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Die Baustelle wird ins Haus verlegt: Die baurechtliche Begrenzung auf höchstens drei Wohnungen je Hofstelle wird auf fünf erhöht. Foto: Imago

Der Bundestag hat vorigen Freitag den von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet. Bei der Änderung des Baugesetzbuches wurde allerdings keine Erleichterung für die Genehmigung von tierwohlgerechten Ställen beschlossen.

Neuerungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz sind jetzt Erleichterungen für den Wohnungsbau, Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte, Erweiterung des Baugebots, sektoraler Bebauungsplan als neuer Bebauungsplantyp, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die vom Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2020 vorgeschlagene Formulierung eines Zusatzes in § 35 Absatz 1 Nummer 1a BauGB zur Erleichterung von Um-, An- und Ersatzbauten von gewerblichen Tierställen zu Tierwohlzwecken wurde aber nicht mit aufgenommen. Dabei hatte das Bundeskabinett im Juni vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen beschlossen.

In dem Gesetzentwurf finden sich maßgebliche Regelungen für die Landwirtschaft:

  • die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Bauleitplanverfahren zur Ausweisung von Wohnungsbauland am Ortsrand auf einer Fläche von bis zu 10.000 m2.
  • Änderungen zur Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude, wonach landwirtschaftliche Gebäude zukünftig mehrfach teilprivilegiert umgenutzt werden können und nicht nur einmalig
  • In umgenutzten landwirtschaftlichen Gebäuden können statt bisher drei nun fünf landwirtschaftsfremde Wohnungen entstehen.
  • Es wird eine neue Gebietskategorie "Dörfliches Wohngebiet" in der Baunutzungsverordnung geben, die das Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnbebauung vereinfachen soll.

Vertane Chance

Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), hatte sich im Vorfeld dafür starkgemacht, das Bauen von Tierwohlställen endlich zu erleichtern. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen wurden von der SPD-Fraktion im Bundestag blockiert. Schwarz hatte an die Landesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, und die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten appelliert, die Blockade im Bundestag zu überwinden. "Es kann nicht sein, dass sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch gesamtgesellschaftlich mehr Tierwohl gefordert wird, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen dafür aber nicht geschaffen werden", so Schwarz.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 19/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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