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Immer noch gesellschaftspolitisch engagiert: der frühere Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert (72) Foto: Marco Urban/Konrad-Adenauer-Stiftung

"Von der Backstube in den Bundestag" – unter diesem Motto hatte der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) zum diesjährigen Jugendforum mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert (CDU) eingeladen. Statt nach Berlin ging es für die Lajus zu Hause vor die Kamera.

Ganz unkompliziert aus den heimischen vier Wänden heraus konnte man einem bedeutenden Politiker (ganz) nahe kommen. Im Gespräch mit Sebastian Dückers, dem stellvertretenden BDL-Vorsitzenden, berichtete Norbert Lammert, dass sein Vater Bäckermeister war, von seinen ersten Berührungen mit der Politik, seinem Werdegang und seiner Zeit als Präsident des Deutschen Bundestags. Über drei Legislaturperioden übte er dieses zweithöchste Amt in Deutschland aus.

In dem Gespräch war es jedem und jeder möglich, über den Chat Fragen an Lammert zu richten. So wurde unter anderem darüber diskutiert, ob und wie es möglich sei, dass der Bundestag in seiner Zusammensetzung ein Spiegelbild der Bevölkerung abbildet. Norbert Lammert erklärte die Komplexität einer möglichen Umsetzung dieser vermeintlich leichten Forderung, angefangen bei den Kriterien, die dabei zugrunde gelegt werden müssten, beispielsweise Geschlecht, Beruf oder Bildungsabschluss. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der oder die Wählende mit seinem Kreuz entscheide, wer für ihn oder sie in den Bundestag gehen solle. So könnten die freie Wählermeinung und eine statistisch gerechte Sitzverteilung in Widerspruch zueinander geraten.

Ebenfalls ein Spannungsfeld, aber in ganz anderem Zusammenhang, ist das Vertreten der Fraktionsmeinung vor dem Hintergrund des § 38 im Grundgesetz. Gemäß diesem Paragrafen ist ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete nur seinem oder ihrem Gewissen unterworfen. Lammert stellte sich dann am Ende immer die beiden Fragen: Kann ich das besser beurteilen? Und: Ist es wirklich wichtig, es in der Öffentlichkeit infrage zu stellen? Diese Fragen könne sich jeder und jede auch in anderen Situationen stellen, empfahl er.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie und den vielen politischen Abstimmungsprozessen, die durchlaufen werden müssen, bis Entscheidungen für Maßnahmen getroffen werden, wurde über die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus gesprochen. Der ehemalige Bundestagspräsident erläuterte die Vor- und Nachteile dieses Systems. Obwohl Abstimmungsprozesse zeitaufwendiger und mit mehr Diskussionsaufwand geführt werden müssten als bei einem zentralistischen System wie in Frankreich, fühlt sich Lammert in seinen positiven Erfahrungen im föderalen System Deutschlands bestärkt.

Gerade jetzt in der Pandemie könne man die Vor- und Nachteile gut erkennen. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Problemlagen sei es hierzulande möglich, gezielter und individueller auf das Geschehen vor Ort zu reagieren. Daher könnten beim Unter- oder Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte unterschiedliche Lockerungen erlaubt beziehungsweise entsprechende Maßnahmen verschärft werden, ohne dass die gesamte Bundesrepublik betroffen sei.

Ernste Worte richtete er an die Zuhörenden, als es um die Frage ging, inwiefern ähnliche Szenarien wie der Sturm aufs Kapitol in den USA oder im vergangenen Jahr die Übergriffe auf Politiker und Politikerinnen im Deutschen Bundestag in Zukunft vorstellbar seien. Wenn solche Ereignisse stattfänden, dann sei das der Beweis dafür, dass sie möglich seien. Es sei die Entscheidung von jedem von uns, ob wir das tolerierten und akzeptierten. "Es ist unsere Aufgabe, dass wir das, was möglich geworden ist, nicht zulassen", so der frühere Bundestagspräsident.

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