wertschöpfungskette angehe, besonders gegenüber dem Lebensmittelhandel. "Buy british" und Regionalität im Lebensmittelsektor solle auf der Insel eine stärkere Bedeutung bekommen. Die Agriculture Bill werde die britischen Landwirte gegen wettbewerbsverzerrende Standards bei Lebensmittelimporten und gegen unfaire Handelsverträge stärken.

Bei Scheidungen ändern sich die Finanzierungsgrundlagen. Das Vereinigte Königreich muss neue Weg gehen und insbesondere eine Alternative zur GAP entwickeln. Prämien ausschließlich für Umwelt- und Klimaleistungen sind ein echter Schritt für die Landwirtschaft. Vielleicht entwickelt sich daraus sogar ein System, von dem wir noch lernen können.

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