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Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Die neue Düngeverordnung ist seit dem 1. Mai in Kraft und bleibt umstritten. Foto: imago

Die Tinte war längst getrocknet am 3. April, dem ursprünglich geplanten Tag der Bundesratsabstimmung über die Novellierung der Düngeverordnung (DüVO). Am Ende ging alles ganz schnell. Die Abstimmung musste wegen der Corona-Pandemie vorgezogen werden auf den 27. März. An diesem Umstand hing für viele ein Geschmäckle, und das hat für zusätzlichen Unmut gesorgt. Das Regelwerk zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission gilt seit dem 1. Mai. Deutschland erfüllt mit der neuen DüVO die EU-Nitratrichtlinie. Die sogenannten Roten Gebiete, die Nitrat- und Phosphatkulisse, werden entsprechend den Vorgaben des Bundes zur Gebietsausweisung überarbeitet und mit der Landesdüngeverordnung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Nötig geworden war die Novelle der DüVO durch die Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof 2018 wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie. Das Vertragsverletzungsverfahren hatte die EU-Kommission schon 2013 eingeleitet. Für die EU-Kommission war die Novelle aus dem Jahr 2017 nicht ausreichend. In einem bereits eröffneten Zweitverfahren drohten für den Fall der Nichtumsetzung hohe Strafen. Das hätte nicht nur viel Geld gekostet, sondern auch einigen Zündstoff, die Landwirtschaft gegenüber den Steuerzahlern zu diskreditieren.

Die Landwirte sind jetzt dazu verpflichtet, vor der Düngung den Bedarf an Stickstoff (N) und Phosphat (P) zu ermitteln – für jeden Schlag und jede Bewirtschaftungsintensität. Es bestehen strenge Aufzeichnungspflichten der verschiedenen Düngemaßnahmen. In Gewässernähe gelten ab einer Hangneigung von 5 % neue Abstandsregeln. Aufschub bis Januar 2021 gibt es für die strengeren Maßnahmen in den Roten Gebieten, mit der Reduktion der Düngung um pauschal 20 %. Diese pauschale Maßnahme führt zu größtem Unverständnis bei Praktikern und Wissenschaftlern gleichermaßen. Ertrags- und Qualitätseinbußen sind damit vorprogrammiert. Dieser Aspekt ist umso bizarrer, weil der Grund für die vorgezogene Abstimmung über die DüVO die Ausbreitung der Corona-Pandemie war und die ersten Regale in den Supermärkten bereits leer gekauft waren. Wir lernen jetzt, wie schmal der Grat der sicheren Eigenversorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sein kann.

Die Vorziehung der Abstimmung war notwendig wegen Corona und hatte mit Sicherheit keinen Einfluss auf das Ergebnis. Jede andere Bewertung ginge in Richtung Verschwörungstheorie. Doch weder Zurückblicken noch Lamentieren und schon gar nicht gegenseitige Schuldzuweisungen helfen den Landwirten untereinander oder der Politik, die bevorstehenden Aufgaben zu lösen.

Die Regierung hat in der Corona-Krise bewiesen, dass sie sich sehr wohl intensiv und ernsthaft mit Wissenschaftlern austauschen und Empfehlungen umsetzen kann. Davon braucht auch die Landwirtschaftspolitik viel mehr, damit Entscheidungen in Zukunft wissenschaftsbasiert getroffen werden. Im Zusammenhang mit der DüVO wurde zudem viel über Investitionsbeihilfen gesprochen, und die Bauernmilliarde wurde wieder ins Gespräch gebracht. Es muss viel mehr Geld in die Forschung zur Weiterentwicklung von Nährstoffeffizienzen und Düngestrategien investiert werden. Innovationen und frisches Wissen machen die Landwirtschaft zukunftsfähiger und resilienter als Verordnungen.

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