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Die Sonnenblume (Hellanthus annuus) ist das Symbol der Grünen. Als Jungpflanze verfolgt sie den Weg der Sonne über den Himmel. Die Blütenstände folgen tagsüber der Sonne von Ost nach West und drehen sich nachts wieder von West nach Ost zurück. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Man hatte eine Weile wenig gehört von den Grünen, eher über sie. Dabei handelte es sich auch noch größtenteils um Polithäme. Das gehört für Kanzlerkandidaten offenbar dazu vor der Wahl. Nach der Flutkatastrophe vor vier Wochen standen Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der christdemokratischen Parteien und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Vordergrund. Verbindliche politische Aussagen waren gefragt, es musste schnell gehandelt werden mit Soforthilfen für die Bewohner und Geschädigten in den Katastrophenregionen, die innerhalb von Stunden ihr Hab und Gut verloren hatten.

In solchen Situationen sind Oppositionspolitiker nicht in der Position des Handelns. Sie können höchstens selbst die Ärmel hochkrempeln. Besserwisserisches Kommentieren verbietet sich beim Ausmaß einer solchen Katastrophe. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihre Bestürzung ausgedrückt und rasche Unterstützung für die Betroffenen des Unwetters gefordert. Das tat sie unter anderem per Twitter und erklärte, sie habe sich von der rheinland-pfälzischen Vizeministerpräsidentin Anne Spiegel (Grüne) "von den erschütternden Ausmaßen der Überschwemmungen" berichten lassen. "Die Rettungskräfte tun alles, was sie können, unter Einsatz ihres Lebens", schreibt die Grünen-Parteichefin. Sie ihre Arbeit machen zu lassen und so gut wie möglich zu unterstützen, sei das Gebot der Stunde, hieß es weiter.

Das Führungsduo der Grünen, Annalena Baerbock und Dr.Robert Habeck, hat sich dennoch geäußert, mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung. Zweieinhalb Wochen nach der Flutkatastrophe und knapp eine Woche vor der Veröffentlichung des Berichts durch den Weltklimarat (IPCC) haben die Grünen-Chefs das "größte Klimaschutzpaket, das es jemals gegeben hat", vorgestellt, das Klimaschutz-Sofortprogramm. Der Berliner "Tagesspiegel" sprach von einem kleinen Etikettenschwindel, denn die meisten Vorhaben aus dem Sofortpaket finden sich bereits im Wahlprogramm. So auch Punkt 7: "Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen". Darin geht es konkret um die Einführung eines Tierschutzcent, Reduzierung der Tierhaltung, Förderprogramme sowie Beratung für den ökologischen Landbau, Wiedervernässung von Mooren. Neu ist allerdings die Forderung nach der Einführung eines Klimaschutzministeriums mit Vetorecht. Dieses Ministerium soll mit einem absoluten Vetorecht ausgestattet sein, wenn andere Ministerien Entscheidungen treffen, die dem Klima schaden. Damit laufen die Grünen Gefahr, ihrem Ruf als Verbotspartei gerecht zu werden. Dieser Vorschlag klingt auch nicht nach Beschleunigung von Entscheidungsprozessen. Wahrscheinlich muss die Landwirtschaft befürchten, dass gerade die Tierhaltung kaum aus der Pattsituation herauskommen wird.

Als die Grünen 1983, nur drei Jahre nach ihrer Gründung, erstmals in den Bundestag einzogen, machten sie sich das Motto "Keine Macht für niemand" der Band Ton, Steine, Scherben zu eigen. Absolutes Vetorecht klingt so, als wäre es wieder so weit. Dagegen ist keine Alternative. Der Weg darf nicht zu leicht sein, den Einsatz und Willen für Konsens und Einigung aufzugeben. Diskussionen und Kompromisse sind feste Bestandteile der politischen Kultur.

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