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Die Verhandlungen zur GAP-Reform biegen auf die Zielgerade ein. Foto: Imago

Mechthilde Becker-Weigel Foto: Archiv

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist auf der Abbiegung zur langen Zielgeraden. Der EU-Agrarministerrat und das EU-Parlament haben ihre Positionen zur GAP-Reform Mitte Oktober verabschiedet. Die EU-Kommission hatte ihren Reformvorschlag bereits 2018 präsentiert. Der nächste Schritt ist das Trilogverfahren, bei dem Vertreter der EU-Kommission, der deutschen Ratspräsidentschaft und des EU-Parlamentes zusammenkommen. Der erste Termin für die Trilog-Verhandlungen ist für die kommende Woche angesetzt. Beim zweiten Trilogtermin Anfang Dezember steht dann die inhaltliche Diskussion im Vordergrund. Frühestens Ostern 2021 wird mit einem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen sein, die Umsetzung wird sich bis 2023 hinziehen.

Zu den Positionen, die es für den Reformabschluss der GAP zu verhandeln gilt, zählen unter anderem der Anteil der Umweltmaßnahmen – der sogenannten Eco-Schemes – in der Ersten Säule, die freiwillige oder obligatorische Kappung und Degression der Basisprämie, die Umschichtung von Mitteln von der Ersten in die Zweite Säule, Wege zur Förderung von Artenvielfalt und die Konditionalität, wie die höheren Umwelt- und Klimastandards umgesetzt werden sollen.

Nachdem Positionen von Agrarrat und EU-Parlament feststanden, sprach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) von einem Meilenstein und einem Systemwechsel. Umwelt- und Klimaschützer fällten ein vernichtendes Urteil. Der WWF sprach von einer Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz, der BUND von vorgestriger Politik, Greenpeace von Greenwashing übelster Sorte. Im Bundestag fielen die Meinungsäußerungen so bunt aus wie das Politspektrum, die Grünen sprachen gar von einem schwarzen Tag für die Landwirtschaft. Selbst Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mischte sich ein und will Medienberichten zufolge alle Mittel ausschöpfen, um den im Agrarrat beschlossenen Kompromiss wieder aufzuschnüren.

Fallstricke lauern noch zur Genüge in einigen Vorschlägen, die auf den damaligen Agrarkommissar Phil Hogan zurückgehen. Er wollte den einzelnen Staaten mehr Spielraum und eigene Verantwortung bei der Vergabe von Mitteln geben, wodurch die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Landwirtschaftsmaßnahmen erheblich gestärkt werden sollte unter dem Stichwort der Regionalisierung. Darin könnte auch eine Gefahr der Überziehung und Wettbewerbsverzerrung lauern.

Während die GAP-Reformvorschläge seit fast zwei Jahren auf dem Tisch lagen, hat sich das größere politische Umfeld grundlegend verändert durch den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie, die mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem Vizepräsidenten Frans Timmermans mit auf die Agenda gekommen sind. Damit weitet sich auch der Zugriff weiterer Politressorts auf die Landwirtschaft aus.

Was unverändert bleibt, ist das primäre Ziel der Landwirtschaft, nämlich die Lebensmittelproduktion. Dabei werden notgedrungen CO2 ausgestoßen und Umweltressourcen verbraucht. Dennoch müssen Umwelt- und Klimaziele dabei nicht auf der Strecke bleiben, solange die Landwirtschaft ökonomisch in der Lage bleibt, die Ziele zu tragen.

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