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Politische Meinungskämpfe dürfen nicht zu Entscheidungsstillstand führen. Foto: imago

Dr. Robert Quakernack Foto: bb

"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", urteilte Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, am Dienstag zu einem Rechtsstreit der AfD mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der Minister habe gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen, indem er ein AfD-kritisches Interview auf die Webseite seines Ministeriums hat stellen lassen. Die Äußerungen an sich seien jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen.

Politischen Meinungskampf von Regierungsmitgliedern bekommen Landwirte regelmäßig zu spüren. Ein Beispiel: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab der konventionellen Landwirtschaft bei der Vorstellung des Berichts zum Zustand der Natur einseitig die Schuld am Rückgang der Artenvielfalt. Wiesen und Weiden würden so viel gedüngt und so oft gemäht, "dass sie für die Natur immer wertloser werden", polterte die Ministerin. Das Gebot staatlicher Neutralität gilt hier offenbar nicht.

Trotz häufiger Verbalattacken zeigt sich die Landwirtschaft bereit für Veränderungen in ihrer Wirtschaftsweise – für mehr Biodiversität und für mehr Tierwohl. Sie hätte beispielsweise den Kompromiss zur Kastenstandhaltung, den Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ausgehandelt hatten, mitgetragen. "Ein schwieriger Kompromiss ist besser als gar keine Lösung", erklärte Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein.

Die Abstimmung im Bundesrat wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung nicht bereit waren, den Kompromiss mitzutragen. Offenbar hat der Druck von Tierschutzorganisationen zum Wegducken vor der politischen Verantwortung gegenüber den Schweine haltenden Betrieben geführt: ein Meinungskampf, den auch der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht gegen einige seiner grünen Länderkollegen verloren hat.

Festzuhalten ist: Der Unmut der Landwirte über die Arbeit der politischen Entscheidungsträger ist groß. Das belegen auch die anhaltenden Proteste des Berufsstandes. Bei vielen wächst der Eindruck, dass allein der Sieg im Meinungskampf zählt, auch wenn Sachargumente und Kompromisse dabei auf der Strecke bleiben.

Für Bauern sind diese politischen Ränkespielchen schwer nachvollziehbar, da der betriebliche Erfolg vom Wissen über Tier und Umwelt abhängt und in der täglichen Arbeit ständig Kompromisse eingegangen werden müssen. Keine Entscheidungen zu treffen, würde für jeden Betrieb den schnellen Ruin bedeuten. Und ein unsicherer politischer Rahmen erhöht das Risiko für Betriebe, eine falsche Entscheidung zu treffen.

Je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, desto stärker werden die politischen Meinungskämpfe aufflammen. Aber Schuldzuweisungen und Nichtentscheidungen der Politik werden den Unmut der Bauern sicher nicht schmälern.

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