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13 Verbände der Bioenergiebranche fordern, die Nachhaltigkeitsverordnungen zu verabschieden und für Rechtssicherheit zu sorgen. Foto: Imago

In einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben Verbände der Bioenergiebranche den Verzug bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) scharf kritisiert. Die 13 Verbände fordern die Bundesregierung auf, "die Nachhaltigkeitsverordnungen umgehend zu verabschieden und für Rechtssicherheit zu sorgen".

Sie verweisen darauf, dass die RED II zum 1. Juli in Kraft getreten sei. "Spätestens" bis zu diesem Datum hätte die nationale Umsetzung durch Änderung der Biomassestrom- (BioSt-NachV) und Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (BioKraft-NachV) abgeschlossen sein müssen. Betont wird, dass die Branche zur Nachhaltigkeit stehe und "nicht nachvollziehen" könne, "weshalb mehr als zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung der RED II auf europäischer Ebene immer noch keine innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Verordnungen vorliegen". Indes erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, dass nach Abschluss der Ressortabstimmung die Neufassungen der BioSt-NachV und der BioKraft-NachV aktuell zur Notifizierung bei der EU-Kommission vorlägen.

Nach Ablauf der Stillhaltefrist könne das Kabinett die Verordnungen beschließen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werde danach zügig erfolgen. Im Abstimmungsprozess für die Novelle der BioSt-NachV und der BioKraft-NachV gelte es, möglichst praxisnahe Lösungen für alle Betroffenen zu finden. Folglich habe das Bundesumweltministerium eine große Zahl an Akteuren angesprochen und eingebunden, was die Abstimmungen außergewöhnlich komplex gemacht habe. Genau wie bei vielen anderen EU-Mitgliedern habe die Corona-Pandemie auch den Fortschritt der Neufassung der Verordnungen in Deutschland erheblich verzögert.

Die Branche erwartet den Verbänden zufolge eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, "dass die von ihr zu verantwortenden Verzögerungen bei der BioStNachV und BioKraft-NachV nicht zum Nachteil der Bioenergie ausfallen werden". Als Konsequenz aus der "unsicheren Lage" und der "Verschleppung" bei der Umsetzung werden praxisgerechte Übergangsfristen und rechtlich verbindliche Klarstellungen gefordert.

 

Den vollständigen Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 34/2021 unter der Rubrik "Erneuerbare Energien" und im digitalen Bauernblatt.

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