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Beim Deutschen Bauerntag am vorigen Donnerstag im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim gab Bundesagrarminister Christian Schmidt sein Debüt im Bauernparlament. Vor rund 600 Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hielt er eine Rede zu brisanten Themen wie Mindestlohn, Tierschutz oder Düngevorordnung. Das Bauernblatt sprach mit ihm unmittelbar danach. Vor allem die Verhandlungen um den Mindestlohn sorgen bei den Landwirten für Unruhe.

 

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte von der Forderung berichtet, für Saisonarbeiter nur 80 % des Mindestlohns anzusetzen. Gibt es einen Mindestlohnrabatt für die Bauern?

Christian Schmidt: Leider ist der Vorschlag mit der 80-%-Regelung nicht so einfach umzusetzen. Wir arbeiten momentan an Alternativen, und es ist im Moment zu früh, konkrete Punkte zu benennen. Mir geht es vor allem darum, dass die Lösungen für die Obst- und Gemüsebauern praxisnah sein werden. Bürokratisch wird es beispielsweise, wenn der kurzfristig beschäftigte Saisonarbeiter dann mit dem Formular E1 einen Nachweis bekommen muss, dass er nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Können Sie denn die Kritik der Landwirte nachvollziehen?

Die Kritik der Bauern kann ich deswegen verstehen, weil die Überlegungen, die vom Verband genannt worden sind, sich ja mit meinen eigenen treffen. Dabei sind die Grenzen die gleichen, nämlich einfach die der europarechtlichen Rahmenbedingungen. Wir müssen zielgerecht vorgehen und darauf achten, dass es auch bei denen ankommt, die produzieren, und dass diejenigen, die als Saisonarbeiter auf die Höfe kommen, im nächsten Jahr wiederkommen. Leider ist der Tarifvertrag zwischen den landwirtschaftlichen Arbeitgebern und der IG BAU noch immer nicht unter Dach und Fach. Dieser Übergangstarifvertrag ist Voraussetzung, dass wir das sanfte Übergleiten bis 2017 zu 8,50 € Mindestlohn dann auch umsetzen können. Falls dieses nicht stattfinden sollte, wäre das ein viel härterer Schlag für die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Erzeuger. Ich erlaube mir, den dringenden Appell an die beiden Verhandlungsparteien zu richten, dass sie sich noch im Juli mit dem beschäftigen, was wir schon einmal vereinbart hatten, nämlich einem stufenweisen Herankommen auf 8,50 € bis zum 1. Januar 2017.

Nachbesserungsforderungen gibt es auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), insbesondere bei der Biogasförderung. Sehen Sie da eine Chance?

Ich muss unterscheiden zwischen dem, was ich mir noch vorstellen könnte und was ich in die Diskussionen eingebracht habe, und dem, was ich als Verhandlungserfolg erreichen konnte für die Landwirtschaft und für die Biogaserzeuger. Mein Eindruck ist, dass dieses Thema  zwischenzeitlich fragil und kompliziert ist, vor allem aus Brüsseler Sicht. Aus diesem Grund kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, wenn wir das jetzt wieder aufmachen, besteht die Gefahr, dass uns die gesamte Förderung der Erneuerbaren Energien politisch und gesetzgeberisch um die Ohren fliegt. Das können wir nicht riskieren, und deswegen appelliere ich, auch wenn das Glas nur halb voll ist, wie dass beim Bauernverband gesagt wurde, dass man nun eine Zustimmung gibt. Wer heute investiert hat, der kann sicher sein, dass dieser Betrieb nicht abgewrackt wird.

Wie geht es mit der umstrittenen Düngeverordnung weiter?

Im kommenden Monat werden wir einen ersten Entwurf haben. Ich hätte gerne, dass die Bundesländer bereits jetzt  signalisieren, wo sie bereit sind mitzugehen und wo nicht. Deswegen habe ich eine Arbeitsgruppe von je zwei  SPD-Ministern, zwei Unions-Ministern und zwei Grünen-Ministern gebeten, sich an der Ausarbeitung der Konzeption zu beteiligen. Dies findet bereits gegenwärtig statt. Allerdings müssen wir auch bei der Düngeverordnung über Anreizprogramme begleitend zum Dünge- und Güllemanagement reden.

Beim TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = transatlantisches Freihandelsabkommen) haben Sie betont, dass das hohe europäische Verbraucherschutzniveau nicht zur Disposition stehe. Welche Standards sind für Sie in den Verhandlungen unumstößlich?

Das ist für mich die grundsätzliche Philosophie der Prozesssicherheit. Das bedeutet, dass von der Erzeugung bis zur Schlachtung und zum Verkauf die Lebensmittelsicherheit außer Frage steht. Genau das ist auf europäischer Ebene bei den Verhandlungen elementar. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass wir hormonbehandeltes oder geklontes Fleisch nicht wollen oder dass wir darauf bestehen, dass wir nach der Opt-out-Regelung auch nach wie vor gentechnisch veränderte Organismen aus unserem Land vom Anbau ausschließen können, wenn solche Produkte bei uns verkauft werden sollen. Da stellt sich dann ganz klar die Frage der Kennzeichnungspflicht. So lange es diese nicht gibt und der Verbraucher nicht wirklich entscheiden und selbstständig wählen kann, sind das die No-Gos, die ich nicht bereit bin zu akzeptieren.

Zur Milchfettkorrektur: Kann die Superabgabe abgemildert werden?

Der Versuch, sich zu Koordinierungsgesprächen zusammenzufinden, läuft. Aber ich bin nur begrenzt optimistisch, dass das gelingt. Außer Frage ist, dass ich für die Interessen der deutschen Milcherzeuger kämpfe.

Sie haben die schrillen Töne von einzelnen Akteuren in der Tierschutzdebatte vor den Bauern angesprochen. Fühlen Sie sich dazu berufen, die emotionale Debatte zu moderieren?

Ja, das will ich tun. Ich will das mit einer Initiative umsetzen – gemeinsam mit der Bundesregierung und meinem Ministerium. Sicherlich werden wir nicht in allen Punkten Einigkeit erzielen, aber ich will gegen diese Tendenz der schlechten Stimmung angehen. Ich denke, dass ich mit Information über die realen Fakten einiges leisten kann. Bei den besonders schrillen Tönen sind oft Missverständnisse über idyllische Agrarstrukturen von vor 300 Jahren da. Ich unterstütze nicht den Weg der harten Verordnungen, sondern mit Motivation und mit Marktorientierung. Ich darf noch dazu sagen, dass ich nicht nur pragmatisch bin, ich bin sehr tief im christlichen Wertekonzept verwurzelt, und da ist schon ein Punkt, wo wir über die Würde der Tiere reden müssen, das muss man zusammenbringen, und das  werden wir auch zusammenbringen.

Wann startet Ihre Initiative?

Die wird im Herbst starten, also nach der Sommerpause. Wir sind konzeptionell so aufgestellt, dass ich die Maßnahmen jetzt noch im Juli auf den Weg bringen werde.

Thema Öffentlichkeitsarbeit. Sie haben gesagt, dass Sie gemeinsam mit den Bauern für eine höhere Akzeptanz der Landwirtschaft sorgen wollen. Haben Sie einen Plan in der Schublade, wie das geschehen kann, auch im Hinblick auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO)?

Dazu wird schon bald eine Initiative starten, die ein Teil des Programms „Gut leben, Lebensqualität in Deutschland“ ist. Wir starten bereits im Herbst mit den ersten Dialogveranstaltungen, wo nicht nur der Bauernverband, sondern auch andere Verbände und Organisationen dabei sind. Ich will das auf die praktische Ebene heben, nicht nur theoretische Diskussionen führen: Wo können wir konkret der Landwirtschaft – als nach wie vor der Kernwirtschaft im ländlichen Raum – helfen? Das wird zwar eine große Anstrengung, weil ich für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz leider in der Koalitionsvereinbarung kein zusätzliches Geld bekommen habe, aber ich denke, wir werden trotzdem mit guter finanzieller Ausstattung auch diese Programme leisten können.

Was halten Sie von einer zweiten Amtszeit von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos?

Es hat den Anschein, dass Dacian Ciolos wohl der nächsten Kommission angehören wird. Ich stelle mich jedenfalls darauf ein, dass der alte durchaus der neue Kommissar sein kann. Es macht keinen Sinn zu sagen, ich backe mir einen Kommissar. Ich arbeite mit dem Kommissar zusammen, der es dann sein wird. Und ich darf feststellen, dass ich in den ersten Monaten meiner Amtszeit schon einige Erfolge vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Dacian Ciolos erreichen konnte.

Laut einer aktuellen Umfrage kennen hierzulande 61 % der Landwirte Ihren Namen nicht. Was werden Sie dagegen tun?

Die 61 % werden sicherlich noch weniger werden. Auf jeden Fall habe ich nicht vor, meinen Bekanntheitsgrad Knall auf Fall auf 100 % zu treiben. Mir ist es lieber, dass die Landwirte mich durch meine Arbeit kennenlernen als durch irgendwelche schlauen Sprüche, die dann doch nicht umgesetzt werden.

Interview: Kirsten Müller     

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