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Jochen Borchert und Julia Klöckner (beide CDU) bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Foto: Imago

Die Experten bestätigten: Der Umbau der Nutztierhaltung ist machbar, jetzt geht es um die Finanzierung. Am Dienstag wurde die rechtliche Bewertung der Vorschläge der Borchert-Kommission vorgestellt.

Die Vorschläge der Borchert-Kommission für einen langfristigen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland seien umsetzbar, das ist das zentrale Ergebnis der 275 Seiten umfassenden Machbarkeitsstudie, die die Bonner Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) erarbeitet hat. Eine grundsätzliche Machbarkeit bescheinigen die Juristen auch den vorgelegten Finanzierungsoptionen. Hier hatte die Borchert-Kommission verschiedene Vorschläge gemacht: Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von 7 % auf 19 %, die Einführung einer Verbrauchersteuer als "Tierwohlabgabe" oder die Einführung einer "Ergänzungsabgabe Tierwohl".

Am einfachsten umsetzbar wäre nach Auffassung der EU-Rechts- und Wirtschaftsjuristen eine Mehrwertsteuerlösung. Sowohl eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte als auch eine höhere Steuer auf alle Lebensmittel seien verfassungs- und europarechtlich unproblematisch. Dies gelte zwar auch für die von der Borchert-Kommission favorisierte Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse. Diese sei jedoch zum einen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Zum anderen erfordere die Einhaltung des EU-rechtlichen Diskriminierungsverbots, dass ausländische Erzeuger, die Tierwohlprodukte auf den hiesigen Markt lieferten, ebenfalls unterstützt werden müssten. Eine einfache Umsetzbarkeit bescheinigen die Experten schließlich einer Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, die von der Borchert-Kommission jedoch nicht erwogen wurde.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 9/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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