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Mit der privaten Lagerhaltung will die EU die Preise für Milchprodukte stützen. Foto: agrar-press

Landwirtschaftliche Betriebe sind systemrelevant. Sie sichern die Versorgung der Bevölkerung. Der anhaltende Shutdown wirkt sich aber zunehmend auf die Agrarmärkte aus. Für die Meiereien sind wichtige Absatzkanäle gestört oder gänzlich weggebrochen. Für viele Milcherzeuger bedeutet dies einen Einbruch beim Einkommen. Mit Blick auf diese Entwicklung hat die EU-Kommission erste Maßnahmen beschlossen, um auf die Agrarmärkte stützend einzuwirken.

Anträge auf Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Milchprodukten können seit dem 7. Mai gestellt werden. Die entsprechenden Verordnungstexte der EU-Kommission wurden am 4. Mai im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die Möglichkeit der Beihilfe für die Einlagerung von Magermilchpulver, Butter und Käse besteht zunächst befristet bis zum 30. Juni. Die EU hat angekündigt, hierfür 30 Mio. € bereitzustellen. Verwendet werden soll das Geld, um 90.000 t Milchpulver, 100.000 t Käse und 140.000 t Butter für bis zu 180 Tage einzulagern. Sollten die Meiereien von dieser Möglichkeit vollumfänglich Gebrauch machen, würden nach Berechnungen der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen (LVN) Milchprodukte entsprechend einer Milchmenge von 4,15 Mio. t (in Milchäquivalenten) beziehungsweise 2,59 % der europäischen Jahresmilchanlieferung dem Markt entzogen. Nach Angaben des Bauernverbandes Schleswig-Holstein ist dabei allerdings zu beachten, dass die Ware in spätestens sechs Monaten wieder ausgelagert wird. Sollte sich die Marktlage bis dahin nicht erholt haben, könne es sein, dass die vorübergehende Marktentlastung ihre Wirkung nur unzulänglich entfalten kann.

Auch deshalb werde die private Lagerhaltung teilweise kritisch gesehen. Zur Stabilisierung von Marktschwankungen werde stattdessen von einzelnen Stimmen eine EU-weite Reduzierung der Milchproduktion gefordert. Eine solche Maßnahme ist laut BVSH aber rechtlich nicht umsetzbar. Die Regelungen der Gemeinsamen Markt­ordnung (GMO) sehen vor, dass nur die in der GMO bereits enthaltenen Kriseninstrumente der privaten Lagerhaltung und der öffentlichen Intervention genutzt werden oder aber in angepasster Form zur Anwendung kommen sollen, um Marktschwankungen zu begegnen.

Die kurzfristige Einführung einer völlig neuen Maßnahme ist unter dem aktuellen Rechtsrahmen der GMO nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wurde beispielsweise bei den aktuellen Beschlüssen im Zusammenhang mit der Corona-Krise die Forderung nach einer privaten Lagerhaltung von Kalbfleisch von der EU-Kommission nicht zugelassen. Die GMO sehe grundsätzlich keine Marktmaßnahmen für Kalbfleisch vor, so die Begründung der Kommission. Ein ähnliches Schicksal würde auch die Forderung nach einer verpflichtenden Beschränkung der Milchproduktion auf Erzeugerebene ereilen und von der Kommission abgelehnt werden.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 19/2020 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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