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Videokonferenz zur Vorstellung des Fortschrittberichts, Diskussion der GAP-Reform und Übergabe der Ratspräsidentschaft. Foto: EU-Kommission

Zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft legte Kroatien am 29. Juni den Fortschrittsbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Darüber hinaus wurden Rechtsvorschriften zur Fischereipolitik bei der Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei diskutiert. Mit dem Abschluss der Videokonferenz übergab Kroatien an Deutschland die Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli startete.

In ihrem Abschlussbericht stellte die kroatische Agrarministerin Marija Vučković die Fortschritte während der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft vor, insbesondere jener zur Verordnung über die GAP-Strategiepläne, die im vergangenen halben Jahr trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Reformdiskussionen erzielt werden konnten. Covid 19 ermöglichte nur eine einzige physische Ratstagung, alle weiteren Treffen der Landwirtschaftsminister wurden in Form von Videokonferenzen organisiert.

Der Bericht sagt, dass nach wie vor eine rasche Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU Grundvoraussetzung dafür notwendig sei, dass der Rat seinen Standpunkt zur GAP-Reform festlegen könne. Ferner heißt es, die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein widerstandsfähiges Lebensmittelsystem sei. Themen der anschliessenden Diskussion waren auch die Klima- und Umweltprogramme, durch die keine Nachteile entstehen dürften. Teilnehmer, wozu auch Österreich zählte, forderten, dass Wettbewerbsverzerrungen während des Reformprozesses möglichst vermieden werden müssten. Wichtig sei es auch, Flexibilität für die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die GAP vor einer Verwässerung der Grünen Architektur gewarnt. Dies gelte vor allem für die Anzahl und die Genauigkeit der Indikatoren, mit denen die Bewertung der Umweltleistungen der Landwirtschaft erfolgen sollten, erklärte der Pole bei der Videokonferenz.

Den kompletten Beitrag finden Sie in der Bauernblattausgabe 28/2020 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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