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Der Green Deal ist Europas Man-on-the-Moon-Projekt. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Ursula von der Leyen hatte bereits vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin angekündigt, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich zu verankern. Am 11. Dezember 2019 stellte sie den Green Deal vor, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. Bis dahin soll in der EU nur noch so viel CO2 ausgestoßen werden, wie an anderer Stelle kompensiert wird. Dabei sagte sie: "Das ist Europas Mann auf dem Mond-Moment." Ihr Vorbild, das Man-on-the-Moon-Projekt der Amerikaner, habe zu einem gewaltigen Innovationsschub mit weltweiter Technologievorherrschaft geführt, erklärte sie später in einem Interview. Das könne der Green Deal auch für Europa leisten. Am 16. Juli 1969 schoss die Apollo 11 gen Himmel. Fünf Tage später stieg Neil Armstrong die Leiter hinab und setzte auf dem pudrigen Mondboden auf. Am 14. Juli 2021 hat von der Leyen das EU-Klimapaket "Fit for 55" verkündet und setzt auf 55 % weniger Treibhausgase bis 2030. Das steht für den Mann-auf-dem-Mond-Moment, was für eine Inszenierung. Dabei ist die Notwendigkeit von Klimamaßnahmen längst nicht mehr umstritten. Denn die Auswirkungen der Erderwärmung sind spürbar. Die Temperaturen steigen, Hitzewellen folgen, Unwetter und Überschwemmungen nehmen zu. Das sehen wir gerade im überfluteten Westen Deutschlands. Geplant ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft.

Zum Maßnahmenpaket Landwirtschaft zählt zum Beispiel, dass in der EU ab 2026 Kohlenstoffsenken von 310 Mio. t Kohlendioxid (CO2)-Äquivalent geschaffen werden sollen. Für Deutschland würde das ein Senkenziel von 25 Mio. t CO2 jährlich bedeuten. Im Rahmen der EU-Waldstrategie sollen bis 2030 in der EU drei Milliarden Bäume gepflanzt werden. Der Deutsche Bauernverband hält das Ziel für unrealistisch und verweist auf Experten, die aufgrund von Klimaschäden und Alterseffekten diese Senkenleistung nicht mehr sehen.

Ab 2035 sollen Land- und Forstwirtschaft klimaneutral sein und danach sogar negative Emissionen aufweisen. Einbezogen werden auch Nicht-CO2-Emissionen, zum Beispiel Methan aus der Tierhaltung. Hier sei vor Rechenfehlern gewarnt. Biogenes Methan aus der Tierhaltung ist ein kurzlebiges Treibhausgas und wird innerhalb von zwölf Jahren zu CO2 abgebaut. Dieses CO2 wurde zuvor über das Pflanzenwachstum, die Photosynthese, aus der Atmosphäre entnommen. Durch biogenes Methan entsteht demnach kein zusätzlicher Treibhausgaseffekt. Somit wäre eine langfristige Stabilisierung der landwirtschaftlichen Methanemissionen hinreichend, um dem Ziel der Klimaneutralität zu entsprechen. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll über Steuern dafür sorgen, dass vergleichsweise klimaschädlich erzeugte Produkte aus Drittstaaten in der EU künftig keinen Wettbewerbsvorteil mehr haben. Dazu würden Stahl-, Aluminium- oder Düngerimporte zählen. Doch nehmen einige Drittstaaten es nicht so genau mit dem Klimaschutz, deshalb ist neuer Streit mit Handelspartnern wie den USA, Russland oder China vorprogrammiert.

Sichere Anhaltswerte hat nur die Autoindustrie. Ab 2035 sollen alle Neuwagen emissionsfrei sein. Bei nahezu allen anderen Punkten ist der Streit eröffnet zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament, zum Beispiel um CO2-Abgaben, Ausgleichszahlungen oder Energiepreise. Die Diskussionen und Verhandlungen werden sich hinziehen. Man kann nur hoffen, dass der Weg bis zum Mond nicht zu weit ist und es schon bald heißt: "Houston, wir haben ein Problem!".

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