Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Die Gemeinsame Marktordnung regelt den EU-Milchmarkt. Foto: Agrar-Press

EU-Parlament, -Rat und -Kommission haben Ende Juli eine vorläufige politische Einigung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 erzielt. Darin sollen vorrangig ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Green Deal umgesetzt werden. Im Rahmen der GAP-Verhandlungen wurde in Brüssel auch über die einheitliche europäische Marktorganisation diskutiert, die durch die Verordnung 1308/2013 zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) geregelt wird.

Die GMO ist eine der vier zentralen Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie enthält Vorgaben und Maßnahmen zu einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und fasst nahezu den gesamten Bereich des Agrarmarktrechts in einer Verordnung zusammen. Der Milchmarkt bildet demnach nur einen Teilaspekt der GMO ab.

Aus den Ergebnissen der Trilog-Verhandlungen geht hervor, dass die EU ihre allgemeine Ausrichtung auf den freien Markt beibehält. Die wesentlichen Änderungen der GMO in Bezug auf den Milchmarkt sind:

Anpassung der Regelungen zur öffentlichen Intervention:

Der Zeitraum, in dem Butter und Magermilchpulver bei niedrigen Marktpreisen von der EU aufgekauft werden können (sogenannter Interventionszeitraum), wird um einen Monat ausgeweitet. Die Intervention für Butter und Magermilchpulver soll ab 2023 vom 1. Februar bis 30. September eines jeden Jahres möglich sein (bisher: 1. März bis 30. September). Die öffentliche Intervention nur noch über ein Ausschreibungsverfahren zu ermöglichen, wurde nicht umgesetzt. Das EU-Parlament hatte im Rahmen der Verhandlungen diese Position aufgegeben. Beschlossen wurde hingegen eine umfassendere Berichtspflicht der Mitgliedstaaten von Zahlen zu Einkauf und Verkauf von Interventionsbeständen, was zu einer größeren Transparenz der Bestände und deren Verbleib führen dürfte.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 34/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

nach oben