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Ausbaubremsen bei der Windkraft sollen gelöst werden. Foto: imago

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) drängt auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Bund. "Schleswig-Holstein wird kurzfristig einen entsprechenden Antrag im Bundesrat mit Vorschlägen für eine Neufassung des EEG einbringen", sagte Albrecht im schleswig-holsteinischen Landtag: "Jetzt ist die Zeit, um die klimapolitischen Weichen zu stellen. Der Klimaschutz darf Corona nicht zum Opfer fallen. Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegende Reform des gesamten Systems der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, die gleichzeitig wichtige Eckpunkte für ein ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise liefert."

In dem Bundesratsantrag wird der Bund aufgefordert, sich klar zu den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien zu bekennen und die Sektorkopplung künftig angemessen zu berücksichtigen.

Neben eindeutigen Ausbauvorgaben müsse im Zuge der Reform für mehr Flexibilisierung beim Einsatz Erneuerbarer Energien gesorgt werden. Die Rahmenbedingungen für die Eigen- und Direktstromnutzung müssten attraktiver ausgestaltet werden, bis eine echte Reform bei der Grünstromvermarktung erfolgt ist.

Albrecht plädiert dafür, den Ausbau der Windkraft im Süden stärker voranzutreiben, ohne den Ausbau im Norden zu blockieren. "Um das zu erreichen, müssen Ausbaubremsen wie das Netzausbaugebiet zügig bundesweit gelöst werden", so der Minister. Die Einführung von bundesweit geltenden Mindestabständen zwischen Wind­energieanlagen und Wohnbebauung, die über existierende Regelungen hinausgehen, wird abgelehnt. Im Bereich Offshore soll das Ausbauziel bis 2035 von derzeit 15 GW auf 30 GW verdoppelt werden. Zudem wird für eine Aufhebung des sogenannten 52-GW-Deckels für Photovoltaik plädiert.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 20/2020 unter der Rubrik "Erneuerbare Energien" und im digitalen Bauernblatt.

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