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Zentrales neues Instrument der GAP sind Ökoregelungen, die Eco-Schemes. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Wie heißt es so schön: Nichts ist beständiger als der Wandel. Das Förder- und Anforderungsszenario der Landwirtschaft befindet sich genau in so einem ständigen Wandel. Alle Jahre kann sich die Branche auf einen Paradigmenwechsel einstellen. Von der produktgebundenen Förderung, die schließlich die Überproduktion anreizte, zur Flächenbindung, die Vorteile schafft bei hoher Flächenausstattung, hin zu einer höheren Umweltbindung, die, wie es aussieht, regional zu starken Einschränkungen führen wird. Gemeint sind die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Regelungen für die nationale Umgestaltung der neuen GAP-Periode sind jetzt vom Bundeskabinett verabschiedet worden. "Wir haben einen Systemwechsel erreicht", verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte die Ansage: "Die Zeiten, in denen Steuermittel für die Landwirtschaft ökologisch blind als Flächenprämien verteilt wurden, gehen dem Ende zu."

Die Stimmen zur nationalen Umsetzung der GAP sind vielfältig: Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte sich kritisch. Er sieht einen hohen Kontrollaufwand für die Ökoregelungen. Die Eco-Schemes benachteiligten Grünland- und Futterbaubetriebe und trügen die Gefahr der Aushöhlung bewährter Agrarumweltprogramme der Zweiten Säule. Den Grünen gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Ihnen fehlt eine Kappungsgrenze und eine gemeinsame Veranlagung verbundener Unternehmen. Den Linken fehlen einkommenswirksame Anreizkomponenten und Regelungen, um zu verhindern, dass landwirtschaftsfremde Investoren weiter von der Agrarförderung profitierten. Für die FDP zeigt die Einigung, dass die Landwirtschaft nicht mehr als Wirtschaftszweig für die Ernährungsversorgung gesehen werde, sondern primär als Umwelt- und Klimadienstleister. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fürchtet, dass die Regelungen weit weniger umweltwirksam sein könnten als notwendig. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert einen Mangel an sozialer Verantwortung. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) nannte das Gesetzespaket "ernüchternd". Die Bauern, die seit Wochen in Berlin demonstrieren, haben Angst um die Zukunft ihrer Betriebe.

Eines haben die Bauern in den vergangenen Jahren gesehen: Mit jeder GAP-Reform werden die Direktzahlungen weniger und ein Ausgleich ist nur über zusätzliche Leistungen im Umweltbereich möglich. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen heißt das jetzt. Die Hauptstadtzeitung "Der Tagesspiegel" kommentiert es so: 6 Mrd. €, die die deutschen Landwirte jährlich bekommen, seien Grund genug, dass die Gesellschaft mehr verlangen könne als volle Regale und erschwingliche Lebensmittelpreise. Landwirtschaft müsse ökologischer, regionaler und tierfreundlicher werden.

Dann muss sich nur noch zeigen, wie bereitwillig die Gesellschaft in Zukunft sein wird, die öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft angemessen zu honorieren. Auf den beständigen Wandel hat die Bundeslandwirtschaftsministerin schon hingewiesen. "Wir werden in Zukunft eine andere Art von Zahlungen bekommen", sagte sie voraus. Die GAP 2023 könnte also ein Übergang sein und der Einstieg vom Ausstieg der Direktzahlungen.

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