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In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler hat Olaf Scholz die Landwirtschaft immerhin erwähnt. Ob und wie sie künftig eine Rolle spielt, wird sich zeigen. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch seine Regierungserklärung im Bundestag gehalten. Er eröffnete seine 85-minütige Rede, die – wie bei großen Reden üblich – abgelesen wurde, mit der Corona-Pandemie. Ab Minute 19 erwähnt der Kanzler auch die Landwirtschaft: "Manche Entwicklungen wurden zu ihrer Zeit als großer Fortschritt gefeiert. Im Rückblick sehen wir sie aber als kritisch. Denken wir an die Vorstellung der autogerechten Stadt, denken wir an die Atomenergie oder bestimmte Formen der industriellen Landwirtschaft."

Die Medien berichteten später: Der Kanzler verzettelt sich einmal bei der Pflegeversicherung. Ansonsten ist es ein unfallfreier Vortrag. Scholz arbeitet nochmal den Koalitionsvertrag ab – vom Mindestlohn, der schnell kommen soll, über den Wohnungsbau bis zu Europa. Eine sachliche und technische Rede wird ihm bescheinigt.

Dass sich die neuen Oppositionspolitiker "enttäuscht" zeigten, wie es Michaela Kaniber (CSU), Agrarministerin in Bayern, ausdrückte oder "Landwirte für die Ampel keine Rolle spielen", wie Albert Stegemann (CDU), ­Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anschließend sagte, ist aus deren Sicht selbstverständlich. Auch und vor allem der Berufsstand hatte sich mit Sicherheit mehr erwartet, als dass die Landwirtschaft vom neuen Kanzler hauptsächlich als Problem dargestellt wird. Es ist noch gar nicht so lange her, dass man sich fragte, welchen Status hat die Land- und Ernährungswirtschaft in der Corona-Krise für die Bundesregierung? Die Antwort dazu hat das Bundeskabinett, damals auch unter SPD-Beteiligung mit Olaf Scholz als Vizekanzler, in seiner Sitzung am 23. März 2020 gegeben und die Land- und Ernährungswirtschaft inklusive der Fischerei als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. In der Folge wurde die Stellung der Landwirtschaft in der Gesellschaft, Anforderungen und Leistungen im großen Rahmen diskutiert. Dazu trat im Juli 2020 die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zusammen, die von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. Am 6. Juli dieses Jahres hat die ZKL ihren Abschlussbericht vorgelegt, der den neuen Koalitionspartnern als Orientierung dienen sollte.

Landwirte haben ein feines Gefühl dafür, wann die Party zu Ende ist. Das dokumentiert der gerade veröffentlichte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes. Wie es um den Berufsstand steht, belegen unter anderem die Einkommenszahlen. Der Situationsbericht verdeutlicht, dass die Landwirte reagieren. Seit Jahren findet ein schleichender Ausstieg aus der Landwirtschaft statt. Die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe nimmt zu. Mittlerweile werden 57 % der Einzelbetriebe im Nebenerwerb und nur noch 43 % im Haupt­erwerb geführt. 2010 lagen die Anteile noch bei jeweils 50 %. In Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen hat der Nebenerwerbsanteil inzwischen rund zwei Drittel erreicht. Von den Nebenerwerbslandwirten im Alter ab 55 Jahren hatten 2020 nur 33 % einen Nachfolger. Das zeigt den schrittweisen Weg in den Ausstieg, der sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Dies ist die Konsequenz aus einer Politik, bei der sich offenbar viele fragen, ob und wie Landwirtschaft noch gewollt ist. Für entsprechende Antworten braucht es mehr als Regierungserklärungen. Auf den neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wartet viel Arbeit.

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