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Das neue EEG 2021 ist verabschiedet und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft; für die Neuregelungen in dem Gesetz erntet die Bundesregierung viel Kritik. Foto: Agrar-Press

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) kann pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten: Mit 357 Ja- zu 260 Neinstimmen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Nur einen Tag später passierte das umstrittene Gesetz dann in verkürzter Frist auch den Bundesrat.

Förderlücken für Erneuerbare-Energien-Anlagen, die sonst nach 20 Jahren ausgefördert gewesen wären, konnten durch die Verabschiedung noch vor dem Jahreswechsel abgewendet werden. Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt die Bundesregierung mit der Novelle ein "klares Zukunftssignal" für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Erstmals werde gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität vor dem Jahr 2050 in der Stromversorgung verankert. Zugleich würden die notwendigen Schritte festgelegt, um das Ziel von 65 % Erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertete die Verabschiedung der EEG-Novelle als "grundsätzlich positiv", erkennt in dem Gesetz aber widersprüchliche Signale für Bioenergie und Photovoltaik: "Die Förderung für den Weiterbetrieb von Bioenergieanlagen wird deutlich verbessert, aber das Kleingedruckte bei den Ausschreibungen enthält neue Fußangeln", so der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling. Der im Klimaschutzplan angekündigte Ausbau der Güllevergärung werde im EEG 2021 nicht umgesetzt.

Bei den Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen bleibe es bei der brachialen Ausweitung der Streifen von 110 m auf 200 m entlang Autobahnen und Eisenbahngleisen, die zulasten der Landwirtschaft gehe, beklagte Hemmerling. Gleichzeitig werde ein neues Ausschreibungssegment für Agriphotovoltaik geschaffen, also eine kombinierte Flächennutzung von Landwirtschaft und Solarenergie. Bei den PV-Dachanlagen sei die Ausweitung der EEG-Umlagebefreiung auf Anlagen bis 30 kW sehr zu begrüßen, denn damit gebe es für viele Landwirte Optionen zur Weiternutzung ausgeförderter PV-Anlagen über den Eigenstromverbrauch. Betreiber von Biogas- und PV-Anlagen sollten die Weiternutzungsoptionen des EEG 2021 durchkalkulieren, empfahl der stellvertretende DBV-Generalsekretär.

Landwirte sollten die kommenden neuen EEG-Verordnungen für den Umstieg bestehender Biogasanlagen auf Güllenutzung sowie bei Agriphotovoltaik aufmerksam verfolgen. Hemmerling wies darauf hin, dass es im kommenden Jahr eine neue investive Förderung des Bundes für eine verstärkte Güllenutzung in Biogasanlagen geben solle, wofür jährlich rund 60 Mio. € aus dem Klimaschutzplan bereitstünden.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 52/53/2020 unter der Rubrik "Erneuerbare Energien" und im digitalen Bauernblatt.

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