Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Die Wärmebildaufnahme des Reichtstages zeigt, wo die Energie bleibt oder verloren geht. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

"Wir fordern eine Erweiterung des Grundgesetzes." Das ist eine der deutlicheren Ansagen von DBV-Präsident Joachim Rukwied. Am Mittwoch hat er vor Journalisten das Zukunftskonzept des Verbandes vorgestellt. Das Positionspapier besteht aus vier Vorschlägen, wie eine neue Partnerschaft für Ernährung und Landwirtschaft aussehen soll. Direkt unter Punkt eins kam Rukwied zur Sache in der Konferenz. Der Verband spricht sich dafür aus, das Grundgesetz in Artikel 20a um einen Passus zu ergänzen. Bislang ist darin festgeschrieben, dass der Staat die "natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (...)" schützt. Hier sollen nun "die Grundlagen der menschlichen Ernährung" und das Klima ergänzt werden. Unter den Grundlagen ist die Ernährungssicherheit zu verstehen.

Zudem wird vorgeschlagen, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) grundlegend zu erweitern und die Mittel dafür aufzustocken. Damit zeigt der DBV, dass er es leid ist, wie die Mittel für den Naturschutz geplündert werden, um neue Budgets zu schonen. Weitere Ziele sind eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für nachhaltig erzeugte, heimische Produkte und eine gesetzliche Festlegung, dass zusätzliche flächenbezogene Anforderungen an mehr Biodiversität in der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung prioritär freiwillig umgesetzt und dauerhaft honoriert werden. Dem DBV geht es mit seinem Schritt darum, die Zielkonflikte, die sich für die Landwirtschaft in der Tierhaltung, Umwelt- und Klimaschutz unter dem Druck der Wirtschaftlichkeit darstellen, zusammenzuführen.

Der Bauernverband hat mit der Forderung nach einer Ergänzung des Grundgesetzes hoch gegriffen. Das ist ein dickes Brett. Die jüngsten Änderungen an Artikel 20a waren 1994, als der Umweltschutz zum Staatsziel erklärt wurde und 2002, als der Tierschutz verankert wurde.

Eine einfache Änderung des Landwirtschaftsgesetzes kam offenbar nicht infrage. Immerhin ist für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages notwendig. Ob der DBV damit auch ein höheres Klagerisiko in Kauf nimmt, wird sich zeigen. Der Artikel 20a ist bislang eigentlich noch nie herausgefordert worden. Außerdem ist das Risiko für die Landwirtschaft jetzt schon da und groß genug. Das zeigt die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen unzureichender Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie.

Die Landwirtschaft hat in der Wahrnehmung der Gesellschaft allzu lange ein Schattendasein geführt. Seit der Corona-Pandemie jedoch wird die Systemrelevanz nicht mehr infrage gestellt, seitdem man gemerkt hat, dass Ernährungssicherheit nicht im Supermarktregal stattfindet. Jetzt kommt die Frage aus der Landwirtschaft direkt an die Vertreter des Volkes. Nämlich ob die Ernährungssicherheit gleichwertig gesehen wird neben dem Klimaschutz.

Der Bauernverband hat mit seinem Zukunftskonzept und der Forderung wahrscheinlich eine historische Chance ergriffen vor der Wahl. Eine Grundgesetzänderung für Ernährungs- und Klimaschutz ist eine Forderung nach gesellschaftlichem Konsens, die der Bundestag mit einer Mehrheit beschließen muss und kommt einem Vertrauensvotum gleich.

nach oben