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Eine Novellierung des EEG soll neue Perspektiven für Innovation und Wachstum bei gleichzeitig sinkenden Treibhausgasemissionen vorantreiben. Foto: imago

Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnell zu reformieren, um einen Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und zur Erreichung der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien zu leisten. Zugleich sollten mit einer Novellierung des EEG neue Perspektiven für Innovation und Wachstum bei gleichzeitig sinkenden Treibhausgasemissionen gesetzt werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele voranzutreiben.

In einer am Freitag der Vorwoche (3. Juli) gefassten Entschließung schlägt die Länderkammer zahlreiche Maßnahmen vor, damit das für das Jahr 2030 gesteckte Klimaschutzziel mit einem Anteil von 65 % an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann. Notwendig seien beispielsweise eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie eine zügige Umsetzung der beschlossenen Entlastungsregelung für die Verbraucher.

Hierzu bedarf es nach Ansicht der Länder zunächst einer schrittweisen Absenkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen der ebenfalls schrittweise steigenden CO2-Preise in den Sektoren Wärme und Verkehr. Um einen Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern, der in Folge der Corona-bedingt niedrigen Börsenstrompreise droht, fordert der Bundesrat kurzfristige Haushaltszuschüsse auf das EEG-Konto. Darüber hinaus wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die Eigen- und Direktstromnutzung attraktiver auszugestalten, bis eine echte Reform bei der Grünstromvermarktung erfolgt ist.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 28/2020 unter der Rubrik "Erneuerbare Energien" und im digitalen Bauernblatt.

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