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Cem Özdemir ist der 17. Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik. Das Haus ist mit ihm zum zweiten Mal unter grüner Leitung. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Der neue Bundestag ist gewählt und der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen. Landwirtschaft und Ernährung sind nicht das größte Kapitel geworden in dem 177 Seiten umfassenden Werk. Im Agrarkapitel heißt es, dass ab 2022 eine verbindliche Tierkennzeichnung eingeführt werden soll. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden, die Fairness in der Wertschöpfungskette soll erhöht werden, der kooperative Naturschutz soll gestärkt und mehr Einkommensmöglichkeiten durch Erneuerbare Energien geschaffen werden. Glyphosat soll bis 2023 vom Markt genommen werden. Die neue Regierung will ein Konzept vorlegen, wie ab 2027 die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Und bis zum Jahr 2030 sollen 30 % Ökolandbau erreicht werden. Nicht erwähnt werden im Koalitionsvertrag die Empfehlungen der Borchert-Kommission und die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Darauf hatte nicht nur die Landwirtschaft gesetzt, sondern auch die verschiedenen Natur- und Umweltorganisationen wie der Nabu und die Jugendorganisationen Bund der Deutschen Landjugend und BUNDJugend, die an der ZKL teilgenommen haben und damit auf ihre eigene Zukunft setzen.

Was noch fehlte und mit Spannung erwartet wurde, waren schließlich die Namen der zukünftigen Minister. Die Überraschung ist gelungen. In einem Machtkampf um die Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung hat sich Cem Özdemir, der frühere Parteichef und Vertreter der Realos innerhalb der Grünen, gegen den Vertreter des linken Flügels Dr. Anton Hofreiter durchgesetzt. "Özdemir, ein pointenstarker Redner in Fragen der Außen- und Verkehrs­politik, ein kiffender Vegetarier und echter Stadtmensch, jetzt Landwirtschaftsminister", schrieb die "TAZ" etwas despektierlich vorige Woche zu dieser Ressortbesetzung. Davon mag Manches stimmen und hinzu kommen ein paar Jugendsünden, die auf sein Konto als junger Bundestagsabgeordneter gehen, wie ein Privatdarlehen aus der Hand eines PR-Beraters und der Vorwurf, dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatflüge genutzt zu haben. Das führte dazu, dass Özdemir sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am 26. Juli 2002 niederlegte und nach der Bundestagswahl 2002 das Bundestagsmandat nicht annahm.

Özdemir hat sich inzwischen zu einem politischen Schwergewicht entwickelt, zwar als Experte für Verkehrspolitik, aber seine Stimme wird gehört. Er hat mit 40 % der Erststimmen ein Direktmandat in Baden-Württemberg geholt, eines der besten Ergebnisse unter den grünen Abgeordneten. Das sieht auch Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. "Für mich ist nicht wichtig, ob jemand Stallgeruch hat. Ein prominentes Gesicht im Ministerium hilft der Landwirtschaft", sagte er im "FAZ"-Interview. Wie es innerhalb der grünen Partei mit ihren beiden extremen Flügeln aussieht und welche Zwänge daraus erwachsen können, wird man im Laufe der Zeit sehen. Özdemir hat eine Idee von den Zusammenhängen, das zeigte er im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Es geht um die Existenz von Bäuerinnen und Bauern. Wir alle sind 82 Millionen Konsumenten. Das zusammenzubringen mit Tierwohl, mit Klimaschutz, das ist meine Aufgabe." Mit dieser Einstellung dürfte es auch kein großer Schritt für ihn sein, Position zur ZKL zu beziehen.

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