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Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Energiewendepolitik der Bundesregierung scharf. Foto: Agrar-Press

Kaum ein gutes Haar lässt der Bundesrechnungshof an der Energiewendepolitik der Bundesregierung. In seinem Sonderbericht über die Koordination und Steuerung der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium wirft die Behörde dem Ressort unter anderem ein unzureichendes Monitoring der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus und der Netzstabilität vor.

In den derzeit dazu eingesetzten Szenarien zur künftigen Stromversorgung werden nach Einschätzung des Rechnungshofes der Kohleausstieg und die dadurch entstehende Stromlücke nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem gehe das Wirtschaftsministerium bei seinen Prognosen zum künftigen Stromangebot und -bedarf ebenso wie beim Tempo des Netzausbaus und bei den erwarteten Strommengen aus Wind und Sonne von zu optimistischen Annahmen aus.

Wie in dem Sonderbericht festgehalten wird, hat das Bundeswirtschaftsministerium trotz dieser Unwägbarkeiten in seiner eigenen Bewertung kein "Worst-Case"-Szenario untersucht. Ein solcher Stresstest, in dem mehrere Risikofaktoren zusammentreffen, sei aber notwendig für eine realistische Erfassung und Bewertung der Versorgungssicherheit, für eine belastbare Risikoanalyse, so die Autoren des Berichts.

"Seit unserer letzten Bilanz 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd", konstatierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Die Bundesregierung steuere den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährde eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Die Energiewende drohe außerdem, Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern, warnt Scheller.

 

Den vollständigen Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 14/2021 unter der Rubrik "Erneuerbare Energien" und im digitalen Bauernblatt.

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