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Die EU soll mit Hilfe der GAP grüner werden. Foto: Agrar-Press

Das Europaparlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben die letzten strittigen Punkte geklärt und sich auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag vergangener Woche mit. Die letzte Zustimmung wurde auf dem EU-Agrarrat mit Trilog am Dienstag erteilt. Die neue Ausgestaltung der GAP für den Zeitraum zwischen 2023 und 2027 ist beschlossen.

Die EU-Partner haben sich darauf geeinigt, dass die Ökoregelungen, die sogenannten Eco-Schemes, zwischen 2025 und 2027 unter dem Strich mindestens 25 % der Ersten Säule ausmachen sollen. Die Mitgliedstaaten haben eine Lernphase, in der ungenutzte Gelder nicht sofort nach Brüssel zurückgehen müssen. Die weiteren Eckpunkte sind:

Die Umverteilungsrate der Direktzahlungen für kleine Betriebe wird bei 10 % liegen, mindestens 3 % an Hilfen für Junglandwirte sind geplant. Alternativ können die Mitgliedstaaten die Direktzahlungen kappen oder eine Degression einführen.

Es soll keine verpflichtende Fruchtfolge geben. Landwirte müssen künftig 4 % ihrer Ackerflächen stilllegen. Durch den Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten kann der Anteil der Stilllegung auf 3 % gesenkt werden. Für Betriebe deren Nutzfläche zu mindestens 75 %
aus Grünland besteht, soll diese Verpflichtung entfallen.

Die Mitgliedstaaten müssen 35 % der Eler-Mittel (Zweite Säule) für Agrarumweltmaßnahmen bereitstellen.

Soziale Dimension: Ab 2023 können Mitgliedstaaten den Erhalt von Direktzahlungen an die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten binden. Ab 2025 wird diese Regelung verpflichtend. Sollten bei Zollkontrollen Verletzungen des Arbeitsrechtes auffallen, kann es zu Prämienkürzungen kommen.

Überdies wurde im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung beschlossen, Zucker als interventionsfähiges Produkt einzustufen. Hierauf hatte das Europäische Parlament gedrängt. Die Kommission wurde angehalten, mit der Welthandelsorganisation auszuhandeln, inwieweit die Europäische Union ihren Binnenmarkt vor Produkten schützen darf, die beispielsweise im Hinblick auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter niedrigeren Standards erzeugt worden sind.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 26/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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