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Die Krone des Märchenkönigs Ludwig II. von Bayern (1845 - 1886) aus dem Hause Wittelsbach. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Das Erntedankfest am Sonntag regt zum Nachdenken an über die Zukunft der Landwirtschaft. Mit dem Blick auf dieses Jahr werden viele Landwirte eher in der Stimmung sein, einen bescheidenen Dank zu empfinden. Die Veredelungsbetriebe, allen voran die Schweinehalter, stecken nicht nur in einer Marktkrise, es fehlen schlicht die politischen Entscheidungen, die einem Strukturbruch noch entgegenwirken könnten. Im Ackerbau ist eine durchschnittliche Ernte eingebracht und das Preisniveau stimmt in diesem Jahr, vor allem für diejenigen, die nicht zu früh verkauft haben. Das Insektenschutzpaket mit der dazugehörigen geänderten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die Verschärfung der Düngeverordnung und Veränderungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beinhalten schmerzhafte Einschnitte in die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe.

Einen Erntedank für ihren Wahlkampf und Stimmenernte bei der Wahl zum 20. Bundestag können die beiden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten (FDP) feiern. Die Grünen, bislang die kleinste Fraktion im Parlament, konnten ihren Zweitstimmenanteil mit nun 14,8 % deutlich ausbauen nach 8,9 % bei der vorigen Bundestagswahl 2017. Sie sind jetzt drittstärkste Fraktion, noch vor der FDP mit 11,5 % (2017: 10,7 %). Die Grünen konnten in 16 Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinen. Das Gros der Stimmen kommt aus dem urbanen Bereich. Grüne Direktkandidaten konnten in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart einzelne Wahlkreise gewinnen. Auch bei den Zweitstimmen werden regionale Unterschiede deutlich: Die grünen Hochburgen liegen in den Städten, wo Wahlkreise Stimmenanteile bis 35 % verzeichnen.

Jetzt kämen als nächster Schritt für die Parteien die Sondierungsgespräche, für die normalerweise der Wahlsieger den Fahrplan vorgibt. Doch diesmal ist es anders. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die sich sicher in der Regierung sehen, haben als Erstes miteinander gesprochen und verkünden nun, wann sie mit dem Wahlsieger SPD und der dicht dahinter rangierenden CDU/ CSU sprechen werden. Nach acht Jahren Großer Koalition aus Union und SPD ist einer Wiederauflage unwahrscheinlich. Ohne die Grünen und die FDP und deutliche Zugeständnisse an beide wird es voraussichtlich keine neue Regierung geben, egal wer Kanzler wird. Die beiden Juniorpartner werden die Königsmacher sein und stimmen sich schon ab.

Während die CDU noch damit beschäftigt war, ihren Konflikt um den Fraktionsvorsitz auszutragen und einen Weg für die politische Zukunft ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet aufrechtzuerhalten, und die SPD über ihren Generalsekretär Lars Klingbeil verkündete, es gebe keinen Plan B, haben sich FDP-Fraktionschef Volker Wissing mit FDP-Chef Christian Lindner und den beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Dr. Robert Habeck längst zu einem ersten Gespräch getroffen. Danach sandten sie per Instagram-Selfie erste Signale aus. Über die Inhalte der Gespräche vom Dienstagabend sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es.

In der Agrarpolitik werden sich die Königsmacher für eine Zusammenarbeit in einigen Grundsätzen annähern und ein paar Dogmen über Bord werfen müssen. Das ist grundsätzlich möglich, wie die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz und die Jamaikakoalition in Schleswig-Holstein zeigen. Das könnte jetzt als Blaupause dienen. Rheinland-Pfalz zeigt den Weg, wie in der zweiten gemeinsamen Legislaturperiode zwei große Ministerien entstanden sind, die auf die Koalitionspartner zugeschnitten wurden. Wirtschaft und Landwirtschaft unter FDP-Führung und Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität unter Grüner Führung. Damit soll eine Hoheit über die Kernthemen der beiden Partner gewahrt bleiben. Natürlich würden die Grünen in einer Koalition mit einem anspruchsvollen Forderungskatalog gegenüber der Landwirtschaft auftreten. Gleichzeitig bestünde durch die wirtschaftsorientierte FDP die Möglichkeit eines Gegengewichts. Das zermürbende und kontraproduktive Gerangel zwischen CDU- und SPD-geführtem Agrar- und Umweltressort unter der letzten Regierung hat außer scharfen Tönen und Blockaden wenig hervorgebracht. Das muss der Vergangenheit angehören.

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