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Die neuen landesplanerischen Regelungen sollen den Ausbau der Solarenergie auf geeignete Flächen lenken. Grafik: Innenministerium

Das Kabinett hat dem vom Innenministerium vorgelegten überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans zugestimmt. Dieser Entwurf wurde nun dem Landtag zugeleitet. Die Landesplanungsbehörde hatte zuvor rund 250 eingegangene Stellungnahmen nach dem zweiten Beteiligungsverfahren geprüft und bearbeitet.

Bei den Stellungnahmen hatte es zwei klare Schwerpunkte ge­geben: Zum einen ging es um ein nachhaltiges Flächenmanagement und zum anderen ging es um So­larenergie. "Unser klares Ziel als Landesregierung ist es, mit den vorhandenen Flächen sparsamer umzugehen als in der Vergangen­heit. Dies spiegelt sich im Landes­entwicklungsplan eindeutig wider. Wir müssen bei diesem Ziel aber die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen im Blick behalten. Sie brauchen diese Gestaltungsmög­lichkeiten, um zukunfts­fähig bleiben zu können. Mit dem neuen ressort­übergreifenden Projekt zum nachhaltigen Flä­chenmanagement wol­len wir die Kommunen bei Flächensparzielen unterstützen", erklärt Innenministerin Sabine Sütterlin­-Waack (CDU).

Im Zusammenhang mit der Planung neuer Solar­energieprojekte hatten vor allem Kreise, Ämter und Gemeinden mehr verbindliche Regelungen gefordert. "Beim Thema Solarenergie wird durch die neuen landesplaneri­schen Regelungen eine stärkere raumordnerische Steuerung sicher­gestellt. Wir wollen, dass der Aus­bau der Solaranlagen auf geeig­nete Flächen gelenkt und die Pla­nung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwür­digen Belange erfolgt. Gleichzei­tig bleibt genügend Raum für die Errichtung von Solarfreiflächenan­lagen. Damit tragen wir auch den Zielsetzungen und Erfordernissen der Energiewende Rechnung.

"Gerade erst vor wenigen Wo­chen hatte die Landesregierung mit einem Beratungserlass den Kommunen eine Hilfestellung bei der Planung von Solar­freiflächenanlagen ge­geben. Die Auswertung und Abwägung aller rund 250 Stellungnah­men zum zweiten Betei­ligungsverfahren hätten im Ergebnis Aktualisie­rungen und Klarstellun­gen erfordert, aber kei­ne wesentlichen Ände­rungen nötig gemacht, so die Ministerin. Ein er­neutes Beteiligungsver­fahren sei daher nicht mehr erforderlich gewe­sen. Vorgesehen ist, dass der Landtag in seiner Oktobersit­zung über den jetzt vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungs­plans abstimmen wird. Er könnte dann noch vor dem Jahreswechsel in Kraft treten.

Weitere Informationen zum Lan­desentwicklungsplan sind im Inter­net abrufbar unter: schleswig­-holstein.de

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