Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Acht Tierschutzorganisationen fordern, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung umsetzt. Foto: imago

Sönke Hauschild Foto: bb

Acht Tierschutzorganisationen fordern, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung umsetzt. Ganz ehrlich: Das ist eine gute Nachricht! Denn nicht nur der Bauernverband, auch die LandFrauen oder der Deutsche Raiffeisenverband haben die Politik schon vor Monaten aufgefordert, sich damit zu beschäftigen. Endlich wird nach vorn diskutiert, miteinander statt gegeneinander, soweit es eben geht.

Allein diese seltsame Allianz ist es wert, am Ball zu bleiben. Das scheint auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu meinen, die endlich ihre abwartende Haltung zum Borchert-Papier abgelegt hat. Ein elementarer Entwicklungsschritt ist die mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte zur Finanzierung des epochalen Tierwohlplans. Die Kommission schlägt 40 ct/kg Fleisch und 2 ct/kg Milch vor. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband ist deswegen aus der Kommission ausgestiegen. Wird dem Verbraucherschutz der Tierschutz schon wieder zu teuer?

Der Deutsche Ethikrat ließ kürzlich wissen, dass mehr Tierwohl zu Kostensteigerungen führen werde. Diese Zusatzkosten dürften nicht allein den Landwirten auferlegt werden. Der Rat fordert Unterstützungsleistungen und Anreizmodelle für Nutztierhalter, in einer Übergangsphase könne eine mengenbezogene Verbrauchssteuer auf tierische Produkte nötig sein. Da scheint das Borchert-Wasserzeichen durch. Sogar Greenpeace sieht eine zweckgebundene Tierwohlabgabe für bessere Haltungsbedingungen als notwendig an. Grundsätzlich aber seien marktbasierte Lösungen anzustreben, dem stimmen die Tierhalter sicher zu.

Worüber bisher keine NGO ein Wort verloren hat und auch der Ethikrat sich ausschweigt: Tierhalter brauchen gesetzliche Regelungen, die diese Vorschläge praktisch umsetzbar machen. Bisher stehen bau- und umweltrechtliche Regelungen dem Tierwohl-Plus im Weg. Hier wird es praktisch: Mehr Tierwohl oder mehr Emissionsschutz? Ob die NGO auch diesen Weg mitgehen? Wir hoffen es, denn ansonsten wären ihre Forderungen nichts als Pseudo-Tierschutz, der die Tierhaltung aus Deutschland verbannt, unseren Einfluss auf das Tierwohl gegen Null bringt und die Lebensmittelversorgung ins Ausland verlagert, in Krisenzeiten eine schlechte Idee.

Die acht Tierschutz-NGO "erklären ausdrücklich ihre Bereitschaft, diesen Konsens mitzutragen und die noch offenen Fragen im Zuge der Umsetzung zu klären". Ministerin Klöckner steht zum Papier. Es wird Zeit, aus Absichtserklärungen handfeste Zukunftsperspektiven zu machen!

nach oben