Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: imago

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: Archiv

Am Mittwoch hat Deutschland zum 13. Mal seit Bestehen der Europäischen Union die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das erste Mal war im Jahr 1958. Damals wurden auf einer Konferenz im italienischen Stresa die Grundlagen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geschaffen. Kurz vor dem Start der Präsidentschaft in diesem Jahr wurde die anstehende Reform der GAP auf Ende 2022 verschoben.

Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine schwierige Zeit. Diesmal wird vieles im Verborgenen stattfinden, und die schwarzen Limousinen werden in den Garagen bleiben, denn Präsenzveranstaltungen sind kaum möglich.

Die Corona-Pandemie mit ihrer globalen Dimension ist ein Ereignis, das Europa seit Beginn des Jahres in seinen Fesseln hält. Der Höhepunkt der Pandemie fiel in die Periode der Ratspräsidentschaft Kroatiens, das dafür sorgen musste, die EU handlungsfähig zu halten. Auch die kommenden sechs Monate werden von der Corona-Pandemie und den Bemühungen um Eindämmung und Bewältigung der Schäden geprägt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, an erster Stelle stehe, im EU Rat über den beispiellosen Aufbauplan für die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas Einigung zu erzielen.

Die Gelder, die die EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie investiert und für deren wirtschaftliche Überwindung ausgibt, gleichen sich allmählich dem EU-Haushalt an. Dieser hat für 2020 ein Volumen von 156 Mrd. €, davon entfallen 37 % oder 58 Mrd. € auf den Grünen Bereich, aufgeteilt in 43 Mrd. € für Direktzahlungen und 15 Mrd. € für die Entwicklung des ländlichen Raumes, Umweltund Klimaschutz. Die EU-Kommission hat Ende Mai einen Vorschlag für einen Aufbauplan vorgelegt. Der sieht einen überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 Bio. € für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vor sowie eine Verstärkung in Höhe von 740 Mrd. € über das Instrument "Next Generation EU". Diese Elemente ergänzen die drei Sicherheitsnetze in Höhe von 540 Mrd. €, die die EU bereits eingerichtet hat, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Länder zu unterstützen.

Die gewaltigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Baustellen gleichzeitig angepackt werden müssen, wie das Dauerthema Klimaschutz, der Green Deal als Vorstufe für die Klimaneutralität, das Asylrecht und nicht zuletzt der Brexit, der vor dem Abschluss steht. Wenn man sieht, wie schon die deutschen Vorstöße in Brüssel durch Differenzen der nationalen Agrar- und Umweltressorts erschwert werden, bekommt man eine Vorstellung, was es heißen mag, wenn 27 EU-Mitglieder ihre jeweils eigenen Interessen vertreten.

Doch es geht nur einstimmig. Dafür sind in den nächsten sechs Monaten mutige Impulse und noch mehr beherzte Moderatoren in der EU gefragt. Was die Europäische Union in Zukunft brauchen kann, ist eine Reform ihrer Entscheidungsabläufe. Damit sie abarbeiten kann, was sie sich vornimmt.

nach oben