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Ordnungsrecht gefährdet kooperative Insektenschutzmaßnahmen. Foto: Deutscher Bauernverband

Dr. Robert Quakernack Foto: Archiv

Sind die Insekten in Deutschland noch zu retten? Nach Zahlen der sogenannten Krefelder Studie von Oktober 2017 scheint zumindest Sorge angebracht. Denn die Insektenkundler haben einen Rückgang der Insektenbiomasse zwischen 1989 und 2016 um drei Viertel festgestellt. In Fachkreisen erfuhr die Untersuchung zwar harsche Kritik wegen grober methodischer Mängel, wodurch nur eng limitierte Aussagen möglich seien. Für das Bundesumweltministerium (BMU) sind die Ergebnisse jedoch der klare Nachweis, dass die Bestände massiv eingebrochen sind. Laut BMU hat vor allem der flächenmäßige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in der Agrarlandschaft zu einem deutlichen Rückgang der Artenvielfalt geführt. Deswegen zielt das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Insektenschutzpaket in erster Linie auf PSM-Nutzungseinschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen.

Das Insektenschutzpaket als Teil des Aktionsprogramms Insektenschutz (API) wurde gemeinsam mit dem staatlichen Tierwohllabel im Herbst 2019 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Kritiker redeten damals von einem Kuhhandel der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die damit ihr Prestigeobjekt Tierwohllabel habe realisieren wollen. Das damalige Abnicken des API hat Klöckners Verhandlungsposition, landwirtschaftliche Interessen beim Insektenschutz durchzusetzen, sicherlich nicht gestärkt.

Nach Schätzungen des Bauernverbandes Schleswig-Holstein sind allein im nördlichsten Bundesland rund 70.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche von den beschlossenen Nutzungseinschränkungen betroffen. Das ist ein klarer Eingriff in das Eigentum der Landwirte mit drohenden Verkehrswertverlusten. "Eigentum verpflichtet" ist zwar im Grundgesetz nachzulesen. Doch es gibt Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, insbesondere wenn neben dem Ordnungsrecht noch Alternativen zur Erreichung der Ziele existieren. Ein geringerer Pflanzenschutzmitteleinsatz ist beispielsweise auch mittels moderner Ausbringtechnik oder resistenter Sorten möglich. Doch der Gesetzgeber hat leider den modernen Züchtungsmethoden im Bereich Genome-Editing wie der sogenannten Genschere einen Riegel vorgeschoben.

Erfolgreich zeigen sich kooperative Ansätze, bei denen die Anlage von Blühstreifen oder Bienenweiden gefördert wird. In vielen Bundesländern wachsen solche Initiativen und holen Landwirte und Insektenschützer an einen Tisch. Das sorgt für gegenseitiges Verständnis und Lösungen im Sinne aller Beteiligten. Dass nun Ordnungsrecht diese Ansätze torpediert, könnte sich als Bärendienst für den Insektenschutz herausstellen. Allerdings haben die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch die Möglichkeit, ihr Veto einzulegen. Bei Landwirten sorgt das Insektenschutzpaket zu Recht für Unverständnis, da zuletzt das klare Bekenntnis von der Politik ausging, dass Gemeinwohlleistungen nicht zum Nulltarif zu erbringen seien.

Der Beschluss von Mittwoch schiebt nun einseitig der Landwirtschaft die Schuld am Insektenrückgang zu, während andere wichtige Faktoren wie der Flächenfraß, Verkehr und Lichtverschmutzung nur unzureichend angegangen werden. Warum wartet man nicht die Erkenntnisse des Bienenmonitorings und weiterer laufender Studien ab, die den Insektenrückgang wissenschaftlich valide für ganz Deutschland untersuchen? Daraus ließen sich viel wirksamere Maßnahmen ableiten. Mit dem beschlossenen Gesetzeshammer hingegen sind Kollateralschäden vorprogrammiert.

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