Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Man kann nicht duschen, ohne nass zu werden – das gilt auch für die Öffnung der Grünen beim Thema Gentechnik. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel. Foto: Archiv

1980 zur Gründung der Partei, 1993 bei der Fusion mit Bündnis 90 und 2002 während der Regierungsbeteiligung haben die Grünen Grundsatzprogramme verabschiedet – und jetzt, 2020 zum 40. Parteigeburtstag. "Wir sollten Neues wagen, auch in Form und Stil. Denn neue Zeiten brauchen neue Antworten", sagte dazu Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.

Während die CDU als große Volkspartei Monate braucht, um ihren Parteitag abzuhalten, auf dem der neue Vorsitzende und der Kanzlerkandidat gewählt werden soll, stellt der mögliche künftige Koalitionspartner seine Bundesdelegiertenkonferenz als neues Format und erfolgreiches Digitalevent auf. Das zeigt, dass digitale Themen bei den Volksparteien stiefmütterlich behandelt werden, oder wie spekulativ mit Zeit und großzügig mit Entscheidungen umgegangen wird.

Die Partei, die aus einer Protestbewegung entstanden ist, hat auch inhaltlich Neues gewagt. Denn die Grünen rücken mit ihrem Grundsatzprogramm erstmals von der pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Die Teilnehmer der Delegiertenkonferenz stimmten in ihrer zukünftigen Haltung zur Gentechnik für einen Kompromissvorschlag, der heißt: "Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum."

Im ursprünglichen Vorschlag des Bundesvorstandes hieß es noch: "Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen." Das ging den Gentechnikkritikern zu weit. Für den salomonischen Weg soll sich der Parteivorsitzende Dr. Robert Habeck ausgesprochen haben, und der kennt sich aus mit Regieren. Die jetzt vorliegende Fassung sieht vor, die traditionellen und ökologischen Züchtungsmethoden zu fördern und bei neuen Verfahren die Risiko- und Nachweisforschung auszuweiten.

Die Betonung des Sicherheitsaspekts darf man sicher als Zugeständnis für die Akzeptanz innerhalb der Partei verstehen. Die grundsätzliche Öffnung für die Gentechnik sieht durchaus nach einem Angebot für potenzielle Neuwähler aus – und der Erkenntnis, dass man nicht Duschen kann, ohne nass zu werden. Denn das Ziel, eine breite Wählerbasis und eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen im Herbst 2021 zu erreichen, ist ausgesprochen.

Im Moment sieht es so aus, dass eine Regierungskoalition tatsächlich nur mit Beteiligung der Grünen möglich sein wird, wenn es dabei bleibt, dass die beiden aktuellen Regierungsparteien keine Neuauflage ihrer schwarz-roten Koalition anstreben. Auch für zukünftige Koalitionsverhandlungen dürfte es hilfreich sein, dass die Gentechnikfrage vorher intern geklärt wurde. Dann wird sich zeigen, wer im Regen steht.

nach oben