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Seit dem 01.Juli 2014 gilt in Schleswig-Holstein eine Abluftfilterpflicht für größere Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen. Welche Änderungen kommen mit dem Filtererlass auf die betreffenden Landwirte zu? Antworten darauf gibt der folgende Artikel. Größere Tierhaltungsanlagen verursachen zwangsläufig Emissionen wie Gerüche, Staub, aber auch Ammoniak oder Bioaerosole, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können. Diese Anlagen unterliegen deshalb den strengen Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen. Darüber hinaus hat der Betreiber die Pflicht, Vorsorgemaßnahmen gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen.

 

Stand der Technik beständig im Fluss

Der sehr abstrakte Begriff der Vorsorge wird maßgeblich durch den Stand der Technik bestimmt und konkretisiert. Dieser ist nicht starr, sondern dynamisch. So waren Abluftreinigungsanlagen für Tierhaltungsanlagen im Jahr 2002, als das entsprechende Regelwerk – die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) – veröffentlicht wurde, noch nicht als Stand der Technik anzusehen.

In diesem Bereich entstanden  aber in den vergangenen  Jahren maßgebliche Weiterentwicklungen. So gibt es unter anderem  ein Dutzend Anbieter von Abluftreinigungen für Schweinehaltungsanlagen, die ihre Effektivität nachgewiesen und eine Zertifizierung von der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft  (DLG)  erhalten haben. Aus heutiger  Sicht sind Abluftreinigungsanlagen für große Schweinehaltungen als Stand der Technik zu werten.

 

Bei Neubauten ab bestimmter Größe Pflicht

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben  bereits im Jahre  2013 entsprechende landesrechtliche Regelungen eingeführt. Der Filtererlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein ist am 15. Juli 2014 in Kraft getreten. Als wichtigste Regelung sieht er vor, dass neu zu genehmigende Schweinehaltungsanlagen ab 2.000 Mastschweine-, 750 Sauen- oder 6.000 Ferkelplätzen eine Abluftreinigungsanlage einbauen und betreiben müssen.

Das sind solche Schweinehaltungsbetriebe, die ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen müssen. Die Filterpflicht betrifft Neuanlagen sowie Änderungen von bestehenden Anlagen. Hierbei ist aber zu beachten, dass nicht jede bauliche oder sonstige Änderung eine Filterpflicht nach sich zieht.

 

Keine pauschale Nachrüstung gefordert

Die Filterpflicht wird nur bei wesentlichen Änderungen ausgelöst, die aufgrund ihrer negativen immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen ein Änderungsverfahren nach § 16 BImSchG erfordern. Dies wäre bei einem Austausch von Fenstern nicht der Fall, bei einer Erhöhung der Tierplatzzahlen aber regelmäßig zu bejahen.

Für große Schweinehaltungsanlagen im Bestand, die die vorgenannten Tierplatzzahlen erreichen, ist eine pauschale Nachrüstpflicht nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine Einzelfallprüfung der zirka 40 betroffenen Anlagen in Schleswig-Holstein anhand von festen Kriterien erfolgen. Seitens des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wird bis zum 30. Juni 2016 zu prüfen sein, ob beispielsweise die Immissionswerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (Girl) eingehalten werden. Wird eine Überschreitung festgestellt, ist im nächsten Schritt die Verhältnismäßigkeit der Nachrüstung zu prüfen.

 

Verhältnismäßigkeit nach Prüfung abwägen

Die Prüfung könnte im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass wegen besonderer Umstände eine Nachrüstpflicht nicht besteht. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn die maßgeblichen Immissionswerte nur gering überschritten werden und eine Nachrüstung unverhältnismäßig wäre. Nur wenn eine Überschreitung festgestellt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, ist also innerhalb von bis zu fünf Jahren nachzurüsten. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen können im Einzelfall auch Filterlösungen gefordert werden, die nur für einzelne Kriterien (Filter, Staub, Ammoniak) eine entsprechende Zertifizierung besitzen.

 

Moderatere Vorgaben für kleinere Stallgebäude

Bei Schweinehaltungsanlagen, die nach dem BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen sind, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob eine Abluftreinigungsanlage vorzusehen ist. Konkret betrifft dies Anlagen zwischen 1.500 und 1.999 Mastschweine-, 560 und 749 Sauen- oder 4.500 und 5.999 Ferkelplätzen.

 

Zeitpunkt des Antrags ist entscheidend

Eine Forderung kommt in Betracht, wenn die Geruchsimmissions-richtlinie  nicht eingehalten wird oder eine Schädigung empfindlicher Pflanzen oder Ökosysteme durch die Einwirkung von Ammoniak oder Stickstoff nicht ausgeschlossen werden kann. Würde eine solche Situation vorliegen, könnte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eigentlich nicht erteilt werden. Die Genehmigungsfähigkeit könnte erst durch den Einbau einer Abluftreinigungsanlage erreicht werden. Die Filterpflicht nach dem vorliegenden Erlass findet auf Anlagen mit weniger als 1.500 Mastschweine-, 560 Sauen- oder 4.500 Ferkelplätzen keine Anwendung. Generell ausgenommen sind auch Offenställe. Hinsichtlich der laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren enthält der Erlass folgende Regelung: Liegt dem Landesamt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Erlasses (15. Juli 2014) ein vollständiger Genehmigungsantrag vor, ist die zu genehmigende Anlage als Bestandsanlage zu werten. Ist der Antrag noch nicht vollständig, sind die Anforderungen für neue Anlagen einzuhalten, und es besteht eine Filterpflicht in den oben genannten Fällen.

 

Ein Zeltdach auf dem Güllepott

Neben den Regelungen zur Abluftreinigung enthält der Erlass auch folgende Bestimmungen zur Abdeckung von Güllelagerungen:

  Neue Güllebehälter für Flüssigmist außerhalb des Stalles müssen eine Lagerung in geschlossenen Behältern oder in Behältern mit Zeltdach vorsehen. Dies betrifft aber nur Güllebehälter, die selbst eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigen oder im Rahmen einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltung betrieben werden. Darunter fallen Güllebehälter mit einem Fassungsvermögen von mindestens 6.500 m3 oder beispielsweise Güllebehälter im Rahmen einer Tierhaltungsanlage mit 1.500 oder mehr Mastschweinen.

  Bei den vorgenannten Anlagen im Bestand gelten weniger strenge Anforderungen. Die Abdeckung kann durch eine geschlossene Haube,  mit Zeltdach, Schwimmfolie, Schwimmkörpern oder Leichtmaterialschüttungen wie  Blähtonkugeln ausgeführt werden.

  Güllebehälter einschließlich der sogenannten Güllelagunen, die nicht im Rahmen einer Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz betrieben werden, müssen mindestens eine künstliche Schwimmschicht aus Strohhäcksel aufweisen. Dies betrifft demnach alle baurechtlich genehmigten Bestands- und Neuanlagen und entspricht den Anforderungen der VDI-Richtlinie 3894, Blatt 1.

  Für Rindergülle gelten keine Abdeckungspflichten, wenn sich eine natürliche Schwimmschicht bildet.

Abschließend erhält der Erlass auch Bestimmungen zum Umgang mit Bioaerosolen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen.

Bioaerosole sind luftgetragene Partikel wie Pilzsporen, Bakterien, Viren, die grundsätzlich geeignet sind, sich nachteilig auf die Gesundheit auszuwirken. So gibt es in der Landwirtschaft anerkannte Berufskrankheiten, die auf die Einwirkung von Keimen zurückzuführen sind. Bisher fehlte es an einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Risikobewertung. Der Filtererlass sieht hierzu ein abgestuftes Prüfverfahren vor:

1. Feststellung, ob überhaupt hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung durch Bioaerosole vorliegen, wie das Unterschreiten eines Mindestabstandes von 350 m zwischen einer Schweinehaltungsanlage und der nächsten Wohnbebauung.

2. Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, ist durch eine Ausbreitungsrechnung der Gesamtstaubanteil zu bestimmen. Bei Überschreitung eines Bagatellwertes (Irrelevanzwert) ist Prüfungsschritt 3 durchzuführen:

3. Die Genehmigungsbehörde fordert ein Gutachten zur weiteren Feststellung, ob fachlich ermittelte Orientierungswerte eingehalten werden.

4. Stellt das Gutachten eine Überschreitung der Orientierungswerte fest, ist eine vertiefende Prüfung im Genehmigungsverfahren in Form eines umwelttoxikologischen Gutachtens erforderlich.

Die einheitliche und klar festgelegte Vorgehensweise dient nicht nur dem Umwelt- und Gesundheitsschutz, sondern dürfte auch im Interesse der Anlagenbetreiber liegen.

Dr. Andreas Wasielewski,

Dennis Schmidt, Melur

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