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Liebe Leser, da hat sich der neue Wirtschafts- und Energieminister, Sigmar Gabriel, ja gleich richtig beliebt gemacht, als er vorige Woche sein Eckpunktepapier für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Klausurtagung der Bundesregierung absegnen ließ. Durch die Branche ging ein Aufschrei, der immer noch nachhallt. Keiner kann verstehen, warum nach 15 Jahren verantwortungsvoller Energiepolitik im Bereich der Erneuerbaren nun plötzlich ein Kahlschlag anvisiert wird. Gabriel wolle sein Gesellen- und Meisterstück in einem ausführen, heißt es, und dafür sei ihm jedes Mittel recht.

Aber schauen wir doch mal an den Beginn des Streites: Was ist denn das Ziel der Novelle? Fakt ist, dass keine ernst zu nehmende politische Kraft zur Stromerzeugung durch Atomkraftwerke zurückkehren will oder glaubt, dieses ließe sich noch durchsetzen. Deswegen muss die Energiewende innerhalb Deutschlands für die Verbraucher bezahlbar werden. Dafür gibt es einen politischen Konsens über die Parteiengrenzen hinaus. Außerdem muss für die Wirtschaft die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Diese beiden Punkte und der strikte Zeitplan reichen aber schon aus, dass es heftigen Streit gibt. Gabriel will das Gesetz noch vor der Sommerpause durchpauken. Allein das stellt schon wieder ein Problem dar, denn schon die vorige Novelle wurde mehr oder minder übers Knie gebrochen, weil sie noch schnell verabschiedet werden sollte. Raus kam ein Flickenteppich an Halbfertigem. Das sollte nicht wieder so werden. Gabriel bekommt auch heftig Gegenwind aus den eigenen Reihen. Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht die im Eckpunktepapier geplante Deckelung der Erneuerbaren als „volkswirtschaftlich unsinnig“ an und droht damit, wenn es keine Nachbesserungen gibt, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Musste denn dieser Schnellschuss wirklich sein, und war keine Zeit vonseiten Gabriels, sich mit den Branchenvertretern und Beteiligten an der Energiewende zusammenzusetzen und Einigkeit zu erzielen? Mit halbherzigen Versuchen, das Zerbrochene hinterher zu kitten, ist es nicht getan.

Aber der Gegenwind aus dem eigenen Land ist noch gar nichts im Vergleich zu dem, was gerade auf EU-Ebene passiert. Die Europäische Kommission ist nämlich gerade dabei, Deutschland mit einem Doppelschlag die Energiewende sehr madig zu machen. Zum einen wird seit Ende vorigen Jahres überprüft, ob die Rabatte, die energieintensiven deutschen Unternehmen bei der Ökostromumlage gewährleistet wurden, eine unzulässige Beihilfe seien. Zum anderen formulierte die EU vor wenigen Tagen ihre Klimaziele. Darin ist zwar auch festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2030 EU-weit 40 % weniger Treibhausgase ausgestoßen werden sollen als im Jahr 1990. Aber: Brüssel will den Mitgliedsländern nicht länger vorschreiben, wie viel Erneuerbare Energiequellen dafür eingesetzt werden müssen. Das bedeutet, dass auch die Atomenergie als vermeintlich „saubere“ Energie dazuzählt. Das wiederum hieße in Deutschland, dass das EEG folgerichtig auch auf diese Energieproduktion angewendet werden müsste.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre es wahrscheinlich das Ende der vorbildlichen Energiewende in Deutschland. Nun bleibt also erst einmal zu hoffen, dass das EEG doch noch in eine für alle Seiten vertretbare Richtung gelenkt wird und dass die EU sich deutlicher für die Erneuerbaren und gegen Atomstrom ausspricht.

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