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Das Gesetz sorgt für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land. Foto: Iris Jaeger

Die Bundesregierung hat den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Planungsverfahren im Infrastrukturbereich schneller umgesetzt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat hierzu Beschleunigungen im Energiebereich in das Gesetz eingebracht, vor allem beim Bau von Windenergieanlagen.

Das Gesetz dient damit zugleich der weiteren Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Windenergie des Bundeswirtschaftsministeriums vom Herbst 2019, der darauf zielt, den Ausbau von Windenergie an Land zu forcieren. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sieht für verschiedene Infrastrukturvorhaben wichtige Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vor.

Das gilt für den Bereich Schieneninfrastruktur, aber auch für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen. Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu verschnellern.

Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen. Ebenfalls erfasst werden auf Initiative des BMWi Streitigkeiten, die die Genehmigung von Windenergieanlagen betreffen. Auch wird für bestimmte Windenergieanlagen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage abgeschafft. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung hier einen ersten Beitrag leisten möchte, um Planungsverfahren zu beschleunigen", erklärt Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Die Verkürzung des Instanzenweges habe sich bereits bei Infrastrukturprojekten bewährt. Dies sichere eine rechtsstaatliche Überprüfung und vermeide teils langwierige Blockaden im Instanzenweg. "Dass Klagen gegen genehmigte Windenergieanlagen künftig den Bau oder die Planung nicht mehr aussetzen dürfen, ist ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit der Betreiber und Kommunen", so Albers.

Neben der Sicherheit für bereits erteilte Genehmigungen brauche es jedoch vor allem eins: mehr Genehmigungen. "Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, neben dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf jetzt auch die Aufgabenliste Wind an Land umsetzen. Nach knapp einem Jahr sind von den insgesamt 18 Punkten noch fast alle Punkte offen. Wir erwarten, dass der Bund dort, wo er handeln kann, schnell und konsequent handelt. Unkompliziert wäre es längst möglich, blockierte Flächen rund um Drehfunkfeuer frei zu machen, indem internationale Standards für Prüfabstände genutzt werden."

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